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Am Freitag wurde in Berlin der Helene-Weber-Preis für besonders engagierte Kommunalpolitikerinnen verliehen. Unter den 15 Preisträgerinnen bundesweit ist auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rottenburger Gemeinderat, Diana Arnold. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ob als Ortsvorsteherin, Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende der Frauen Union Rottenburg oder als stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – Diana Arnold trägt mit großem persönlichem Einsatz, Herzblut und voller Elan maßgeblich zum gesellschaftlichen Miteinander in Rottenburg und darüber hinaus bei“, freut sich Annette Widmann-Mauz über die Auszeichnung für Diana Arnold.

„Insbesondere durch die Vereinbarkeit ihrer Rolle als Polizeibeamtin, Mutter von drei Kindern und Kommunalpolitikerin ist sie ein wichtiges Vorbild, das mit ihrem ehrenamtlichen Engagement andere begeistert und vor allem Frauen zur Übernahme politischer Verantwortung in der Kommunalpolitik ermutigt. Es freut mich, dass die Jury meinem Vorschlag gefolgt ist und Diana Arnold zu den diesjährigen Preisträgerinnen gehört“, so Widmann-Mauz weiter. Insbesondere mit ihrer großen fachlichen Expertise in Themen wie Innerer Sicherheit oder Demokratieförderung lege Diana Arnold bei all ihren Aufgaben stets ein besonderes Augenmerk auf frauen- und familienpolitische Anliegen sowie integrationsfördernde Projekte.

Die Preisträgerinnen des Helene-Weber-Preises werden von Bundestagsabgeordneten vorgeschlagen und von einer parteiübergreifenden Jury ausgewählt. Sie erhalten ein Preisgeld für Aktivitäten in ihren Kommunen sowie Trainings und Unterstützung beim Aufbau ihres Netzwerks.

Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle Starkbierfest in Nehren statt. Zum politischen Schlagabtausch am 15. März laden die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, und die CDU-Kreisverbände Tübingen und Steinlachtal herzlich ein in die Musikantenscheune Nehren.

In Zeiten gewaltiger Herausforderungen – von der wirtschaftlichen Transformation und Rezession, über Migrationsbewegungen und den Klimawandel, bis hin zu den gesellschaftlichen Folgen des Krieges in Europa – mangelt es an aktuellen Themen nicht. Annette Widmann-Mauz und die CDU-Kreisverbände Tübingen und Steinlachtal laden herzlich ein

zum traditionellen Politischen Starkbierfest

mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg

Thorsten Frei MdB

am Freitag, den 15. März 2024

um 20 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)

in der Musikantenscheune Nehren (Talstraße 3, 72147 Nehren).

Thorsten Frei MdB, langjähriger Oberbürgermeister von Donaueschingen, ist seit 2013 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal im Deutschen Bundestag. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer spielt er in der Unionsfraktion eine maßgebliche Rolle. Aus seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen politischen Bereichen verfügt er über eine besonders breite Expertise. Der Generalist arbeitet eng mit der Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Friedrich Merz MdB an der strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Bundestagsfraktion.

Für das musikalische Rahmenprogramm sorgt traditionell der Musikverein Nehren und auch für das leibliche Wohl ist wie immer gesorgt.

Um Anmeldung unter mail@cdu-tuebingen.org wird gebeten.

Nach vier Jahren Pause ist es endlich wieder so weit: Der Politische Aschermittwoch kehrt nach Bisingen zurück! Bauern-Proteste, Inflation, Wirtschaftseinbruch, Haushalts-Chaos: Nach zwei Jahren Ampel-Regierung sind der Frust und die Verunsicherung bei vielen Menschen so groß wie nie. In diesen krisenhaften Zeiten sehnen sich viele nach innen- wie außenpolitischer Führung, klaren Prioritäten und weitsichtigen, mutigen Entscheidungen – genau dafür steht die CDU.

