Die Tage werden kürzer, die Wohnzimmer kälter und die Zeit wird langsam knapp: Doch auch Anfang Oktober ist weiter unklar, wie Bürger und Unternehmen in Deutschland durch den bevorstehenden Winter kommen werden. Hier in Namibia, wo ich mich gerade auf einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages befinde, liegen die kalten Temperaturen zwar in weiter Ferne. Die Frage, wie wir unsere Energieversorgung langfristig sichern, allerdings ganz und gar nicht: Im Südwesten Namibias entsteht in Zusammenarbeit mit der deutschen Enertrag AG die erste große Produktionsanlage für grünen Wasserstoff. Beim Besuch gestern wurde deutlich, wie groß das Potential an Erneuerbaren Energien in Namibia ist. Die rund 300.000 Tonnen grüner Wasserstoff und dessen Derivate, die dort produziert werden sollen, machen das Projekt nicht nur zu einem wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Nachbarkontinents.
So wichtig eine international diversifizierte und widerstandsfähige Energieinfrastruktur langfristig auch ist – das Ausmaß der Krise und der Risiken für die Existenz so vieler Bürger und Unternehmen sind bereits jetzt immens. Ja, die Probleme sind komplex und die Aufgaben groß – doch alleine mit dem Gerangel um die Gas-Umlage hat die Ampel-Koalition viel wertvolle Zeit vertan. Und so steht auch Anfang Oktober nur fest, dass nichts feststeht: Gaspreis- und Strompreisbremse, Geld für einen Neun-Euro-Ticket-Nachfolger, Hilfen für Betriebe und Privatpersonen – die wichtigsten Antworten liegen im Ungefähren. Welcher Preis steht nun am Ende auf der Gas- und Stromabrechnung? Besonders schwer wiegt, dass es immer noch keine Lösung für zielgenaue Wirtschaftshilfen und Härtefallregelungen gibt, die mittelständischen Unternehmen, aber auch Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder kommunalen Energieversorgern zugutekommen.
Für mich steht daher fest: Die Gaspreisbremse muss jetzt so schnell wie möglich in Kraft treten. Je wirksamer sie ist, desto mehr entlastet sie die Länder. Von den gedeckelten Preisen profitieren dann auch Kliniken oder Kindergärten. Zur Dämpfung der Energiepreise bleibt aber auch die Ausweitung des Angebots entscheidend. Bei all dem wünsche ich mir ein klares, entschlossenes Signal der Bundesregierung, statt Bürger und Unternehmen verunsichert zurückzulassen.
Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 07. Oktober 2022.