Immer häufiger höre ich von Bürgerinnen und Bürgern die Frage: Wofür gehe ich eigentlich arbeiten, wenn ich mit Bürgergeld und der Übernahme der Miete und Heizkosten am Ende genauso viel in der Tasche habe? Immer mehr Menschen, die teils kräftezehrenden, belastenden Berufen nachgehen, oft auch im Schicht- oder Nachtdienst, empfinden das Bürgergeld als zutiefst ungerecht.

Allein in Baden-Württemberg gibt es derzeit über 90.000 offene Stellen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder. Mit diesem Zustand dürfen wir uns in Zeiten massiven Arbeits- und Fachkräftemangels und zunehmenden Drucks in den Sozialversicherungen aufgrund einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht abfinden.

Von den 343.000 erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern will die große Mehrheit arbeiten und finanziell auf eigenen Beinen stehen. Sie müssen wir besser unterstützen, ihre Fähigkeiten in die Gesellschaft einzubringen. Das Bürgergeld bewirkt jedoch eher das Gegenteil: Es schwächt die Anreize für eine Arbeitsaufnahme und Mehrarbeit, lähmt die Leistungsbereitschaft und frustriert die Fleißigen. Damit untergräbt es die Bereitschaft zur Solidarität mit denjenigen, die aufgrund von Krankheit oder Unfällen nicht (mehr) erwerbsfähig sein können.

Als CDU setzen wir dem Bürgergeld eine „Neue Grundsicherung“ entgegen. Dazu gehört eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um finanzielle Anreize zu setzen. Verbindliche individuelle Eingliederungsvereinbarungen und ausreichend finanzielle Mittel für die Jobcenter sind für Beratung, Qualifizierung und Vermittlung unerlässlich. Asylsuchenden sollte ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Arbeit integraler Bestandteil des Integrationsprozesses sein. Auch wenn absolute Arbeitsverweigerer eine Minderheit darstellen, sind Sanktionen für die Jobcenter ein effektives Mittel, um Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Auch die Höhe des Schonvermögens wollen wir wieder an die Zahl der Arbeitsjahre koppeln und eine Vermögensprüfung ab dem ersten Tag vorsehen.

Wir müssen zurück zum System des Förderns und Forderns: Unterstützung dort, wo sie dringend benötigt wird, und Fairness für all diejenigen, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag Wohlstand erwirtschaften und unseren Sozialstaat finanzieren. Nur so bewahren wir Solidarität, Akzeptanz und Verständnis für unsere Solidargemeinschaft.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 22.03.2024.