[vc_row][vc_column][vc_empty_space height=“52px“][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_single_image image=“2329″ img_size=“full“ alignment=“center“][vc_willow_section_heading large_heading=“Kontroverse um Masterplan Migration“ el_class=“nws01bb“][vc_column_text]Diese Woche drehte sich alles um Horst Seehofers Masterplan Migration. Leider ist dieser Masterplan bis heute Verschlusssache – bis auf die Andeutungen des Bundesinnenministers liegt uns bisher kein konkretes Programm vor. Dieser Masterplan wird dennoch von der ganzen Unionsfraktion unterstützt – bis auf einen Punkt: Die Zurückweisung an der deutschen Grenze von bereits abgelehnten oder schon außerhalb Deutschlands registrierten Flüchtlingen. Dieser Punkt hat für heftigen Streit nicht nur zwischen den beiden Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Angela Merkel, sondern auch zwischen großen Teilen der beiden Unionsparteien geführt.
Die CDU/CSU-Fraktion ist ein und derselben Meinung, dass die Migration nach Deutschland gesteuert und begrenzt werden muss, um Stabilität, Ordnung und Vertrauen zu schaffen – das haben wir so auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Frage der Zurückweisung an der Grenze ist darin nicht beschlossen worden. Wir, die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen mitten im europäischen Schengenraum nicht der richtige Weg sind, da sie zu einem negativen Dominoeffekt führen könnten, so dass dann zum Beispiel in Zukunft Italien und Griechenland Flüchtlinge wieder unregistriert zu uns durchwinken könnten. Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir jedoch – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa. Dafür hat die CDU immer gekämpft!
Aus dieser Überzeugung heraus hat unsere Parteivorsitzende Angela Merkel Horst Seehofer folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet: Zum einen sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben. Zum anderen Zurückweisung von denjenigen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben, dies aber auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen. Zur Umsetzung der beiden Vorschläge hat Angela Merkel das Präsidium und die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag um ein Mandat zur Verhandlung dieser bilateralen Vereinbarungen im Umfeld des EU-Rates am 28. und 29. Juni 2018 gebeten und dafür mehrheitlich Unterstützung erhalten: Ein so schwieriges und kontroverses Problem kann man nicht von heute auf morgen und auch nicht im Alleingang lösen. Wir brauchen in dieser Situation vorausschauendes Handeln, das die Stabilität unseres Landes und der EU nicht gefährdet, statt parteipolitische und persönliche Befindlichkeiten durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz MdB[/vc_column_text][vc_single_image image=“2332″ img_size=“full“ alignment=“center“][vc_willow_section_heading large_heading=“10. Integrationsgipfel“ el_class=“nws01bb“][vc_column_text]Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern? Antworten auf diese Fragen soll unter anderem der Nationale Aktionsplan Integration geben, zu dem ich beim Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin den Startschuss gegeben habe. Ziel ist, das Erreichte zu erkennen, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nachzusteuern. Unmittelbar nach dem Ankommen der Flüchtlinge brauchen wir Kurse, die Werte und Erwartungen vermitteln, unabhängig von Aufenthaltsdauer und Status. Mehr Qualität, mehr Miteinander statt Nebeneinander sind weitere Ziele. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich hierbei aktiv beteiligen. Der Prozess wird über die gesamte Legislaturperiode laufen.
Bei der Integration ist viel geschafft, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Alle die hier leben, müssen ihre Potenziale einbringen können. Das müssen wir fördern, fordern es aber auch ein. Dafür setze ich mich als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung mit ganzer Kraft ein.
Bild: Bundesregierung/Steins[/vc_column_text][vc_single_image image=“2333″ img_size=“full“ alignment=“center“][vc_willow_section_heading large_heading=“Brückenteilzeit im Kabinett beschlossen“ el_class=“nws01bb“][vc_column_text]Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in die Vollzeitarbeit beschlossen. Für alle schon jetzt in Teilzeit Arbeitenden soll das Recht vollumfänglich gelten, für künftige Fälle für Unternehmen ab 45 Beschäftigten. In kleineren Betrieben soll es individuelle Lösungen geben. Das Verhandeln habe sich gelohnt, so Staatsministerin Widmann-Mauz nach der Kabinettssitzung. Ursprünglich war zum Beispiel vorgesehen, dass der Arbeitgeber die Beweislast für das Fehlen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes zu tragen hat, wenn ein Arbeitnehmer in Vollzeit zurückkehren will. Das Ergebnis kann nun auch von den Arbeitgebern und Gewerkschaften mitgetragen werden.
