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Der nahezu ausschließliche Online-Verkauf des neuen Deutschlandtickets stellt selbstständige DB Agenturen auch in der Region vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Für deren Unterstützung und einen Ausgleich ihrer Einnahmeeinbußen setzt sich die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, auch bei der Landesregierung ein:
„Durch die Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets sind DB Agenturen, etwa auch in Mössingen und Hechingen, in ihrer Existenz bedroht. Ich habe dazu zahlreiche Zuschriften, sowohl von den Betreibern als auch von Gemeinderäten und Bürgermeistern erhalten und unterstütze ihr Anliegen voll und ganz. Denn gerade im ländlichen Raum sind die DB Agenturen ein unverzichtbarer Ansprechpartner für ÖPNV-Angebote und wichtiger Servicedienstleister, vor allem für ältere Menschen. Ob im Fern- oder im Nahverkehr muss deshalb gelten: Tickets müssen weiterhin analog verkauft werden können – und dafür braucht es die DB Agenturen.“

Auch aus diesem Grund habe die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen die Einführung des 49-Euro-Tickets in der von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Version gestimmt: „Als Union haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Möglichkeit eines 49-Euro-Tickets in Papierform gefordert haben. Dieser Vorschlag wurde von den Ampel-Fraktionen jedoch abgelehnt“, kritisiert die Abgeordnete. „Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die durch das 49-Euro-Ticket entstehenden nicht gedeckten Einnahmen durch gemeinsam bereitgestellte Mittel auszugleichen. Damit besteht, auch gemäß Bundesratsbeschluss vom 31. März 2023, die Möglichkeit, die Einnahmeeinbußen der DB Agenturen auszugleichen. Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, die den Agenturbetreibern entstehenden Provisionsrückgänge zeitnah und in voller Höhe auszugleichen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Dabei geht es auch um die Frage, wie die DB Agenturen über das Jahr 2023 hinaus unterstützt werden sollen.“
Auch wenn die Digitalisierung im Ticketverkauf weiter voranschreite, komme es darauf an, kompromissfähige Lösungen zu präsentieren. „Bei so bedeutenden Projekten wie dem 49-Euro-Ticket erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie Konzepte vorlegt, die allen Beteiligten Perspektiven eröffnet und nicht nur Ballungsräume in den Blick nimmt, sondern auch die Belange des ländlichen Raums mitberücksichtigt.“

Ein Schuljahr an einer amerikanischen High School verbringen oder in einem amerikanischen Betrieb arbeiten, Teil einer Gastfamilie werden, die amerikanische Gesellschaft und Kultur entdecken und neue Freundschaften schließen – das bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags. Als Patenabgeordnete ermöglicht die Tübinger Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB schon seit vielen Jahren Schülern, jungen Berufstätigen und Auszubildenden den Aufenthalt in den USA. Auch in der aktuell laufenden Bewerbungsphase für das Jahr 2024/25 hofft sie auf viele Bewerbungen aus dem Wahlkreis:

„Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine tolle Gelegenheit, auf ganz vielfältige Weise unvergessliche und prägende Erfahrungen zu sammeln. Als Juniorbotschafter übernehmen die Jugendlichen zugleich Verantwortung, indem sie unsere Heimat in den USA vertreten. Ich freue mich sehr darauf, auch im kommenden Jahr wieder einen Stipendiaten oder eine Stipendiatin aus meinem Wahlkreis während des Austauschjahrs zu begleiten!“

Seit 1983 dürfen sich jedes Jahr 360 junge Menschen aus Deutschland und 350 Jugendliche aus den USA über ein PPP-Stipendium freuen. Im Rahmen des Austauschprogramms des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses leben sie als Botschafter ihrer Heimat für zehn Monate im jeweils anderen Land. Neben dem Vollstipendium für den Aufenthalt beinhaltet das PPP-Stipendium auch ein Vor- und Nachbereitungsseminar, einen begleiteten Hin- und Rückflug sowie eine umfassende Betreuung vor Ort. Auch junge Berufstätige und Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr haben die Möglichkeit, ein halbes Jahr in einem amerikanischen Betrieb zu arbeiten und zuvor für ein halbes Jahr ein College zu besuchen.

