Wenn wir an diesem Sonntag die erste Kerze auf dem Adventskranz anzünden, wird es keine Adventszeit wie jede andere. Vorweihnachtszeit im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahlen – und noch entscheidender: Wahlkampf in unsicheren Zeiten mit tiefgreifenden, sich überlagernden Herausforderungen, wie wir sie selten erlebt haben.
Mit dem angekündigten Stellenabbau bei Bosch, Mercedes oder Bizerba ist die wirtschaftliche Rezession endgültig auch bei uns angekommen und gefährdet unsere Existenz als Wirtschafts- und Industrienation. Kriege in der unmittelbaren Nachbarschaft zwingen uns, unseren Blick auf die Welt, auf Werte- und Handelspartner und unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit grundlegend zu ändern. Während der Ukraine der dritte Kriegswinter bevorsteht, hält Putin mit Soldaten und schwerster Artillerie aus Nordkorea unverrückbar an seinen Kriegszielen fest. Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus zwingt uns zu Kursänderungen in der Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, vor allem mit Blick auf China. Trotz der Unberechenbarkeit der neuen US-Administration ist klar: Es wird unbequem werden – für Deutschland, Europa und das transatlantische Bündnis.
Um uns in diesen Zeiten zu behaupten, braucht es innen- und außenpolitische Führung und weitsichtige, mutige Entscheidungen. Mit der Ampel-Regierung war das nicht zu machen – Neuwahlen sind deshalb nur folgerichtig. Dass der Bundeskanzler die Debatte über den Wahltermin und die Kanzlerkandidatur nicht aus eigener Kraft beenden konnte, steht exemplarisch für seine Führungslosigkeit.
Die CDU steht bereit, entschlossen Verantwortung zu übernehmen, um unser Land in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Mit einem modernen, lösungsorientierten Staat und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Auch hier im Wahlkreis haben wir mit der Nominierung von Christoph Naser die Weichen gestellt.
Zur Wahrheit gehört: Die großen Aufgaben, die vor uns liegen, werden uns Kraft und Ressourcen abverlangen. Wir werden Prioritäten setzen müssen, damit wir am Ende auch das soziale Versprechen unseres Staates weiter erfüllen können. Das geht nur mit tragfähigen Kompromissen und klarer Kommunikation.
Gerade die Weihnachtszeit schenkt uns auch in schwierigen Zeiten immer wieder neue Hoffnung auf das Gute und Zuversicht für die Zukunft. Ich bin überzeugt: Deutschland kann es besser. Wir wollen wieder nach vorne!
Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 29.11.2024