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Bund bewilligt zusätzlichen Millionenbeitrag für die Sanierung der Burg Hohenzollern

Bund bewilligt zusätzlichen Millionenbeitrag für die Sanierung der Burg Hohenzollern

Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Finanzierung von Mehrkosten bei der Sanierung der Burg Hohenzollern aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz: „Ich freue mich sehr, dass der Bund für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Burg einen zusätzlichen Betrag in Höhe von drei Millionen Euro bereitstellt. Die neugotische Burg ist nicht nur ein nationales Kulturdenkmal und ein Wahrzeichen des Zollernalbkreises, sondern auch ein wichtiges touristisches Ziel in unserer Region. Darüber hinaus wird die Burg seit über sechzig Jahren als Ferienlager für bedürftige Kinder von der Prinzessin-Kira-von-Preußen-Stiftung genutzt. Die Erhaltung dieses Denkmals ist nicht zuletzt wegen seiner Bedeutung für die deutsche Geschichte von allergrößter Wichtigkeit.“ Für den Bauabschnitt I der Burg Hohenzollern (Bastionsmauern) hatte sich nach Horizontalbohrungen eine erhebliche Schalenablösung ab dem Bereich der Schnarrwachtbastei herausgestellt. Eine einfache Mauersanierung, wie vor der Untersuchung vom Landesamt für Denkmalpflege empfohlen, würde hier nicht erfolgreich sein. Zudem gibt es seit Mitte des Jahres eine neue Erdbebenverordnung, die die Burg Hohenzollern in einer weit höheren Stufe als bisher einordnet, was wiederum intensivere Sicherungen der Bastionsmauer erfordert. Die aufwändigere Sanierung ergibt daher eine Kostensteigerung von ca. 3 Millionen Euro. Diese Mehrkosten werden von 2019 bis 2023 durch jährlich 600.000 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes komplett übernommen. Die Gesamtkosten der Maßnahmen im Bauabschnitt I liegen bei gut 11 Millionen Euro.

Widmann-Mauz bei Schwarzkopf-Stiftung: Herausforderungen der Integration

Widmann-Mauz bei Schwarzkopf-Stiftung: Herausforderungen der Integration

Am 16. Oktober 2018 war Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB zu Gast bei der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin. Die Schwarzkopf-Stiftung lädt regelmäßig Politiker und Entscheidungsträger ein, so dass Jugendliche die Möglichkeit haben, direkt mit ihnen über europäische Themen ins Gespräch zu kommen. In ihrer Rede betonte die Staatsministerin, dass Integration eine Daueraufgabe, aber auch eine Dauerchance ist. Wichtig ist es das Schubladendenken von „wir“ und „ihr“ zu überwinden. In der Diskussion ging es unter anderem um die Frage, wie die Gesellschaft mit Menschen unterschiedlichster Herkunft umgeht. Nicht nur mit den Asylsuchenden der letzten Jahre, sondern auch mit Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland leben, oft als Kinder ausländischer Eltern hier geboren und aufgewachsen sind. Die Berichte zu Alltagserlebnissen, die unter dem Hashtag #MeTwo tausendfach geteilt wurden, zeigen deutlich, dass Deutschland noch einen längeren Weg vor sich hat, wenn es um vollständige Integration, Teilhabe und Zusammenhalt geht. Gemeinsame Werte, klare Regeln und gegenseitiger Respekt sind dafür Grundvoraussetzung.

Bild: Schwarzkopf-Stiftung/Adrian Jankowski

Gespräch zum Thema Fachkräftegewinnung mit Bundesminister Altmaier

Gespräch zum Thema Fachkräftegewinnung mit Bundesminister Altmaier

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB diesen Dienstag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Ausbildungsbedingungen für Zuwanderer und über Perspektiven für Geduldete auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Darüber hinaus beteiligt sich das Bundeswirtschaftsministerium aktiv an der Fortentwicklung des Nationalen Aktionsplans Integration der Integrationsbeauftragten. Die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden bereits am 2. Oktober im Kabinett beschlossen. Eine Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab, dass der Fachkräftemangel für 60 Prozent der deutschen Betriebe das Geschäftsrisiko Nummer eins ist. Bis Ende 2018 soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Wichtig dabei ist, dass die Einwanderungsmöglichkeiten auf alle beruflich Qualifizierten ausgeweitet werden.

