Blog :

Putins Krieg in der Ukraine, Corona, der deutsche Rückzug aus Afghanistan, Flüchtlingskrise 2015, die Folgen des Klimawandels, der Aufstieg Chinas: Die außenpolitischen Herausforderungen der letzten Jahre haben die Welt grundlegend verändert. Wenige haben die deutsche Außenpolitik dabei so hautnah erlebt wie Norbert Röttgen. Und nur wenige können so überzeugend sagen: Deutschland, Europa und der Westen brauchen eine neue Außenpolitik und einen neuen Realismus in der Weltpolitik. Darum geht es auch in seinem neuen Buch, das der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Tübingen vorstellen wird. Seien Sie am 27. Oktober mit dabei! Eintrittskarten erhalten Sie vor Ort in der Osianderschen Buchhandlung Tübingen oder online unter osiander.reservix.de. Der Eintritt wird an die Ukraine-Hilfe gespendet. Ich freue mich auf einen spannenden Abend mit Ihnen!

Nach Auskunft der Wahlkreisabgeordneten für Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz Mdb hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung die Förderung der Burg Hohenzollern mit 10.95 Millionen beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete:

„Ich freue mich sehr über diese Bundesförderung. Die Burg Hohenzollern ist ein Schmuckstück und weit über die Schwäbische Alb deutschland- und europaweit bekannt. Als Wahrzeichen und Namensgeber der Zollernalb steht sie nicht nur exemplarisch für ein Stück Heimatgeschichte unserer Region, sondern ist heute insbesondere ein echter Touristenmagnet. Zugleich unterstreicht sie die Bedeutsamkeit dieses Ortes und verdeutlicht, dass wir eine Kulturnation sind und mit den vielfältigen regionalen und globalen Verflechtungen auch bleiben.“ Gerade nach den schwierigen Pandemiejahren und damit fehlender Einnahmen, helfe die Investition bei der aufwändigen und mittlerweile überfälligen Sanierung ungemein. Zusätzlich kurbele die Förderung die mittelständische Wirtschaft an, von der regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen profitieren können, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.

„Das Denkmalschutz-Sonderprogramm „KulturInvest“ zielt darauf ab, Substanzerhaltung und Restaurierungen von Denkmälern zu unterstützen. So können zum Beispiel Sanierungen für denkmalgeschützte und historisch bedeutsame Gebäude vor Ort vom Bund gefördert werden. Förderfähig sind investive Maßnahmen, also unter anderem Modernisierungen, Sanierungen, Restaurierungen sowie Um- oder Neubauarbeiten. Bei der Burg Hohenzollern soll vor allem der Festungskranz mit dem Geld saniert werden“, erklärt die Kulturpolitikerin.

Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung auf die Energiepreisexplosion und die hohe Inflation reagieren. Daran übt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, scharfe Kritik:

„An den entscheidenden Stellen ist das Entlastungspaket der Ampel-Koalition unpräzise und ungenügend. Einmal mehr drückt sich die Bundesregierung vor zentralen, notwendigen Entscheidungen: Keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit über Höhe und Zeitpunkt von Entlastungen beim Strompreis, keine langfristigen Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung bei der Stromproduktion, keine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung gibt keine Antworten“, kritisiert Widmann-Mauz. „Dass darüber hinaus Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, Atomkraftwerke jedoch nicht einmal in den Streckbetrieb gehen sollen, ist absolut unverständlich und klimapolitisch mehr als fragwürdig“, so die Abgeordnete zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, nur zwei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten.

„Ich begrüße die Entlastungen über den Heizkostenzuschuss, zum Wohngeld und auch die Pläne für ein höheres Kindergeld ausdrücklich. Dass Rentner und Studierende nun endlich auch über die Energiepauschale entlastet werden, haben wir als Union schon lange gefordert. Doch diese Maßnahmen ersetzen kein Entlastungskonzept, das in der Breite greift. Nämlich bei denjenigen, die die Mitte der Gesellschaft bilden: Das sind zum einen diejenigen, die keinen Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung haben, weil sie dafür zu viel verdienen, und andererseits die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, gerade auch bei uns in der Region. Sie sind die großen Verlierer dieses Entlastungspakets. Kleine und mittlere Unternehmen gehen erneut leer aus – für unsere Wirtschaft ist das katastrophal, für die Liberalen ist es ein Armutszeugnis.“

„Aus der Region erreichen mich mittlerweile täglich Hilferufe aus dem Handwerk und der Industrie – die ersten Traditionsbetriebe müssen schließen, viele Unternehmen geraten in Existenznot. Während die Steuereinnahmen infolge der Inflation sprudeln, werden diese Betriebe mit ihren Beschäftigten völlig alleine gelassen. Mit einem Ausgleich der kalten Progression und einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes alleine werden sie nicht durch diese Krise kommen.“