Bild: CDU Deutschlands/Dominik Butzmann[/vc_column_text][vc_single_image image=“2335″ img_size=“full“ alignment=“center“][vc_willow_section_heading large_heading=“Regionalstadtbahn gewinnt Fahrt – Rückenwind aus Berlin“ el_class=“nws01bb“][vc_column_text]Auf Vermittlung der Bundestagsabgeordneten der Region Neckar-Alb, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretär Thomas Bareiß und Michael Donth hat diesen Mittwoch ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium mit Parl. Staatssekretär Steffen Bilger stattgefunden. Ziel war es zu erörtern, wie der Bund den kommunalen Akteuren bei der weiteren Realisierung des Gesamtprojektes Regionalstadtbahn Neckar-Alb wichtigen Rückenwind geben kann. Für die Projektpartner haben die drei Landräte Thomas Reumann, Reutlingen, Joachim Walter, Tübingen, Günther-Martin Pauli, Zollernalbkreis sowie der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Neckar-Alb Dr. Dirk Seidemann an dem Gespräch teilgenommen. Vom Ministerium wurde unterstrichen, dass der Bund in dem Schienenprojekt einen maßgeblichen Baustein für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region Neckar-Alb sieht. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass der Bund die Regionalstadtbahn Neckar-Alb schon bisher tatkräftig begleitet und unterstützt hat. Von den Projektpartnern wurde dargelegt, dass sich das Projekt derzeit in einer sehr dynamischen Phase befindet. In vielen Teilbereichen in allen drei Landkreisen wird derzeit intensiv geplant. „Dank der Verstetigung der Bundesförderung über GVFG und der Verdreifachung und Dynamisierung der Mittel durch den Bund ist die Finanzierung für das Gesamtprojekt sichergestellt“, hob das Mitglied des Verkehrsausschusses Michael Donth MdB hervor. „Damit können wir über das Modul 1 hinaus rasch die notwendigen weiteren Schritte anpacken, um das Gesamtvorhaben in einen verbindlichen Rahmen zu bringen. Wir fühlen uns bestärkt, konsequent die Projektgesellschaft voranzubringen und in den nächsten Monaten zu gründen“, so Thomas Reumann. „Damit hat das Gesamtprojekt jetzt eine echte Realisierungsperspektive“, erklärte Joachim Walter. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB bekräftigte ihre Unterstützung auch für die nun folgenden Schritte, um im engen Schulterschluss mit dem Bundesverkehrsministerium das Generationenprojekt für die Region voranzubringen.[/vc_column_text][vc_single_image image=“2336″ img_size=“full“ alignment=“center“][vc_willow_section_heading large_heading=“Tübingen erhält Verkehrsförderbescheid“ el_class=“nws01bb“][vc_column_text]Die Universitätsstadt Tübingen hat am Freitag einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Programms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ erhalten. Die Förderung des innovativen Projekts zur Aufrüstung des Verkehrsrechners, der die Ampeln im Tübinger Straßenverkehr steuert, erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020″. Damit wird die Verkehrsoptimierung in Tübingen mit knapp 188.000 € unterstützt. Neben dem Vertreter der Universitätsstadt Tübingen, Herrn Ulrich Rentschler aus dem Tiefbauamt, nahm auch die Tübinger Wahlkreisabgeordnete, Staatsministerin Widmann-Mauz, an dem Termin im BMVI teil.
Bild: BMVI[/vc_column_text][vc_single_image image=“2340″ img_size=“full“ alignment=“center“][vc_willow_section_heading large_heading=“Besuch Graf-Eberhard-Schule aus Kirchentellinsfurt“ el_class=“nws01bb“][vc_column_text]Am Dienstag haben Schülerinnen und Schüler der Graf-Eberhard-Schule aus Kirchentellinsfurt den Deutschen Bundestag besucht. Sie trafen dabei auch Staatsministerin Widmann-Mauz zu einem einstündigen Gespräch und hatten hierbei die Gelegenheit, der Staatsministerin auch persönlichere Fragen zu stellen.[/vc_column_text][vc_single_image image=“2338″ img_size=“full“ alignment=“center“][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_empty_space height=“82px“][/vc_column][/vc_row]