Blog : Kolumne

Mein Kommentar: Keine Angst vor Argumenten

Mein Kommentar: Keine Angst vor Argumenten

Gestern beschloss der Bundestag nach intensiver Debatte das sogenannte Bürgergeld. Am Montag wird das Gesetz im Bundesrat voraussichtlich scheitern und im Vermittlungsausschuss landen. Das hätte die Ampel im Interesse der Sozialhilfeempfänger vermeiden können, indem sie die Kritik von Kommunen, Wirtschaft, Bundesrechnungshof, aus den Personalvertretungen der Jobcenter oder der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit nicht mit billigen parteipolitischen Vorwürfen abgetan hätte. Keine Regierungsmehrheit hat Anspruch auf kritiklose Zustimmung zu ihren Vorhaben. Im Gegenteil: Unsere Demokratie basiert auf dem Prinzip der parlamentarischen Kontrolle durch die Opposition. Deshalb ist es geradezu unsere Pflicht, auf die maximale Komplexität und Bürokratie sowie die gravierenden Folgen dieses Vorhabens aufmerksam zu machen. Gespielte Empörung und Beleidigungen aus Angst vor Argumenten ersetzen die fachliche Auseinandersetzung nicht.

Dazu gehört auch anzuerkennen, was richtig und notwendig ist wie die Erhöhung der Regelsätze und der Hinzuverdienstgrenze. Das wollen auch wir, denn Inflation und Krisen belasten armutsbetroffene Menschen am stärksten. Doch der sicherste Weg aus Armut und Arbeitslosigkeit führt über Beschäftigung. Die Anreize dazu durch das sog. Bürgergeld gerade in den ersten sechs Monaten zu reduzieren, ist kontraproduktiv. Auch ein Schonvermögen von bis zu 150.000 Euro bei einer vierköpfigen Familie ist gegenüber einer Bäckereifachverkäuferin und ihrer Familie, die davon nur träumen kann, mehr als erklärungsbedürftig. Industrie, Handwerk und Sozialeinrichtungen suchen händeringend Arbeitskräfte. Einer Million Langzeitarbeitslosen stehen fast doppelt so viele offene Stellen gegenüber. Statt diese Personalnot durch verstärkte Vermittlung und Begleitung der Jobcenter zu lindern und neue Chancen in Arbeit zu eröffnen, kürzt die Bundesregierung die Mittel für die aktive Arbeitsmarkteingliederung um 600 Mio. Euro. Dadurch schafft die Ampel nicht mehr Respekt für die Betroffenen, sondern lässt sie im Stich.

Wir dürfen das „Fordern“ nicht aufgeben und müssen gleichzeitig beim „Fördern“ besser werden. Nur so bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen denjenigen, die mit ihren Steuern die Leistungen finanzieren, und denen, die unsere Solidarität und Unterstützung brauchen, auch erhalten.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 11. November 2022.

Mein Kommentar: Entschlossen im Unkonkreten

Mein Kommentar: Entschlossen im Unkonkreten

Die Tage werden kürzer, die Wohnzimmer kälter und die Zeit wird langsam knapp: Doch auch Anfang Oktober ist weiter unklar, wie Bürger und Unternehmen in Deutschland durch den bevorstehenden Winter kommen werden. Hier in Namibia, wo ich mich gerade auf einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages befinde, liegen die kalten Temperaturen zwar in weiter Ferne. Die Frage, wie wir unsere Energieversorgung langfristig sichern, allerdings ganz und gar nicht: Im Südwesten Namibias entsteht in Zusammenarbeit mit der deutschen Enertrag AG die erste große Produktionsanlage für grünen Wasserstoff. Beim Besuch gestern wurde deutlich, wie groß das Potential an Erneuerbaren Energien in Namibia ist. Die rund 300.000 Tonnen grüner Wasserstoff und dessen Derivate, die dort produziert werden sollen, machen das Projekt nicht nur zu einem wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Nachbarkontinents.

So wichtig eine international diversifizierte und widerstandsfähige Energieinfrastruktur langfristig auch ist – das Ausmaß der Krise und der Risiken für die Existenz so vieler Bürger und Unternehmen sind bereits jetzt immens. Ja, die Probleme sind komplex und die Aufgaben groß – doch alleine mit dem Gerangel um die Gas-Umlage hat die Ampel-Koalition viel wertvolle Zeit vertan. Und so steht auch Anfang Oktober nur fest, dass nichts feststeht: Gaspreis- und Strompreisbremse, Geld für einen Neun-Euro-Ticket-Nachfolger, Hilfen für Betriebe und Privatpersonen – die wichtigsten Antworten liegen im Ungefähren. Welcher Preis steht nun am Ende auf der Gas- und Stromabrechnung? Besonders schwer wiegt, dass es immer noch keine Lösung für zielgenaue Wirtschaftshilfen und Härtefallregelungen gibt, die mittelständischen Unternehmen, aber auch Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder kommunalen Energieversorgern zugutekommen.

Für mich steht daher fest: Die Gaspreisbremse muss jetzt so schnell wie möglich in Kraft treten. Je wirksamer sie ist, desto mehr entlastet sie die Länder. Von den gedeckelten Preisen profitieren dann auch Kliniken oder Kindergärten. Zur Dämpfung der Energiepreise bleibt aber auch die Ausweitung des Angebots entscheidend. Bei all dem wünsche ich mir ein klares, entschlossenes Signal der Bundesregierung, statt Bürger und Unternehmen verunsichert zurückzulassen.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 07. Oktober 2022.