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Am Freitag, den 30. Juni 2017, entscheidet der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Die Abstimmung zur sog. „Ehe für alle“ erfolgt im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Gewissensentscheidung der Abgeordneten. De CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB wird gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages folgende persönliche Erklärung im Rahmen der Abstimmung abgeben: „Wo gleiche Werte gelebt, Rechte und Pflichten gegenseitig gewährt und übernommen werden und wo das Füreinander- Einstehen zum verbindlichen Lebensziel erklärt wird, sollten deshalb auch gleichwertige rechtliche Maßstäbe angelegt werden. Aus diesem Grund befürworte ich die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und setze mich dafür ein, dass neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft unter den besonderen Schutz unserer Verfassung in Artikel 6 Grundgesetz gestellt wird.

Ich erkenne an, dass Kinder auch in Lebenspartnerschaften eine fürsorgliche sowie vertrauens- und liebevolle Umgebung erfahren können. Angesichts der seit langem geübten Rechtspraxis von Jugendämtern, Kinder aus dem Kindeswohl abträglichen Familienverhältnissen auch in die Obhut gleichgeschlechtlicher Paare zu geben, und der bereits jetzt möglichen sukzessiven Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner setze ich mich dafür ein, dass eingetragene Lebenspartnerschaften die Möglichkeit zur Volladoption in einem Akt nach einer am Kindeswohl orientierten individuellen Einzelfallprüfung erhalten.

Dennoch werde ich den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 18/6665) nach reiflicher Überlegung ablehnen:

– Nach ständiger, auch jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht der Ehebegriff des Grundgesetzes von einer Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner als Wesensmerkmal der Ehe aus. Eine Umdefinition des Begriffs „Ehe“, der in erster Linie historisch, kulturell und religiös besetzt ist, kann nach meinem Rechtsverständnis nicht einfachgesetzlich ohne eine Verfassungsänderung neu definiert werden.

– Die nach Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Würde der Person ist unumstritten nicht abhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Ebenso unbestreitbar ist der Wesensgehalt des traditionellen Eheverständnisses, der sich aus der expliziten Verbindung von Mann und Frau ergibt. Dazu gehört auch die Tatsache, dass nur in der Paarkonstellation von Mann und Frau Kinder gezeugt und Leben weitergegeben werden kann. Deshalb kann eine „eheliche“ Verbindung nicht für „Alles“ stehen und unterscheidet sich von der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allein diese sprachliche Differenzierung von „Ehe“ und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ begründet für sich genommen keine Diskriminierung, die zu gesetzlichem Handeln zwingt.

– Die „Ehe für alle“ ist explizit nicht Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Ich bedauere, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen zum Ende der Legislaturperiode in einem konfrontativen Verfahren eine Abstimmung erzwingt. Dieser bewusst kalkulierte Vertrauensbruch und die daraus resultierenden parlamentarischen Abläufe werden der gesellschaftlichen, normativen und auch emotionalen Tragweite der Thematik nicht gerecht und verhindern so einen möglichen breiteren Konsens.“

Merkel und Macron – Motoren für ein stabiles Europa?
Mittwoch 05. Juli 2017, 19:30 Uhr

Deustch-Französisches Kulturinstitut Tübingen
Doblerstraße 25, 72074 Tübingen

Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2018 soll eine flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Breitband erreicht und „weiße Flecken“ bei der Versorgung mit schnellem Internet geschlossen werden. Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB hatte bei allen Bürgermeistern und den beiden Landräten des Wahlkreises Tübingen-Hechingen persönlich dafür geworben, die seit 2015 zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes für den beschleunigten Breitbandausbau zu nutzen.

