Allein über das Osterwochenende haben 3000 Menschen über die lebensgefährliche Mittelmeerroute Italien erreicht. Die Gründe für ihre Flucht sind so vielfältig wie die Lebenssituation in vielen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Nach der immensen Hilfsbereitschaft für hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak leisten Verwaltungen, Hilfsorganisationen und Freiwillige Enormes, um auch den über eine Mio. geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern Zuflucht und Zuversicht zu geben. Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land – und das ist gut so.

Doch immer mehr Landkreise und Kommunen klagen über die Folgen der steigenden Zahl an Schutzsuchenden. Allein 2022 wurden in Deutschland rund 244.000 Asylanträge gestellt. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Nachdem sich die Bundesregierung ihren Sorgen und Nöten gegenüber bislang taub stellt, suchte die Unionsfraktion kürzlich den Austausch mit über 200 Landräten und Oberbürgermeistern. Wie im Kreis Tübingen mangelt es überall nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen, Kindergärten, Sprachkursen, Fachkräften und Ehrenamtlichen.

Deutschland und Europa brauchen dringend eine strategische Migrationspolitik, die Humanität für Schutzsuchende garantiert und für Ordnung sorgt, damit abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dafür hat die Unionsfraktion sehr präzise Vorschläge gemacht: Wir wollen Asylverfahren und Arbeitsmigration klarer voneinander trennen, für eine solidarische Lastenverteilung im Europäischen Asylsystem sorgen und gezielter Fachkräfte anwerben. Migrations- und Rückführungsabkommen sowie Entwicklungspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, aber auch die Handels- und Visapolitik spielen dabei eine wichtige Rolle.

Gleichzeitig müssen wir für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt deutlich aktiver werben. Pauschale Vorurteile und gezielte Ressentiments schaden einer Einwanderungskultur genauso wie lähmende Bürokratie. Deshalb wollen wir eine Einwanderungsagentur schaffen, die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen aus einer Hand und digital ermöglicht. Mit Humanität und Ordnung kann es uns gelingen, dass die Hilfsbereitschaft nicht überstrapaziert wird und Menschen mit Bleiberecht und Fachkräfte gute Perspektiven haben.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 14.04.2023.