Bild: BMWI

Treffen mit den Mitgliedern der Kultusministerkonferenz

Treffen mit den Mitgliedern der Kultusministerkonferenz

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB hat sich im Rahmen der 363. Sitzung der Kultusministerkonferenz mit den Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder getroffen, um über Integration durch Bildung zu beraten. Unterstützt durch die Bildungsministerinnen und Bildungsministern von Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat sie in 15 Punkten Vorschläge zur Stärkung der Integration durch frühkindliche und schulische Bildung vorgelegt. Darunter fällt zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung, Ausbildung von interkultureller Kompetenz für Lehrerinnen und Lehrer, um im Schulalltag Konflikte zu lösen und Diskriminierung zu verhindern. Dazu gehört auch die Aufwertung der Berufe von Erziehern und Lehrern, zum Beispiel durch gute Rahmenbedingungen und angemessene Bezahlung. Aber auch Eltern müssen in die Verantwortung genommen und gestärkt werden – grundsätzlich muss auch mehr Elternbeteiligung ermöglicht werden, denn Lehrkräfte und Eltern tragen gleichermaßen Verantwortung für den Bildungserfolg unserer Kinder.

Bild: Integrationsbeauftragte/Franquesa

Besuch bei der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Besuch bei der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Diesen Donnerstag war ich bei der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zu Gast. Thema war „Frauen im Fokus von Migration und Integration“. Es gibt viele Beispiele von gelungener Integration. Diese werden jedoch viel zu wenig wahrgenommen. Aber es gibt auch Probleme und Herausforderungen, zum Beispiel bei den Bildungsabschlüssen, der Ausbildungs- und Arbeitsmarktbeteiligung und Emanzipation. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, neue Impulse in der Integrationspolitik zu setzen. Frauen sind der Schlüssel der Integration! Sie sind es, die die Kinder erziehen und damit Wert- und Rollenverständnis an die nächste Generation weitergeben. Deshalb müssen die Angebote besser auf Frauen zugeschnitten werden. Wir brauchen u. a. eine Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen. Dazu habe ich einen 7-Punkte-Plan erarbeitet.

Bild: Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2018

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2018

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Politik-, Medien- und Journalismus-Interessierte zu einem einwöchigen Workshop vom 25. November bis 1. Dezember 2018 nach Berlin ein.
Das Thema in diesem Jahr: „Zwischen Krieg und Frieden“. Ein Thema, das aktuell besonders viele, vor allem junge Menschen interessiert. Daher gibt der Deutsche Bundestag 30 jungen Erwachsenen die einmalige Möglichkeit, sich mit Experten, Politikern und anderen jungen Menschen auszutauschen und sich in spannende Fragen einzuarbeiten wie: Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Hört der Krieg auf, wenn Medien aufhören darüber zu berichten? Was tragen der oder die Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?
30 junge Erwachsene bekommen die Gelegenheit, an sieben an-spruchsvollen Tagen die faszinierende Hauptstadt Deutschlands kennen zu lernen und in die aktuellen Debatten zu Krieg und Frieden einzutauchen. Die Nachwuchsjournalisten werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren und darüber in ihrem eigenen Artikel im Jugendmagazin „politikorange“ berichten.
„Es würde mich besonders freuen, junge Medienmacher und Nachwuchsjournalisten aus meinem Wahlkreis bei dem Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen“, so Staatsministerin Annette Widmann-Mauz. Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren sind dazu eingeladen sich unter https://jugendpresse.de/bundestag/ zu bewerben. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Bild: Deutscher Bundestag

2. Mittelstandsdialog mit Unternehmen aus dem Wahlkreis

2. Mittelstandsdialog mit Unternehmen aus dem Wahlkreis

Am 03. Juli 2018 fand der 2. Mittelstandsdialog der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg statt. Dabei hatten zahlreiche Unternehmer aus dem Ländle die Möglichkeit mit Bundestagsabgeordneten, unter anderem Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, über das weite Thema Digitalisierung zu diskutieren. Hierbei ging es unter anderem um eine mögliche Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie um den Ausbau von Glasfaserkabel. Außerdem soll auch das duale Ausbildungssystem gestärkt werden, welches Fachkräfte sichert und somit auch ein wichtiger Baustein der deutschen Wirtschaft ist. Zudem arbeitet die CDU im Moment an einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, welches bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll, um auch aus dem Ausland einfacher Fachkräfte einwerben zu können. Am Mittelstandsdialog nahmen auch zwei Unternehmer aus dem Wahlkreis der Staatsministerin teil. Aus Burladingen waren Kaspar Pfister von der BeneVit Gruppe und Helmut Barth von der Barth Logistikgruppe angereist, um nicht nur ihrer Wahlkreisabgeordneten Widmann-Mauz ihre persönliche Anliegen vorzutragen.