Widmann-Mauz MdB: „Nachdem bereits der Zollernalbkreis einen Planungszuschuss zur Prüfung von Ausbauoptionen erhalten hat, freue ich mich sehr, dass auch der Landkreis Tübingen mit 50.000 Euro zur Förderung von Beraterleistungen für ein regionales Breitbandprojekt unterstützt wird. Dass der Bescheid im Rahmen einer Feierstunde im Bundesverkehrsministerium von meinem Amtskollegen dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann MdB übergeben wird, unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung dem beschleunigten Breitbandausbau bemisst.“ Ein wesentlicher Schwerpunkt der Richtlinie zur „Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ ist die Versorgung von ländlichen Gewerbegebieten mit hochmodernen Glasfasernetzen. Hier setzt auch der Landkreis Tübingen an, der gemeinsam mit den örtlichen Kommunen bislang unterversorgte Gewerbegebiete mit schnellem Breitband ausstatten und den zumeist mittelständischen Unternehmen dadurch bessere Standortbedingungen bieten möchte. Annette Widmann-Mauz MdB tauschte sich im Vorfeld der Antragstellung intensiv mit Landrat Joachim Walter und seinem zuständigen Planungsreferat aus, damit möglichst alle Förderkriterien erfüllt werden.

„Die bewährte Zusammenarbeit zwischen Bund, Landkreis und Kommunen hat sich wieder einmal ausgezahlt und ich beglückwünsche den ersten Landesbeamten Hans-Erich Messner, der mit einem dicken Förderscheck zurückkehrt, um die Planungsarbeiten zügig durchzuführen und damit Arbeitsplätze in der Region langfristig zu sichern“, erklärt die Abgeordnete, die bei der feierlichen Übergabe in Berlin teilnahm. Das Bundesförderprogramm, durch das Beratungsleistungen und Infrastrukturmaßnahmen zum Breitbandausbau unterstützt werden, läuft seit Ende Oktober 2015. Nach einer nochmaligen Erhöhung des Förderetats stehen dem zuständigen Bundesverkehrsministerium insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, um den deutschlandweiten Breitbandausbau mit Verbindungen mit 50 Mbit pro Sekunde bis 2018 realisieren zu können.

Foto v.l.: Parl. Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB, Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann MdB, 1. Landesbeamter des Landkreises Tübingen Hans-Erich Messner, Christa Hintermair (Referat für Strukturförderung im Landratsamt Tübingen)

Diskussionsveranstaltung mit CDU-Außenexperte Dr. Norbert Röttgen MdB in Tübingen

Am Samstag (25.03.2017) stellte sich die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB dem Votum der Delegierten zur Aufstellung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Die Entscheidung des CDU-Landesvorstands, Widmann-Mauz MdB für den zweiten Platz nach Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB vorzuschlagen, traf bei den Delegierten auf großen Rückhalt.

Widmann-Mauz MdB: „Ich freue mich über mein Ergebnis auf Platz 2 der Landesliste und darauf, zusammen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble an der Spitze der CDU Baden-Württemberg für den Erfolg der CDU bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Den großen Rückhalt der Delegierten aus allen CDU-Bezirken werte ich als Bestätigung meiner politischen Arbeit in der Bundesregierung, im Parlament und im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Besonders habe ich mich auch über den freundschaftlichen Zuspruch und die Bestärkung vieler Mitglieder im Vorfeld der Listenwahl gefreut. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf, der Lust auf Zukunft macht: Für sichere Arbeitsplätze und kluge Investitionen in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, für mehr Sicherheit gegen Kriminalität und Terrorismus, für starke Familien gleiche Chancen für alle Kinder und Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Menschen, die sich für andere in der Pflege, der Betreuung und im Ehrenamt einsetzen.“

In ihrer motivierenden Vorstellungsrede verwies Annette Widmann-Mauz MdB darauf, dass die CDU die Partei ist, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt, diese aber nicht zu verstärken sucht, sondern stets an praktischen Lösungen interessiert ist. „Wir sehen, wo die Menschen Sorgen haben – um ihre Sicherheit, ihren Arbeitsplatz, ihre Perspektiven im ländlichen Raum. Wir sind die einzige Partei, die diese Bandbreite aufweist, die nicht nur in Interessengruppen und Einzelinteressen denkt. Wir sind die, die die Herausforderungen angehen, Mut machen und ermöglichen, statt zu bevormunden. Wir sind die, die Zukunft nicht bejammern, sondern gestalten.“ Dafür erntete sie unter den knapp 300 Delegierten reichlich Beifall.