Gemeinsam mit den CDU-Verbänden Bisingen, Hechingen und Burladingen lade ich Sie ganz herzlich ein zum traditionellen Politischen Aschermittwoch mit der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken MdB:

Mittwoch, den 14. Februar 2024
um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr)
in der Hohenzollernhalle Bisingen (Hauptstraße 15, 72406 Bisingen)

Nina Warken verkörpert wie keine andere den Aufbruch und die Erneuerung in der Landespartei: Mit einem überwältigenden Ergebnis wurde sie kürzlich zur neuen Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg gewählt. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber setzt sich die Volljuristin seit 2013 mit Herzblut und Leidenschaft für die Menschen in ihrer Heimatregion ein. Was viele Vereine und Ehrenamtliche im Land bewegt, weiß sie auch aus ihrer Zeit als langjährige Präsidentin des THW Baden-Württemberg. Mit ihrer vielfältigen Erfahrung und als Brückenbauerin zwischen Bundes- und Landespolitik wird sie die CDU gemeinsam mit dem neuen Landesvorsitzenden Manuel Hagel erfolgreich in die Kommunal- und Europawahlen führen.

Die Veranstaltung wird durch das Kreisverbands-Seniorenorchester Zollernalb musikalisch umrahmt. Für zünftige Verpflegung und Bewirtung ist wie immer gesorgt.

Seien Sie mit dabei – wir freuen uns auf Ihr Kommen! Ich freue mich über eine kurze Rückmeldung an mail@cdu-tuebingen.org.

Die CDU im Kreis Tübingen übt massive Kritik an der geplanten Streichung der Agrarförderung durch die Bundesregierung und solidarisiert sich mit den Bäuerinnen und Bauern im Kreis Tübingen:

„Ich stehe voll und ganz hinter unserer heimischen Landwirtschaft, unseren Bäuerinnen und Bauern und ihren Forderungen an die Ampel-Regierung in Berlin. Ich danke dem Kreisbauernverband Tübingen und seinem 1. Vorsitzenden Jörg Kautt, der sich klar und deutlich von jeglichen rechtsextremen und sonstigen radikalen Tendenzen distanziert hat und besonnen bei den Protestaktionen auf die Anliegen der Landwirte aufmerksam macht. Auch die teilweise Rücknahme der geplanten Mehrbelastungen reicht nicht aus“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. „Kein Landwirt kann in den kommenden Jahren seine Traktoren und schweren Landmaschinen auf alternative, Diesel-freie Antriebstechnologien umstellen. Auch wenn die Steuerbefreiungen nun schrittweise auslaufen sollen, bedeutet das weiter massive Wettbewerbsnachteile zulasten der deutschen Landwirtschaft.“

Die wirtschaftlichen Folgen für die Familienbetriebe auch in der Region, für Nahrungsmittel und auch den Umwelt- und Tierschutz seien fatal, so Widmann-Mauz weiter: „Höfesterben und Abwanderung aus dem Ländlichen Raum, Produktionsverlagerung von Lebensmitteln ins Ausland mit weniger Auflagen, längere Transportkosten und mehr Umweltbelastung. Statt Ideologie und ständig neuen Auflagen braucht unsere Landwirtschaft eine verlässliche Zukunftsperspektive und Investitionssicherheit, realistische und praktikable Rahmenbedingungen und echte Wertschätzung für ihre unerlässliche Arbeit. Dafür müssen die Steuererhöhungen komplett vom Tisch – sie sind ungerecht und gehen überproportional zu Lasten eines einzigen Wirtschaftszweiges.“

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser bezieht Stellung: „Die Bürgerinnen und Bürger sind durch das Ampel-Chaos in Berlin wiederholt verunsichert. Man weiß nicht: Wohin will die Ampel mit unserem Land? Es ist immer dasselbe Muster: Die Ampel-Koalitionäre verlieren sich im Streit, der SPD-Kanzler gibt keine Richtung vor, unausgegorene Politik frustriert die Menschen.“

