Ob Gastronom, Heizungsbauer oder Familienunternehmer – bei meinen Besuchen und Gesprächen im Wahlkreis dreht sich aktuell alles um ein Thema: die wirtschaftliche Lage. Aufgrund von Inflation, hohen Energie- und Strompreisen, Fachkräftemangel und lähmender Bürokratie droht der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr sogar die Rezession – als einzigem großem Industrieland weltweit.
Doch die Bundesregierung scheint sich der existentiellen Bedrohung für den Wirtschaftsstandort nicht bewusst zu sein. So herrscht Funkstille darüber, wie die Inflation eingedämmt und Deindustrialisierung verhindert werden soll. Statt immer neuen Belastungen und Vorschlägen für noch kleinteiligere Vorgaben im Arbeits- und Planungsrecht muss es jetzt darum gehen, unsere Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen.
Dafür muss sich Leistung lohnen. Das heißt konkret: Keine Steuererhöhungen für Familien, Leistungsträger und Branchen wie die Gastronomie, die noch unter den Folgen von Corona und eklatantem Fachkräftemangel leiden. Dafür mehr Flexibilität, etwa bei den Arbeitszeitregelungen. Gegen überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, zu lange Verfahrensdauern und Vollzugsprobleme in Behörden haben wir als Union 22 konkrete, spürbare Entlastungsvorschläge vorgelegt. Neben dem Bürokratieabbau braucht es stärkere Arbeitsanreize und Mitwirkungspflichten für Arbeitssuchende und deutlich mehr Sprachangebote, um Geflüchtete schneller zu integrieren – von der Kita über Schule und Ausbildung, bis in den Arbeitsmarkt. Für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland liegt unser Konzept einer „Work-and-Stay“-Agentur auf dem Tisch: Service aus einer Hand, digital, schnell und effizient, von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland.
Auch mir ist bewusst, dass die Spielräume in den öffentlichen Haushalten begrenzt sind. Umso wichtiger ist es, dass sie zielgerichtet denen zugutekommen, die bereit sind, für eine gute wirtschaftliche Zukunft anzupacken. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir mit einem „Zukunftspakt“ die Motivation und Bereitschaft der Menschen stärken, Verantwortung zu übernehmen, werden auch diejenigen an Anziehungskraft verlieren, die mit Provokation und Aggression nur Frustration und Resignation schüren.
Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 28.07.2023.