Bewerbungen für das Parlamentarische Patenschafts-Programm sind bis zum 8. September 2023 unter www.bundestag.de/ppp möglich. Dort finden sich auch alle weiteren Informationen über das Bewerbungsverfahren, die Teilnahmevoraussetzungen und die Organisation des Programms.

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 3,6 Mio. Euro liegt die Städtebauförderung des Bundes im Wahlkreis Tübingen-Hechingen auch im Jahr 2022 auf weiterhin sehr hohem Niveau. Doch die Entscheidungen der Ampel-Regierung führten auch in diesem Bereich zu großer Verunsicherung bei den Kommunen, mahnt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich des „Tags der Städtebauförderung“ am 13. Mai:

„Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seit über 50 Jahren ist sie das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung. Die Unions-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode nicht nur die Umstrukturierung der Städtebauförderprogramme vorgenommen, sondern auch die Förderung auf einem hohen Niveau von 790 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben. Die Ampel-Regierung hingegen hat nicht nur das durchwegs äußerst erfolgreiche Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ komplett und ohne Vorankündigung aus dem Bundeshaushalt 2023 gestrichen. Sie setzt zudem selbst in Zeiten gestiegener Baukosten und riesiger Verunsicherung bei den Kommunen keinerlei eigene Akzente oder Impulse in Sachen Städtebau.“

Dabei belegen die Förderzahlen für die Städtebauförderung im Jahr 2022 auch in der Region den weiterhin enormen Bedarf nach Unterstützung des Bundes: „Vor allem die Stadt Rottenburg (1,4 Mio. Euro), die Stadt Tübingen (1,1 Mio. Euro), die Gemeinde Gomaringen (833.000 Euro) und die Stadt Burladingen (211.000 Euro) wurden mit hohen Summen bedacht. Doch auch Mössingen (20.000 Euro), Ammerbuch (10.000 Euro) und Dußlingen (10.000 Euro) bekamen Hilfen vom Bund. Damit bewegt sich die Städtebauförderung im Wahlkreis, wie schon in den Jahren zuvor, auf hohem Niveau“, so Widmann-Mauz. „Der Bund war bei der Städtebauförderung stets ein verlässlicher Partner – und das muss auch so bleiben. Von der Bundesregierung erwarte ich nicht nur, dass die Programmmittel für die Städtebauförderung auch auf diesem hohen Niveau fortgeführt werden, sondern dass sie ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen in Sachen Städte-, aber ganz besonders auch in Sachen Wohnungsbau, endlich gerecht wird.“

Im Wahlkreis Tübingen-Hechingen haben Musikvereine und Chöre im Jahr 2023 insgesamt über 330.000 Euro an Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „IMPULS“ und „NEUSTART AMATEURMUSIK“ erhalten. Hierzu erklärt die Wahlkreisabgeordnete und Mitglied im Kulturausschuss des Bundestags, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Nach der schwierigen Zeit der Pandemie, konnten viele Musikvereine und Chöre hier bei uns im Wahlkreis von dieser wichtigen Förderung profitieren. Besonders freut mich, dass unser Wahlkreis zu  den Top-10-Wahlkreisen in Deutschland bei abgerufenen Fördermitteln gehört und auch meine Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bundesmusikverband Chor & Orchester (BMCO) im Oktober 2022 dazu einen Beitrag leisten konnte, ist ein schöner Erfolg. Dieses Interesse verdeutlicht die Wichtigkeit an einem lebendigen Kulturangebot hier bei uns vor Ort.  Mit dem von der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Wahlperiode aufgelegten Förderprogramm konnten viele erfolgreiche Projekte in den Vereinen umgesetzt und somit zur Existenzsicherung, dem Wiedereinstieg in die Probenarbeit und in erste Konzerte investiert werden. Gerade in ländlichen Räumen haben die im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten Programme hunderten das Überleben gesichert.“

Mit dem „NEUSTART KULTUR“ – Programm legte die Bundesregierung im Jahr 2020 ein Hilfspaket für den Kultur- und Medienbereich auf. Aus der Kultur-Milliarde des NEUSTART KULTUR-Programms erhielt die Amateurmusik mit dem Förderprogramm NEUSTART AMATEURMUSIK über 10 Millionen EUR an Fördergeldern. Ebenso wurden Fördergelder über das Programm IMPULS von über 20 Millionen EUR bereitgestellt, das Amateurmusik im ländlichen Raum unterstützt. Mit Hilfe der Fördermittel sollten der Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft erhalten bleiben.