Dabei zeigte nicht zuletzt der Ukraine-Krieg, dass es mehr denn je auf Ernährungssicherheit ankomme, so Naser weiter: „Ich bin dankbar, dass wir durch die unersetzliche Arbeit unserer Landwirte sehr gute Lebensmittel haben, die hier vor Ort hergestellt werden. Es ist auch nicht im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, wenn wir die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft aufs Spiel setzen, um als Konsequenz von Einfuhren aus dem Ausland abhängig zu sein“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Widmann-Mauz bezieht ebenfalls Stellung zu Gerüchten, wonach die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember für die Abschaffung der Agrar-Förderung gestimmt hätte: „Diese Behauptungen sind falsch. Richtig ist: Die Vergünstigungen beim Agrardiesel spielten bei den Beratungen überhaupt keine Rolle. Thematisiert wurden lediglich die Kfz-Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft, die der Bundesrechnungshof schon länger kritisiert. In den CDU-geführten Bundesregierungen haben wir uns stets gegen eine Abschaffung der Vergünstigungen gestemmt. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde nun beschlossen, dass die Steuervergünstigungen nur dann gestrichen werden, wenn zugleich ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht wird. Diesen Kompromiss haben wir mitgetragen, da die Ampel mit ihrer Mehrheit andernfalls die Abschaffung auch ohne Ausgleich beschlossen hätte. Nachdem die Bundesregierung ihre eigenen Pläne mittlerweile wieder kassiert hat, bleibt die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft erhalten. Fakt ist aber: Der einseitigen Streichung der Steuerbefreiung hätte die Union nie zugestimmt.“

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt wurde bekannt, dass sich die Ampel-Regierung nicht auf die Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie einigen konnte. Die Mehrwertsteuer wird ab dem 01.01.2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Welche Folgen das für die Gastronomie hat, erklärt Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz:

„Die Entscheidung der Regierung, den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nicht beizubehalten, ist besorgniserregend. Es ist damit zu rechnen, dass über 2000 Betriebe in Baden-Württemberg ihr Geschäft aufgeben müssen. Dies wird gravierende Folgen für unsere Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft haben. Die Vorstellung, dass in meinem Wahlkreis im nächsten Jahr altbewährte Traditionsgasthäuser und Lokale schließen müssen und als Orte der Begegnung wegfallen, erschüttert mich zutiefst“.
Ab dem 01.01.2024 müssen Verbraucher mit mindestens 12 Prozent höheren Preisen für Speisen in der Gastronomie rechnen, da viele Betreiber die Steuererhöhung 1:1 an die Verbraucher weitergeben müssen.

„Gasthäuser werden ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Rückgang der Gästezahlen verzeichnen, was neben den gesellschaftlichen Folgen auch eine Reihe neuer wirtschaftlicher Herausforderungen mit sich bringt. An der Gastronomie hängt ein komplexer Wirtschaftskreislauf, Lieferanten, lokale Produzenten, Dienstleister und Arbeitnehmer werden von dieser Entscheidung spürbar betroffen sein. Wenn wir, wie prognostiziert, vor einem massiven Wirtshaussterben stehen, hat diese Maßnahme keinen finanzpolitischen Mehrwert für die Ampel“, so die Abgeordnete.

Noch vor seiner Kanzlerschaft hat Olaf Scholz der Gastronomie mit den Worten „Das schaffen wir nie wieder ab“ das Versprechen gegeben, die Steuer nicht nur im Rahmen von Corona-Hilfsmaßnahmen, sondern dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.

„Damit bricht Bundeskanzler Scholz nicht nur erneut ein Versprechen, sondern stürzt das ohnehin durch die Corona-Pandemie und steigende Energie- und Lebensmittelpreise gebeutelte Gastgewerbe in eine neue Krise. Dass die Ampel Parteien versuchen, dafür die Union verantwortlich zu machen, ist eine Farce, um von ihrer verfassungswidrigen und unverantwortlichen Politik abzulenken. Bis zuletzt haben wir als Union für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes gekämpft“.