Sehr erfreut zeigte sich die Bundesvorsitzende der Frauen Union Deutschlands auch über das Abschneiden der übrigen weiblichen Kandidatinnen auf der CDU-Liste, insbesondere dass Susanne Stehle aus dem Zollernalbkreis und Alice Dorison aus Tübingen auf die Plätze 30 bzw. 46 gewählt wurden. „Die CDU punktet besonders bei weiblichen Wählerinnen. Dieses Potenzial darf nicht unterschätzt werden“, mahnt Widmann-Mauz MdB und kennt die Gründe für die starke weibliche Wählerschaft: „Das liegt zum einen an unserer Bundeskanzlerin und ihrem besonnenen und vorausschauenden Regierungsstil, zum anderen aber auch daran, dass wir die Familie in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Darum kämpfen wir für die steuerliche Entlastung von Familien, die Ergänzung des Ehegattensplittings um ein Kombinationsmodell aus höheren Kinderfreibeträgen und Kindergeld sowie für die Förderung von Wohnungseigentum durch Bürgschaften und Baukindergeld. Wichtig ist mir zudem, dass wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für attraktive Beschäftigungsbedingungen für die Zeit nach dem Kita-Alter sorgen“.

Die CDU im Wahlkreis Tübingen-Hechingen begeht die Fastenzeit traditionell mit reichlich Politprominenz. Im Bundestagswahljahr hat die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB ihre guten Kontakte spielen lassen und sorgt für ein erstes großes Highlight im Steinlachtal. Gemeinsam mit der CDU Nehren lädt sie alle Bürgerinnen und Bürger, die Lust an der politischen Debatte sowie ein Herz für Blasmusik haben, ganz herzlich ein zum

Politischen Starkbierfest mit der Stellv. Ministerpräsidentin des Freistaats Bayern
Ilse Aigner MdL, Bayerische Staatsministerin
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

am Freitag, 7. April 2017
um 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr)
Musikantenscheune Nehren
Talstraße 3, 72147 Nehren

Widmann-Mauz MdB: „Ilse Aigner ist die starke Frau im Bayerischen Kabinett. Neben ihrem Gewicht als Stellvertreterin von Ministerpräsident Horst Seehofer trägt sie als Wirtschaftsministerien Verantwortung dafür, dass Bayern ein wohlhabendes und wachstumsorientiertes Land bleibt. Diese Aufgabe erfüllt sie mit Bravour, indem sie angesichts ökonomischer Veränderungen wie der Digitalisierung und des demografischen Wandels auf Vertrauen und Zutrauen in die Bürger setzt, statt Verlustängste zu schüren. Ihr Kurs ist klar: In bewegten Zeiten gilt es, die Menschen in fairer Beschäftigung zu halten, Unternehmen bei ihrem Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Gemäß des Leitspruchs „Laptop und Lederhose“ verkörpert Ilse Aigner das moderne und selbstbewusste Bayern, wo Innovation und Tradition keine Gegensätze sind. Wer sie erlebt hat, weiß, dass die wortgewandte Ministerin nie um ein gutes Argument verlegen ist und ihre Zuhörer zu fesseln weiß. Der Abend wird in jedem Falle ein Erlebnis. Dafür sorgt nicht zuletzt der Musikverein Nehren, der wieder starke Töne aus seinem reichhaltigen Repertoire zum Besten gibt und für die zünftige Bewirtung sorgt.“