Fastenzeit ist Starkbierzeit! Traditionell wird diese Jahreszeit für den politischen Schlagabtausch genutzt. In diesen krisenhaften Zeiten beschäftigen uns existentielle Fragen: Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen, unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, die wirtschaftliche Resilienz Europas. Dafür braucht es Menschen mit Sachverstand, Entschlossenheit und dem richtigen Blick dafür, wie wir unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Freiheit auch in Zukunft verteidigen können.

Nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause laden die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und CDU-Außenpolitikerin Annette Widmann-Mauz, der CDU-Kreisverband Tübingen und die CDU im Steinlachtal wieder gemeinsam ein zum traditionellen

Politischen Starkbierfest
mit
Roderich Kiesewetter MdB
am
Dienstag, den 4. April 2023
um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)
in der
Musikantenscheune Nehren
(Talstr. 3, 72147 Nehren).

Von „Maybrit Illner“ bis „Anne Will“: Roderich Kiesewetter ist als prominenter CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker aus keiner aktuellen Diskussion wegzudenken. Als Oberst a.D., ehemaliger Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste des Bundes und Fachsprecher für Krisenprävention der Unionsfraktion weiß er, wovon er spricht: Nach mehreren Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr auf dem Balkan und leitenden Funktionen bei der NATO verfügt Roderich Kiesewetter über eine herausragende sicherheitspolitische und militärische Expertise. Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz MdB reiste er im Frühjahr des letzten Jahres zudem als einer der ersten westlichen Politiker nach Ausbruch des Krieges in die Ukraine.

Die Veranstaltung wird durch den Musikverein Nehren musikalisch umrahmt. Für zünftige Verpflegung und Bewirtung ist wie immer gesorgt. Um vorherige Anmeldung an mail@cdu-tuebingen.org wird gebeten.

Anlässlich des bundesweiten Girls’ Day am 27. April 2023 informiert die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB: Auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Konrad-Adenauer Stiftung erhalten 40 Schülerinnen und junge Frauen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren die Möglichkeit, durch ein vielfältiges Programm Unternehmerinnen und Wissenschaftlerinnen sowie den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag kennenzulernen.

„Wir brauchen mehr junge Frauen in MINT-Berufen – gerade auch in der Region Necker-Alb. Denn bereits heute werden gut ausgebildete junge Nachwuchskräfte händeringend gesucht. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir mit unserem Angebot zum Girls´Day 2023 einen Beitrag leisten, dass mehr Mädchen sich für einen Beruf, eine Ausbildung oder ein Studium in Feldern entscheiden, in denen Frauen bislang unterrepräsentiert sind“, so Widmann-Mauz.

Für die Bundestagsabgeordnete passen Mädchen und MINT gut zusammen. Die Berufsfelder rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) bieten Mädchen und jungen Frauen vielseitige Entwicklungsmöglichkeiten und stehen für exzellente Karriereperspektiven. Noch aber sehen zu wenig junge Frauen ihre Chancen in diesen Berufen. Daher freue sie sich über das diesjährige Motto „Lust, die Welt aktiv mitzugestalten? Frauen, MINT und Politik“, das die vielfältigen Möglichkeiten für den MINT-Bereich aufzeige und zugleich Einblicke hinter die Kulissen des politischen Betriebs in Berlin eröffne.

Interessierte Schülerinnen, Auszubildende oder Studentinnen können sich per E-Mail unter Angabe ihres Geburtsdatums mit einem kurzen Motivationsschreiben (1-2 Seiten), in dem sie sich kurz vorstellen und erklären, warum sie teilnehmen möchten, unter der E-Mail: girlsday@kas.de bewerben. Einsendeschluss ist der 31. März 2023. Weitere Informationen gibt es unter: www.girls-day.de/Radar.