Der Steuersatz für Speisen zum Mitnehmen beträgt weiterhin regulär 7 Prozent, dazu Annette Widmann-Mauz: „Wenn man „Fast Food“ zum Mitnehmen konsumiert, hat das weder einen positiven Einfluss auf unser Miteinander und die Gaststättenkultur, noch ist es wegen des anfallenden Verpackungsmülls besonders umweltfreundlich, warum das von der Ampel subventioniert wird, erschließt sich mir nicht“, so Annette Widmann-Mauz abschließend.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung heute für verfassungswidrig erklärt und damit einer Klage aus Reihen der Unionsfraktion Recht gegeben. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz:

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Allein das zeigt, wie unseriös diese Bundesregierung Finanz- und Haushaltspolitik macht und Verfassungsgrundsätze ignoriert. Schon zum zweiten Mal gibt das Gericht einer Klage, die auch ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereicht habe, Recht und weist der Ampel-Koalition damit klare Schranken auf. Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen, in dem Gelder – und damit neue Schulden –mit finanzpolitischer Trickserei nachträglich umgeschichtet und für andere Zwecke verwendet werden können. Dagegen haben wir geklagt und heute Recht bekommen.“

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation konnten somit neue Kredite trotz Schuldenbremse aufgenommen werden. Dieser Gelder wurden jedoch rückwirkend nicht zur Abfederung der Folgen der Pandemie, sondern für den Klima- und Transformationsfonds genutzt.

„Ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse“, so Widmann-Mauz. „Das ist kein Urteil gegen Klimaschutz, sondern für nachhaltige, seriöse Politik und vor allen Dingen für Generationengerechtigkeit. Die Ampel-Regierung hat fahrlässig gehandelt und ihre dubiose Haushalts- und Finanzplanung entgegen allen Warnungen aus der Unionsfraktion unbeirrt fortgesetzt. So haben jetzt möglicherweise Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen, die im Vertrauen auf etwaige staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt Investitionsentscheidungen getroffen haben, die jetzt gefährdet sind. Der Nachtragshaushalt hätte so gar nicht erst in Kraft treten dürfen. Die Bundesregierung muss jetzt in kürzester Zeit ein 60-Milliarden-Haushaltsloch stopfen und neue Prioritäten setzen. Diese Regierungsführung ist unverantwortlich.“

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ verabschiedet. Damit spricht sich die Fraktion erstmals klar für die Einführung eines Sexkaufverbots aus. Ein wichtiger Etappenerfolg, so die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Annette Widmann-Mauz:

„Menschenwürde ist unverhandelbar. Wir brauchen jetzt die Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen. Denn die Zahlen der letzten Jahre belegen klar und deutlich, dass die bisherige liberale Prostitutionspolitik in Deutschland gescheitert ist. Für eine sechsstellige Zahl von Frauen und Mädchen besteht eine faktisch totale Abhängigkeit von ihren Zuhältern. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion geht nun neue Wege und hat sich heute klar dafür ausgesprochen, Sexkauf bestrafen zu wollen“, so die Bundestagsabgeordnete. Das immer wieder bemühte Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperre den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der übergroßen Mehrheit entrechteter Frauen in unfreiwilliger Armuts- und Elendsprostitution.

Mehr als 90 Prozent der Prostituierten sind ihrer sexuellen Autonomie beraubt und Gewalt, Zwang und Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt. Seit Jahren setzt sich die Frauen Union der CDU bereits für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte in Deutschland ein. Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein klares Statement für Menschenrechte und gegen sexuelle Ausbeutung.

Das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 hat mit der Legalisierung der Prostitution den grundrechtlich gebotenen Würdeschutz verletzt und seine Ziele nicht erreicht. Deutschland ist seitdem zu einem Zielland von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution geworden. Eine Vielzahl anderer Länder wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel haben ein Sexkaufverbot bereits erfolgreich eingeführt. Auch das Europaparlament sprach sich vor kurzem für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ aus. Dieses sieht neben dem Verbot des Sexkaufs durch Freier und dem Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten auch Sanktionsfreiheit für die Prostituierten und zusätzliche Ausstiegshilfen vor.