Tübingen erhält Förderbescheid für innovatives Verkehrsprojekt

Tübingen erhält Förderbescheid für innovatives Verkehrsprojekt

Die Universitätsstadt Tübingen hat am Freitag einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Programms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ erhalten. Neben dem Vertreter der Universitätsstadt Tübingen, Herrn Ulrich Rentschler aus dem Tiefbauamt, nahm auch die Tübinger Wahlkreisabgeordnete, Staatsministerin Widmann-Mauz, an dem Termin im BMVI teil.

Die Förderung des Projekts zur Aufrüstung des Verkehrsrechners, der die Ampeln im Tübinger Straßenverkehr steuert, erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Damit wird die Verkehrsoptimierung in Tübingen mit knapp 188.000 € unterstützt. „Ich freue mich, dass Tübingen mit seinem innovativen Ampelsteuerungskonzept diesen Förderbescheid erhalten hat“, so Widmann-Mauz bei der Verleihung.

Foto: Staatsministerin Widmann-Mauz, Ulrich Rentschler, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer; Quelle: BMVI

10. Integrationsgipfel

10. Integrationsgipfel

Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern? Antworten auf diese Fragen soll unter anderem der Nationale Aktionsplan Integration geben, zu dem ich beim Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin den Startschuss gegeben habe. Ziel ist, das Erreichte zu erkennen, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nachzusteuern. Unmittelbar nach dem Ankommen der Flüchtlinge brauchen wir Kurse, die Werte und Erwartungen vermitteln, unabhängig von Aufenthaltsdauer und Status. Mehr Qualität, mehr Miteinander statt Nebeneinander sind weitere Ziele. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich hierbei aktiv beteiligen. Der Prozess wird über die gesamte Legislaturperiode laufen.
Bei der Integration ist viel geschafft, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.  Alle die hier leben, müssen ihre Potenziale einbringen können. Das müssen wir fördern, fordern es aber auch ein. Dafür setze ich mich als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung mit ganzer Kraft ein.

Bild: Bundesregierung/Steins

Regionalstadtbahn gewinnt Fahrt – Rückenwind aus Berlin

Regionalstadtbahn gewinnt Fahrt – Rückenwind aus Berlin

Auf Vermittlung der drei Bundestagsabgeordneten der Region Neckar-Alb, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß und Michael Donth hat am Mittwoch, 13. Juni ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium mit Parl. Staatssekretär Steffen Bilger stattgefunden. Ziel war es zu erörtern, wie der Bund den kommunalen Akteuren bei der weiteren Realisierung des Gesamtprojektes Regionalstadtbahn Neckar-Alb wichtigen Rückenwind geben kann. Für die Projektpartner haben die drei Landräte Thomas Reumann, Reutlingen, Joachim Walter, Tübingen, Günther-Martin Pauli, Zollern-Albkreis sowie der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Neckar-Alb Dr. Dirk Seidemann an dem Gespräch teilgenommen.

Vom Ministerium wurde unterstrichen, dass der Bund in dem Schienenprojekt einen maßgeblichen Baustein für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region Neckar-Alb sieht. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass der Bund die Regionalstadtbahn Neckar-Alb schon bisher tatkräftig begleitet und unterstützt hat. Von den Projektpartnern wurde dargelegt, dass sich das Projekt derzeit in einer sehr dynamischen Phase befindet. In vielen Teilbereichen in allen drei Landkreisen wird derzeit intensiv geplant.

„Dank der Verstetigung der Bundesförderung über GVFG und der Verdreifachung und Dynamisierung der Mittel durch den Bund ist die Finanzierung für das Gesamtprojekt sichergestellt“, hob das Mitglied des Verkehrsausschusses Michael Donth MdB hervor. „Damit können wir über das Modul 1 hinaus rasch die notwendigen weiteren Schritte anpacken, um das Gesamtvorhaben in einen verbindlichen Rahmen zu bringen. Wir fühlen uns bestärkt, konsequent die Projektgesellschaft voranzubringen und in den nächsten Monaten zu gründen“, so Thomas Reumann. „Damit hat das Gesamtprojekt jetzt eine echte Realisierungsperspektive“, erklärte Joachim Walter.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB bekräftigte ihre Unterstützung auch für die nun folgenden Schritte, um im engen Schulterschluss mit dem Bundesverkehrsministerium das Generationenprojekt für die Region voranzubringen.