Vor wenigen Tagen haben wir 33 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Einheit und Zusammenhalt wären nicht möglich gewesen ohne die Zuversicht und das Vertrauen der Menschen in eine bessere Zukunft. Dieses Grundvertrauen in den Staat und die Handlungsfähigkeit der Politik steht derzeit auf dem Spiel. Das spüre ich deutlich im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über Inflation, Klima und Energie, im Austausch mit Mittelstand und Handwerk zu Bürokratie und wirtschaftlicher Entwicklung und besonders bei Migration und Zuwanderung in den Kommunen im Wahlkreis.

Die Bundesregierung hat diese Sorgen und Nöte lange nicht ernst genug genommen. Zwischen Schönfärberei, wie sie in Teilen der Ampel noch immer betrieben wird, und spalterischen Ressentiments gilt es, Ängsten und Überforderung mit konsequentem Handeln zu begegnen und ihnen dort entgegenzutreten, wo sie gezielt geschürt werden.

Klar ist: In vielen Bereichen sind die Kapazitäten endlich – auf dem Wohnungsmarkt, in Kita und Schule, bei Behörden und im Ehrenamt. Mit bislang über 220.000 neuen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in diesem Jahr kommt selbst ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland an seine Grenzen.

Wir müssen den Kern des Asylrechts verteidigen und zugleich die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür erhalten. Die Würde des Einzelnen steht im Mittelpunkt. Doch wo Zuwanderung aus Perspektivlosigkeit und Armut nicht vom Asylrecht gedeckt ist, muss der Staat Handlungs- und Steuerungsfähigkeit beweisen.

Seit der Ankündigung des Bundeskanzlers für einen „Deutschland-Pakt“ mit Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition ist wenig passiert. Seine Vorschläge in Sachen irregulärer Migration sind weder neu, noch gehen sie weit genug. Mehr sichere Herkunftsländer und schnellere Rückführungen fordern wir als Union seit langem. Die Außenministerin erschwerte ein gemeinsames Vorgehen an den EU-Außengrenzen eher und die Innenministerin bleibt bei Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien weiter vage. Wir brauchen endlich das vielversprochene „Deutschland-Tempo“ für Migrationsabkommen mit den Hauptherkunfts- und Transitländern, mehr Arbeitsanreize statt neuer Sozialansprüche und mehr Sprach- und Integrationskurse statt Haushaltskürzungen bei Migrationsdiensten und Sprachkitas. Wir erwarten, dass Olaf Scholz zu seinem Wort steht und einen echten Konsens sucht.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 06.10.23.