Die CDU im Kreis Tübingen übt deutliche Kritik an der Entscheidung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach dem Angriff der Hamas auf Israel keine israelische Flagge am Tübinger Rathaus zu hissen:

„Die Entscheidung, ob eine Flagge gehisst wird oder nicht, liegt am Ende bei den jeweils Verantwortlichen – doch die Argumentation, die der Oberbürgermeister für seine Entscheidung anführt, halte ich für unverantwortlich und beschämend. Wer wie Boris Palmer ein „lautes Schweigen“ in Tübingen kritisiert, sollte gerade mit eigenem Beispiel vorangehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. „Mit Blick auf den bevorstehenden 9. November und die Erinnerung an die Gräuel der Reichspogromnacht, an der auch in Tübingen Jüdinnen und Juden verfolgt und Synagogen in Brand gesetzt wurden, erwarte ich eine klare Haltung und Positionierung. Auch die Stadt Tübingen trägt große Verantwortung aus der historischen Vergangenheit.“

Mit der israelischen Beflaggung werde Stellung bezogen gegen den seit dem 7. Oktober wütenden barbarischen Terror der Hamas gegen unschuldige Menschen in Israel, die bombardiert, ermordet, verschleppt und vergewaltigt wurden, genauso wie gegen eine Relativierung des Hamas-Terrorismus, der vielerorts auf Straßen und Schulhöfen propagiert und zuweilen bejubelt werde, so die Bundestagsabgeordnete. „Das Leid der Opfer und ihrer Familien in Israel ist genauso unerträglich wie das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Doch den Hamas-Terroristen und ihren Anhängern, die vorgeben, im Namen der Palästinenserinnen und Palästinenser zu agieren, geht es nicht um die Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, um Frieden oder um eine Lösung des Nahostkonflikts. Ihnen geht es um die Auslöschung Israels und das Töten von Jüdinnen und Juden. Terrorismus ist nicht relativierbar. Der Schutz jüdischen Lebens und das Einstehen für das Existenzrecht Israels sind Staatsaufgabe – das ist in Tübingen wie auch anderswo unverhandelbar“, so Widmann-Mauz weiter.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser übt Kritik an der Entscheidung des Oberbürgermeisters: „Auch hier in Tübingen sehen wir seit dem 7. Oktober einen nicht hinzunehmenden Anstieg antisemitischer Gewalt – in Worten und in Taten. Als in der Politik verantwortliche Personen gilt es, genau in diesem Moment im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gegen Terror und religiösen Fundamentalismus zu zeigen“, betont Christoph Naser. „Dankbar bin ich für das beherzte Handeln unseres Landrats Joachim Walter. Vor dem Landratsamt hängt seit Wochen eine israelische Fahne. Diese wird Abend für Abend eingeholt, um sie vor Zerstörung zu bewahren. Dass das nötig ist, ist beschämend. Aber damit ist auch bewiesen, dass dieses wichtige Zeichen möglich ist.“

Im Rahmen der Ergänzung von Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät für den Katastrophenschutz erhält das Deutsche Rote Kreuz Rottenburg-Ergenzingen einen neuen Krankentransportwagen. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass das DRK in Rottenburg-Ergenzingen noch im November einen neuen Krankentransportwagen ausgeliefert bekommt – eine weitere Unterstützung für den Zivil- und Bevölkerungsschutz vor Ort. Darüber hat mich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert. Der Wagen ist mit modernster medizinischer Ausrüstung und Technologie ausgestattet, die es ermöglicht, eine professionelle und effiziente Versorgung bei medizinischen Notfällen bereits während des Transports zu gewährleisten.“

Während sich immer mehr Extremwetterereignisse wie Stürme, Hochwasser und Waldbrände auf den Bevölkerungsschutz auch in unsere Region auswirken, plant die Bundesregierung im Haushalt für das kommende Jahr drastische Kürzungen, trotz ihrer Verpflichtung in der Nationalen Sicherheitsstrategie, den Bevölkerungsschutz zu stärken“, betonte Widmann-Mauz. Im neuen Haushalt für das Jahr 2024 des Bundesinnenministeriums seien allein für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe etwa 50 Millionen Euro weniger vorgesehen. Dies entspreche einem Viertel des Etats.