Der Aschermittwoch der CDU im Wahlkreis Tübingen-Hechingen gibt in der Politik traditionell den Startschuss in die Zeit der klaren Worte. Für diesen Anlass hat die CDUBundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB in diesem Jahr den neuen Chef der Südwest-Landesgruppe in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages ins Hohenzollerische gebeten. Gemeinsam mit der CDU Bisingen, Burladingen, Hechingen und Rangendingen lädt sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum

Politischen Aschermittwoch mit Andreas Jung MdB
Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag

am Mittwoch, 1. März 2017, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr)
im Saal im Gasthof Krone, Bruderschaftsstraße 55, 72415 Grosselfingen.

„Neben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder MdB ist Andreas Jung MdB einer der wichtigsten Akteure, wenn es um die Formulierung und Wahrnehmung baden-württembergischer Interessen im Bund geht. Als Nachfolger von Landesinnenminister Thomas Strobl koordiniert er die 43 baden-württembergischen CDU-Abgeordneten in der CDU/CSUBundestagsfraktion, formuliert baden-württembergische Positionen gegenüber der Bundesregierung und stimmt sich mit den Vertretern der übrigen Länder in der Unions-Bundestagsfraktion ab. Gerade bei Kernthemen unseres Landes, wie der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik oder der finanziellen Unterstützung der ländlichen Räume, kommt es auf das Verhandlungsgeschick und die Durchsetzungskraft meines Konstanzer Bundestagskollegen an. „Fürs Ländle in Berlin“ lautet sein Anspruch, den er sprach- und schlagfertig in Berlin vertritt. Wieviel Arbeit dahinter steckt und wo in diesem richtungsweisenden Wahljahr entscheidende Weichen für Baden-Württemberg und seine Menschen gestellt werden, wird er bei unserem traditionellen Festabend mit deutlichen Worten klarmachen. Ich freue mich auf einen kurzweiligen und informativen Abend bei stimmungsvoller Musik und rustikaler Küche!“

Andreas Jung (41), verheiratet, ein Kind, wuchs in Stockach auf und hat damit die Fasnet im Blut. Er studierte Jura in Konstanz und vertritt seine Heimatregion seit 2005 im Deutschen Bundestag. Stark engagiert in der Jungen Union machte er als eines der talentiertesten Nachwuchskräfte der Südwest-CDU früh auf sich aufmerksam. Mit 35 Jahren übernahm er den wichtigen Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Südbaden und stieg in den CDU-Landesvorstand auf. Bundespolitisch engagiert sich Jung im Bereich Klima- und Umweltschutz. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Mitglied der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ hat er sich über die Fraktionen hinweg als Experte für die Energiewende einen Namen gemacht. Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung begreift er als einen ganzheitlichen politischen Handlungsauftrag. Damit setzt er auch auf Dialogbereitschaft mit den Grünen. Außenpolitisch setzt er vor allem als Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentarier Gruppe wichtige Akzente. Sich selbst bezeichnet Jung gerne als „Wertkonservativen aus der Mitte der CDU“.

Januar 2017

Eine hohe Teilnehmerzahl und ein ebenso hohes Ergebnis für Annette Widmann-Mauz MdB bei der Wahlkreismitgliederversammlung der CDU Kreisverbände Tübingen und Hechingen sorgten für einen erfolgreichen Einstieg in das Bundestagswahljahr 2017. Mit einem Nominierungsergebnis von 98,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt Annette Widmann-Mauz MdB den erhofften starken Rückhalt, um als CDU-Kandidatin das Direktmandat erneut zu verteidigen. „Ich bin überglücklich, unendlich dankbar und hochmotiviert, weiter dafür zu arbeiten, dass unsere Heimat für jeden von uns lebenswert und chancenreich bleibt“, erklärte die sichtlich gerührte Annette Widmann-Mauz MdB.

