Wenn wir an diesem Sonntag die dritte Kerze am Adventskranz anzünden, kehrt langsam, aber sicher Weihnachtsstimmung ein. Ich gestehe, mir fällt es in diesem Jahr nicht leicht, mich unbeschwert an vielen liebgewonnenen Traditionen zu erfreuen.

Über diesem Jahresende liegt eine Schwere. Denn egal, wo ich in diesen Tagen bin – ob im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über Inflation, Klimaschutz und Energie, mit Studierenden über den Gaza-Krieg, im Austausch mit Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie zur wirtschaftlichen Entwicklung oder mit Kommunen über Migration und Zuwanderung: Die Sorgen und die Verunsicherung sind so tiefgreifend wie nie.

Und sie sind berechtigt: Fachkräftemangel und lähmende Bürokratie drücken Deutschland als einzige große Industrienation in die Rezession. Kriege in der unmittelbaren Nachbarschaft zwingen uns, unseren Blick auf die Welt, auf Werte- und Handelspartner und unsere Verteidigungsfähigkeit radikal zu ändern. Die Ukraine droht in einem langem Zermürbungskrieg zerrieben zu werden, wenn die Unterstützung des Westens nachlässt. Der tiefe Abgrund enthemmter Gewalt und Entmenschlichung beim Angriff der Hamas auf Israel hat ein erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus in all seiner Widerwärtigkeit sichtbar gemacht. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Demokratie, Freiheit und Sicherheit.

Gerade jetzt bräuchte Deutschland eine Bundesregierung, die innen- und außenpolitische Führung übernimmt, die richtigen Prioritäten setzt und weitsichtige, mutige Entscheidungen trifft. Doch stattdessen offenbaren Wochen des Haushalts-Chaos, dröhnendes Schweigen in der EU und gegenüber unseren Bündnispartnern und der nun geplatzte Asyl-Kompromiss die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Sie kostet unsere Wirtschaft nach der neuesten Prognose weitere 0,5 Prozent Wachstum und internationales Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes.

Diesen Kurs kann sich unser Land nicht leisten. Deutschland kann es besser – mit einem modernen, lösungsorientierten Staat, einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Wirtschaft und einer Zeitenwende ohne Wenn und Aber.

Gerade in dunklen Zeiten spendet die Weihnachtsbotschaft wertvolle Hoffnung auf das Gute und Zuversicht für die Zukunft. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 15.12.2023.