„Gerade die vielen Krisen haben gezeigt, wie wichtig der Zivil- und Bevölkerungsschutz für unsere Gesellschaft ist. Doch er benötigt nicht nur unsere Anerkennung, sondern vor allem finanzielle Unterstützung, einschließlich einer angemessenen Ausstattung, um lebensrettende Arbeit bestmöglich durchführen zu können.“

Zum Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel und vor dem Hintergrund der Drohungen der Hamas gegen jüdische und israelische Einrichtungen weltweit erklärt die CDU-Außenpolitikerin, Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Staatsministerin a.D., Annette Widmann-Mauz:

„Seit dem Morgen des 7. Oktobers erschüttert eine Welle des Terrors Israel. Es ist ein beispielloses Blutbad an Jüdinnen und Juden in der 75-jährigen Geschichte des Staates. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden. Ich bin entsetzt von der Brutalität und Perfidität dieses Massakers. Mein tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, Verletzten und Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden. Partei- und fraktionsübergreifend stellen wir uns vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und die jüdischen Einrichtungen auch in unserer Region.“

„Die Verantwortung für diese Eskalation der Gewalt, für das Leid und die Zerstörung trägt einzig und allein die Hamas. Für willkürliche Hinrichtungen, die Verschleppung unschuldiger Menschen und Vergewaltigungen als Kriegswaffe gibt es keine Rechtfertigung. Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen. Es handelt sich dabei auch nicht um „Vergeltungsschläge“, wie gerne gesagt wird, sondern um das Recht auf Verteidigung“, betont Widmann-Mauz. „Der Terror der Hamas lässt sich durch nichts relativieren – nicht durch die israelische Siedlungspolitik und nicht durch das wechselseitige Leid, das die Menschen in der Region schon so lange erlebt haben. Was die Hamas Frauen, Kindern und älteren Menschen antut und zum Teil öffentlich zur Schau stellt, sind Kriegsverbrechen.“

Es müsse klar werden, dass es mit der Hamas keinen Frieden gebe: „Bereits seit Jahren missbraucht die Hamas die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die 2,1 Mio. Bewohner im Gaza-Streifen, die ohnehin von Armut und sozialer Not gezeichnet sind, für das Blutbad zahlen, das sie in Israel anrichtet.“

Der Angriff auf Israel könne innen- und außenpolitisch nicht folgenlos bleiben, fordert Widmann-Mauz: „Den menschenverachtenden Hass und die Hetze, die wir zur Unterstützung der Hamas in den letzten Tagen auch auf deutschen Straßen gesehen haben, darf unser demokratischer Rechtsstaat nicht dulden. Ich erwarte insbesondere von den muslimischen Verbänden und Gemeinden in Deutschland eine klare Verurteilung des Angriffs der Hamas. Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, müssen konsequent verboten werden. Das gilt ganz besonders für das Islamische Zentrum in Hamburg, zu dessen Schließung wir als Unionsfraktion die Bundesregierung seit Monaten auffordern“, erläutert Widmann-Mauz weiter. „Auch müssen nichtdeutsche Staatsbürger nach einer Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten umgehend und ohne Ausnahme des Landes verwiesen werden können. Daneben werden wir bereits heute Nachmittag als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete beantragen, denn die Geldflüsse aus Europa in diese Gebiete muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden.“

Außenpolitisch trügen die Hamas und ihre Verbündeten Schuld daran, dass nun ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten drohe: „Ohne die Unterstützung des Iran wäre der Angriff der Hamas in dieser Form nicht möglich gewesen. Hier zeigt sich einmal mehr die vollkommen verfehlte Iranpolitik der Bundesregierung. Seit Monaten weigert sie sich, die Terrorlistung der Revolutionsgarden voranzutreiben, um den Druck auf den Iran zu erhöhen. Ich erwarte nun entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung sowohl gegen das Mullah-Regime als auch die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon.“