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wird der Deutsche Bundestag am Freitag voraussichtlich eine Wahlrechtsreform beschließen. Die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, übt an den Plänen scharfe Kritik:

„Als Unionsfraktion haben wir von Beginn an klar gemacht, dass auch wir für eine deutliche Verkleinerung des Bundestages eintreten und haben den Ampel-Fraktionen dazu Kompromissvorschläge angeboten. Doch wenn unter dem Deckmantel der Verkleinerung des Bundestages so klare parteipolitische Ziele verfolgt werden, ist diese Reform, wie sie die Ampel-Fraktionen jetzt umsetzen wollen, untragbar“, so Widmann-Mauz. „Aus diesem Grund werde ich dem Gesetz nicht zustimmen und halte den Vorschlag aufgrund der neuen Änderungen auch für klar verfassungswidrig.“

„Die Ampel-Koalition schafft sich ihr eigenes Wahlrecht – und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht: Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel entledigt sich die SPD der Konkurrenz von links. Gleichzeitig richtet sich die Reform gezielt gegen eine Fraktionsgemeinschaft wie sie CDU und CSU haben. Die CSU müsste bei künftigen Wahlen in Gesamtdeutschland über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, obwohl sie nur in einem einzigen Bundesland zur Wahl antritt. Gelingt ihr das nicht, entfallen auch alle in Bayern gewonnenen Direktmandate – bei der letzten Bundestagswahl waren das 45 von 46 in ganz Bayern“, kritisiert Widmann-Mauz weiter. „Es ist ein gravierender Eingriff in demokratische Prinzipien, dass alle diese Stimmen verloren gehen sollen, weil die Kandidatinnen und Kandidaten für eine regionale Partei antreten. Demgegenüber soll ein Kandidat, der parteilos antritt, sein Direktmandat behalten dürfen – das ist inakzeptabel. Damit wird es auch für andere Parteien, die in nur einem Bundesland antreten, so gut wie aussichtslos, in den Bundestag einzuziehen. Das steht in eklatantem Widerspruch zum föderalen Staatsaufbau unseres Landes, dem verfassungsrechtlichen Prinzip des gleichen Erfolgswerts der Wählerstimmen und gleicht einem Souveränitätsentzug der Wählerinnen und Wähler, die über den Einzug eines Kandidaten oder einer Kandidatin entscheiden sollten.“

„Völlig unverständlich ist die Haltung der FDP, die in der Vergangenheit oft genug von sogenannten Leihstimmen bei der Zweitstimme profitiert hat. Mit dem neuen Wahlrecht werden auch Parteien wie die CDU auf keine Zweitstimme mehr verzichten können – mit dem Ergebnis, dass es auch für die FDP bei der Fünf-Prozent-Hürde eng werden dürfte“, so die Abgeordnete. Auch die Anhebung der Mandatszahl im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen kritisiert Widmann-Mauz als parteipolitisch motiviert: „Es gibt keinen logischen Grund, warum die Ampel-Koalition die Gesamtzahl der Mandate im aktuellen Gesetzentwurf wieder erhöht hat, wenn es doch darum geht, den Bundestag zu verkleinern. Wenn man sich aber genauer ansieht, welche Wahlkreise davon profitieren würden, fällt auf, dass andernfalls prominente SPD-Politiker, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, ihre Wahlkreise verlieren würden. Daran wird einmal mehr deutlich, wie parteipolitisch motiviert diese Wahlrechtsreform von den Ampel-Fraktionen durchgedrückt werden soll.“

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird das vom gemeinnützigen Verein 3 fürs Klima eingebrachte Tübinger Verbundprojekt: „Klimaneutral leben: Motivationsschub für individuelles Handeln – KliX³“ mit insgesamt 398.451 Euro gefördert, informiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass ein Tübinger Projekt sich erfolgreich auf Fördermittel für ein Klimaschutzprojekt beworben hat. Besonders imponierend finde ich, dass der Verein die Menschen versucht zu motivieren und darin zu unterstützen, ein Bewusstsein für ein klimaneutrales Leben zu entwickeln. Klimaschutz lebt vom Mitmachen! Mit staatlichen Verboten ist das Klima nicht zu retten. Daher ist es wichtig, dass Klimaschutz nicht nur mit Verzicht in Verbindung gebracht wird, sondern sogar Spaß machen darf“, so Widmann-Mauz. Das modellhafte Projekt vermittele vorbildlich und kreativ Informationen über klimafreundliche und nachhaltige Lebensstile im Alltag. Zudem biete es eine Plattform für Bürgerinnen und Bürgern, um die Maßnahmen eines nachhaltigen Alltags auch langfristig zu verankern, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.

