Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ verabschiedet. Damit spricht sich die Fraktion erstmals klar für die Einführung eines Sexkaufverbots aus. Ein wichtiger Etappenerfolg, so die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Annette Widmann-Mauz:
„Menschenwürde ist unverhandelbar. Wir brauchen jetzt die Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen. Denn die Zahlen der letzten Jahre belegen klar und deutlich, dass die bisherige liberale Prostitutionspolitik in Deutschland gescheitert ist. Für eine sechsstellige Zahl von Frauen und Mädchen besteht eine faktisch totale Abhängigkeit von ihren Zuhältern. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion geht nun neue Wege und hat sich heute klar dafür ausgesprochen, Sexkauf bestrafen zu wollen“, so die Bundestagsabgeordnete. Das immer wieder bemühte Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperre den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der übergroßen Mehrheit entrechteter Frauen in unfreiwilliger Armuts- und Elendsprostitution.
Mehr als 90 Prozent der Prostituierten sind ihrer sexuellen Autonomie beraubt und Gewalt, Zwang und Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt. Seit Jahren setzt sich die Frauen Union der CDU bereits für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte in Deutschland ein. Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein klares Statement für Menschenrechte und gegen sexuelle Ausbeutung.
Das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 hat mit der Legalisierung der Prostitution den grundrechtlich gebotenen Würdeschutz verletzt und seine Ziele nicht erreicht. Deutschland ist seitdem zu einem Zielland von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution geworden. Eine Vielzahl anderer Länder wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel haben ein Sexkaufverbot bereits erfolgreich eingeführt. Auch das Europaparlament sprach sich vor kurzem für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ aus. Dieses sieht neben dem Verbot des Sexkaufs durch Freier und dem Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten auch Sanktionsfreiheit für die Prostituierten und zusätzliche Ausstiegshilfen vor.