Blog : Kolumne

Allein über das Osterwochenende haben 3000 Menschen über die lebensgefährliche Mittelmeerroute Italien erreicht. Die Gründe für ihre Flucht sind so vielfältig wie die Lebenssituation in vielen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Nach der immensen Hilfsbereitschaft für hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak leisten Verwaltungen, Hilfsorganisationen und Freiwillige Enormes, um auch den über eine Mio. geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern Zuflucht und Zuversicht zu geben. Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land – und das ist gut so.

Doch immer mehr Landkreise und Kommunen klagen über die Folgen der steigenden Zahl an Schutzsuchenden. Allein 2022 wurden in Deutschland rund 244.000 Asylanträge gestellt. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Nachdem sich die Bundesregierung ihren Sorgen und Nöten gegenüber bislang taub stellt, suchte die Unionsfraktion kürzlich den Austausch mit über 200 Landräten und Oberbürgermeistern. Wie im Kreis Tübingen mangelt es überall nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen, Kindergärten, Sprachkursen, Fachkräften und Ehrenamtlichen.

Deutschland und Europa brauchen dringend eine strategische Migrationspolitik, die Humanität für Schutzsuchende garantiert und für Ordnung sorgt, damit abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dafür hat die Unionsfraktion sehr präzise Vorschläge gemacht: Wir wollen Asylverfahren und Arbeitsmigration klarer voneinander trennen, für eine solidarische Lastenverteilung im Europäischen Asylsystem sorgen und gezielter Fachkräfte anwerben. Migrations- und Rückführungsabkommen sowie Entwicklungspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, aber auch die Handels- und Visapolitik spielen dabei eine wichtige Rolle.

Gleichzeitig müssen wir für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt deutlich aktiver werben. Pauschale Vorurteile und gezielte Ressentiments schaden einer Einwanderungskultur genauso wie lähmende Bürokratie. Deshalb wollen wir eine Einwanderungsagentur schaffen, die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen aus einer Hand und digital ermöglicht. Mit Humanität und Ordnung kann es uns gelingen, dass die Hilfsbereitschaft nicht überstrapaziert wird und Menschen mit Bleiberecht und Fachkräfte gute Perspektiven haben.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 14.04.2023.

„Freiheit ist, als Frau eigene Entscheidungen treffen zu dürfen“, sagt eine junge Iranerin. Was für ein Leben muss das sein, wenn man als Frau nicht anziehen darf, was man will, nicht alleine in einer Wohnung leben, alleine verreisen, ein eigenes Bankkonto haben darf? Genau das erleben Millionen Frauen und Mädchen: In Afghanistan haben die Taliban sie aus dem öffentlichen Leben verbannt. Im Iran kämpfen Frauen unter Androhung der Todesstrafe unerschrocken weiter gegen das Mullah-Regime. In der Ukraine werden Frauen und Mädchen von russischen Soldaten systematisch brutal vergewaltigt. Der Internationale Frauentag am Mittwoch wirft ein grelles Schlaglicht auf die verzweifelte Lage von Frauen weltweit. Wissen wir unsere Freiheit hier eigentlich genug zu schätzen?

Diese Frage beschäftigt mich umso mehr, wenn ich von Appellen und Manifesten lese, die unterstützt von ganz rechts und ganz links naive bis zynische Vorstellungen von Frieden und Freiheit propagieren und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Verhandlungen fordern. So sehr wir uns alle nach einem Ende der Gewalt und Frieden sehnen, dürfen wir uns keine Illusionen über diesen Krieg und seinen Verursacher Putin machen. An Diplomatie und Gesprächsbereitschaft hat es gegenüber Russland in den letzten Jahren nie gemangelt. Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinausläuft, der muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken.

Putin verhöhnt Frauen- und Menschenrechte, so auch in seiner jüngsten Ansprache. Hinter seiner Rhetorik der angeblichen Verteidigung „traditioneller Werte“ wie Familie, Religion und Kultur, verbirgt sich eine perfide Strategie: Die Verächtlichmachung von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Vielfalt bedient ein Narrativ, das Ängste in der Bevölkerung vor dem Verfall der Familienstruktur, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der nationalen bzw. kulturellen Identität schüren und seine autoritäre Politik rechtfertigen soll. Denn Frauen- und Menschenrechte stehen für Freiheit und Demokratie, sie verkörpern das „westliche Feindbild“. Die Stärkung von Frauenrechten muss deshalb auch eine Antwort auf diesen Krieg sein. Dazu braucht es eine Außenpolitik, die ohne ideologische Überhöhung Frauen in ihren Fokus rückt und sich imperialem Machtstreben wo auch immer entschlossen entgegenstellt.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 03.03.2023.

Gestern beschloss der Bundestag nach intensiver Debatte das sogenannte Bürgergeld. Am Montag wird das Gesetz im Bundesrat voraussichtlich scheitern und im Vermittlungsausschuss landen. Das hätte die Ampel im Interesse der Sozialhilfeempfänger vermeiden können, indem sie die Kritik von Kommunen, Wirtschaft, Bundesrechnungshof, aus den Personalvertretungen der Jobcenter oder der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit nicht mit billigen parteipolitischen Vorwürfen abgetan hätte. Keine Regierungsmehrheit hat Anspruch auf kritiklose Zustimmung zu ihren Vorhaben. Im Gegenteil: Unsere Demokratie basiert auf dem Prinzip der parlamentarischen Kontrolle durch die Opposition. Deshalb ist es geradezu unsere Pflicht, auf die maximale Komplexität und Bürokratie sowie die gravierenden Folgen dieses Vorhabens aufmerksam zu machen. Gespielte Empörung und Beleidigungen aus Angst vor Argumenten ersetzen die fachliche Auseinandersetzung nicht.

Dazu gehört auch anzuerkennen, was richtig und notwendig ist wie die Erhöhung der Regelsätze und der Hinzuverdienstgrenze. Das wollen auch wir, denn Inflation und Krisen belasten armutsbetroffene Menschen am stärksten. Doch der sicherste Weg aus Armut und Arbeitslosigkeit führt über Beschäftigung. Die Anreize dazu durch das sog. Bürgergeld gerade in den ersten sechs Monaten zu reduzieren, ist kontraproduktiv. Auch ein Schonvermögen von bis zu 150.000 Euro bei einer vierköpfigen Familie ist gegenüber einer Bäckereifachverkäuferin und ihrer Familie, die davon nur träumen kann, mehr als erklärungsbedürftig. Industrie, Handwerk und Sozialeinrichtungen suchen händeringend Arbeitskräfte. Einer Million Langzeitarbeitslosen stehen fast doppelt so viele offene Stellen gegenüber. Statt diese Personalnot durch verstärkte Vermittlung und Begleitung der Jobcenter zu lindern und neue Chancen in Arbeit zu eröffnen, kürzt die Bundesregierung die Mittel für die aktive Arbeitsmarkteingliederung um 600 Mio. Euro. Dadurch schafft die Ampel nicht mehr Respekt für die Betroffenen, sondern lässt sie im Stich.

Wir dürfen das „Fordern“ nicht aufgeben und müssen gleichzeitig beim „Fördern“ besser werden. Nur so bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen denjenigen, die mit ihren Steuern die Leistungen finanzieren, und denen, die unsere Solidarität und Unterstützung brauchen, auch erhalten.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 11. November 2022.