von Widmann-Mauz | 2. August 2024 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Teile der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition von 2023 als verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat die neu eingeführte Zweitstimmendeckung zwar als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet, jedoch...
von Widmann-Mauz | 19. Juli 2024 | Allgemein
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, voraussichtlich im September 2025 finden die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Damit sind Sie, die Mitglieder der CDU, einmal mehr aufgefordert, rechtzeitig vorher eine Kandidatin oder einen Kandidaten für unseren...
von Widmann-Mauz | 28. Juni 2024 | Allgemein
Am 27. Juni haben die Union und die Ampelfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Intensivierung der Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation im Deutschen Bundestag eingebracht und beraten. Auf der Schwäbischen Alb in Baden-Württemberg befindet sich mit...
von Widmann-Mauz | 14. Juni 2024 | Allgemein
Vom 6. bis 12. Oktober 2024 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Die...
von Widmann-Mauz | 26. April 2024 | Allgemein
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich in dieser Woche mit ihrem Antrag „Für die ‚Vision Zero‘ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Grenzwertes für...
von Widmann-Mauz | 26. März 2024 | Allgemein
Am Freitag wurde in Berlin der Helene-Weber-Preis für besonders engagierte Kommunalpolitikerinnen verliehen. Unter den 15 Preisträgerinnen bundesweit ist auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rottenburger Gemeinderat, Diana Arnold. Dazu erklärt die...