„Die Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht sich ein Leben in Frieden, Stabilität und Sicherheit“, hob Widmann-Mauz MdB in ihrer Rede hervor und führte dies auf die globalen Krisen und Konflikte außerhalb sowie innerhalb der Europäischen Union zurück. Um ein Auseinanderdriften zwischen und innerhalb von Staaten zu verhindern, sei es deshalb wichtig, sich auf das zu besinnen, was Deutschland und Europa in den vergangenen 70 Jahren stark gemacht hat. Die Parlamentarische Staatssekretärin begründete dies mit Handlungskonstanten, auf die sie immer wieder zurückkam: Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem weltoffenen und toleranten Deutschland und die Geltung von Recht und Gesetz. Den CDU-Mitgliedern versprach sie, alles zu tun, um Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern, damit Deutschland ein modernes, erfolgreiches und geachtetes Land bleibt. „Dazu müssen wir die Menschen auch emotional erreichen. Aber: Ihre Probleme müssen wir rational ang ehen. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es Demokraten mit Haltung, die präsent und ansprechbar sind!

Ihre Parteifreunde schwor Widmann-Mauz MdB auf einen Haustür-Wahlkampf ein. „Wir werden manche Anfeindung zu ertragen haben. Aber Politik ist ein Mannschaftsspiel. Nichts motiviert
mehr und macht mich dankbarer, als die Gewissheit, dass ein starkes und vertrauensvolles Miteinander die Aussicht auf gemeinsame Erfolge steigert!“ Der anhaltende Beifall am Schluss ihrer Rede gab Annette Widmann-Mauz MdB zweifellos Recht.

Im Juli 2016 hatte die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB bei einem Vor-Ort-Termin mit Oberbürgermeister Stephan Neher, dem Ortsvorsteher Reinhold Baur sowie den Mitgliedern des Rottenburger Gemeinderats und dem Ergenzinger Ortschaftsrat am Bahnhof Ergenzingen versprochen, sich für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs einzusetzen.

„Ich freue mich sehr, dass der Bahnhof Ergenzingen noch nachträglich im Bundesprogramm zur Modernisierung kleinerer Bahnstationen berücksichtigt werden konnte und somit endlich barrierefrei ausgebaut werden kann. Der Einsatz beim Bund, der Bahn und gegenüber dem Land Baden-Württemberg hat sich ausgezahlt. Das Bundesverkehrsministerium hat nun den Weg für eine Kofinanzierung von Bund und Land frei gemacht. Dies ist umso erfreulicher, da die ehemalige grün-rote Landesregierung den Bahnhof Ergenzingen ursprünglich nicht für eine Ausbauförderung beim Bund angemeldet hatte“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und kündigt an: „Der Bahnhof Ergenzingen ist damit einer von 25 bundesweit zusätzlich aufgenommenen Stationen, die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes (ZIP) bis 2018 profitieren werden.“

Die ZIP-Förderung umfasst insgesamt 132 Stationen mit einem Investitionsvolumen von rund 160 Millionen Euro. Der Bund übernimmt die Hälfte der Fördersumme, also rund 80 Millionen Euro. Im Fokus stehen dabei Bahnhöfe mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag, die eine barrierefreie Wegeleitung, wie stufenfreie Bahnsteigzugänge und eine optimierte Bahnsteighöhe erhalten sollen. Widmann-Mauz MdB: „In Ergenzingen geht es vor allem um den Bau von Aufzugsanlagen und angeglichenen Bahnsteighöhen, die den Zugang erleichtern. Wegen seiner ungünstigen Zugangsbedingungen stand der Bahnhof in Rottenburg-Ergenzingen bereits mehrfach in der Kritik. Ich bin froh, dass es durch die gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Kommunalvertretern gelungen ist, diese Mobilitätslücke für die Ergenzinger Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu schließen. Allen Beteiligten und Engagierten danke ich ganz herzlich.“

(Foto: Besuch des Bahnhofs Ergenzingen im Juli 2016)