Mit der Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) fördert und unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Durch die Förderung von investiven Vorhaben wurde dabei bisher eine Minderung der Treibhausgasemissionen um insgesamt rund 15,3 Millionen Tonnen CO2–Äquivalente realisiert. Weitere Treibhausgasreduktionen von 23,2 Millionen Tonnen CO2–Äquivalente wurden darüber hinaus durch strategische Vorhaben angestoßen.

Gewalt gegen Einsatzkräfte, Nachwuchsförderung und angemessene Ausstattung: Es gibt viel zu besprechen im Blick auf unsere Blaulichtorganisationen insgesamt und gerade auch für unsere Feuerwehren. Um über diese komplexen Sachverhalte ins Gespräch zu kommen, lädt die Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz herzlich ein zum ca. 30-minütigen Online-Format:

„Insta-Live „Insta-Live:
Brandaktuell: Feuerwehr im Fokus“
am
Montag, den 27. Februar 202 um 18:30 Uhr
via @widmannmauz

Armin Ernst ist Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen und als Gruppenführer umfassend engagiertes Mitglied der Feuerwehr Tübingen – Einsatzabteilung Stadtmitte. Bis 2010 hatte Ernst das Amt des Kneipwarts inne. Außerdem leitet er das Fachgebiet „Recht“ im Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg sowie im Kreisfeuerwehrverband Tübingen.

Die Hinrichtungen und massenhaften Inhaftierungen im Iran haben nach dem gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini international Entsetzen und Verurteilung ausgelöst. Mehr als 18.000 Menschen nahm der Iran im Zuge der Proteste in Gefangenschaft. Im Oktober übernahm die CDU-Außenpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, deshalb die politische Patenschaft für Mahsa Mohammadi, der im Iran die Todesstrafe drohte. Nun erreichte die Abgeordnete die erlösende Nachricht: Mahsa Mohammadi wurde freigelassen.

„Ich bin unglaublich erleichtert und freue mich wahnsinnig über die Nachricht, die mich gestern aus dem Iran erreicht hat. Mahsa Mohammadi, die gerade einmal 22 Jahre alt ist, wurde Anfang Oktober in Isfahan festgenommen. Ihr wurde Blasphemie vorgeworfen, damit drohte ihr die Todesstrafe. Ihre Freilassung zeigt, dass der Druck durch politische Patenschaften wirkt: Die Patenschaften verstärken die Stimmen der politisch Inhaftierten und machen ihre Namen bekannt – und wer bekannt ist, der kann nicht einfach in einem Gefängnis verschwinden“, so die Abgeordnete. „Ich versuche nun, direkt mit Mahsa in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass es ihr auch wirklich gut geht. Vom iranischen Botschafter habe ich im Übrigen bis heute keine Antwort erhalten.“

„Die vielen Iranerinnen und Iraner, die weiterhin inhaftiert sind, haben das Recht auf einen Anwalt, einen fairen Prozess, medizinische Betreuung und Kontakt zu ihren Familien. Dafür müssen wir uns auch weiterhin einsetzen. Ich werde mich deshalb jetzt auch darum bemühen, eine neue Patenschaft zu übernehmen. Der Druck auf das Regime in Teheran darf nicht nachlassen. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Bundesaußenministerin, dass sich Deutschland dafür weiterhin nachdrücklich einsetzt. Denn gerade mit Blick auf die Sanktionierung der Revolutionsgarden sind auch nach den monatelangen Protesten, den Hinrichtungen und Inhaftierungen immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, kritisiert Widmann-Mauz.