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„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ – Jetzt für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ – Jetzt für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben

Vom 6. bis 12. Oktober 2024 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz MdB unterstützt das Programm und hofft auf viele Bewerbungen aus der Region:

„Während der Workshop-Woche wartet auf die teilnehmenden Jugendlichen ein abwechslungsreiches und spannendes Programm, das ihnen Einblicke in den medialen und parlamentarisch-politischen Alltag der Bundeshauptstadt bietet. Dort haben die jungen Erwachsenen die Gelegenheit, sich kritisch mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen, Abgeordnete persönlich zu treffen und an Gesprächen mit Fachausschussmitgliedern sowie Experten teilzunehmen. Am Ende steht dann die aktive Mitwirkung an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen.“

Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie“. Die inhaltlichen Schwerpunkte für das Workshop-Programm in Berlin werden gemeinsam mit den Jugendlichen bei einem digitalen Vorbereitungstreffen, das einen Monat vorher am 14. September 2024 stattfindet, nach deren Interessen gesammelt und festgelegt. Die Kooperationspartner haben das bisherige Veranstaltungskonzept mit dem Ziel überarbeitet, Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven zu erreichen. Bei dem Workshop wird auch kein Printprodukt mehr entstehen, sondern eine elektronische Publikation, in die Audio-, Video- oder Social Media-Beiträge integriert werden.

Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

Vision Zero: Keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit

Vision Zero: Keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich in dieser Woche mit ihrem Antrag „Für die ‚Vision Zero‘ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Grenzwertes für Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum ausgesprochen. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Pläne der Ampel, den Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr anzuheben, machen mir große Sorgen. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit bei uns massiv gefährden und die Interessen der Cannabiskonsumenten über den Schutz aller anderen Verkehrsteilnehmer stellen. Schon jetzt verzeichnen wir im gesamten Wahlkreisgebiet einen deutlichen Anstieg der Verkehrsunfälle, insbesondere bei jungen Erwachsenen“, betont Annette Widmann-Mauz MdB. „Wir fordern die Beibehaltung des generellen Fahrverbots für Cannabiskonsumenten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml im Blutserum bereits vorsieht. Die geplante Anhebung des THC-Grenzwertes würde nicht nur das Unfallrisiko erhöhen, sondern auch die Bemühungen um eine verantwortungsvolle und sichere Verkehrskultur untergraben“.

Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ zugestimmt. THC, der psychoaktive Bestandteil von Cannabis, beeinträchtigt die kognitiven und motorischen Funktionen eines Menschen und verlängert dadurch die Reaktions- und Entscheidungszeit, was im Straßenverkehr verheerende Folgen haben kann. Eine Anhebung des Grenzwertes könnte dazu führen, dass Personen unter dem Einfluss von Cannabis weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, wodurch sich das Unfall- und Verletzungsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer erhöht.

Widmann-Mauz MdB: Diana Arnold in Berlin mit dem Helene-Weber-Preis ausgezeichnet

Widmann-Mauz MdB: Diana Arnold in Berlin mit dem Helene-Weber-Preis ausgezeichnet

Am Freitag wurde in Berlin der Helene-Weber-Preis für besonders engagierte Kommunalpolitikerinnen verliehen. Unter den 15 Preisträgerinnen bundesweit ist auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rottenburger Gemeinderat, Diana Arnold. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ob als Ortsvorsteherin, Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende der Frauen Union Rottenburg oder als stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – Diana Arnold trägt mit großem persönlichem Einsatz, Herzblut und voller Elan maßgeblich zum gesellschaftlichen Miteinander in Rottenburg und darüber hinaus bei“, freut sich Annette Widmann-Mauz über die Auszeichnung für Diana Arnold.

„Insbesondere durch die Vereinbarkeit ihrer Rolle als Polizeibeamtin, Mutter von drei Kindern und Kommunalpolitikerin ist sie ein wichtiges Vorbild, das mit ihrem ehrenamtlichen Engagement andere begeistert und vor allem Frauen zur Übernahme politischer Verantwortung in der Kommunalpolitik ermutigt. Es freut mich, dass die Jury meinem Vorschlag gefolgt ist und Diana Arnold zu den diesjährigen Preisträgerinnen gehört“, so Widmann-Mauz weiter. Insbesondere mit ihrer großen fachlichen Expertise in Themen wie Innerer Sicherheit oder Demokratieförderung lege Diana Arnold bei all ihren Aufgaben stets ein besonderes Augenmerk auf frauen- und familienpolitische Anliegen sowie integrationsfördernde Projekte.

Die Preisträgerinnen des Helene-Weber-Preises werden von Bundestagsabgeordneten vorgeschlagen und von einer parteiübergreifenden Jury ausgewählt. Sie erhalten ein Preisgeld für Aktivitäten in ihren Kommunen sowie Trainings und Unterstützung beim Aufbau ihres Netzwerks.

Herzliche Einladung: Politisches Starkbierfest mit Thorsten Frei MdB

Herzliche Einladung: Politisches Starkbierfest mit Thorsten Frei MdB

Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle Starkbierfest in Nehren statt. Zum politischen Schlagabtausch am 15. März laden die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, und die CDU-Kreisverbände Tübingen und Steinlachtal herzlich ein in die Musikantenscheune Nehren.

In Zeiten gewaltiger Herausforderungen – von der wirtschaftlichen Transformation und Rezession, über Migrationsbewegungen und den Klimawandel, bis hin zu den gesellschaftlichen Folgen des Krieges in Europa – mangelt es an aktuellen Themen nicht. Annette Widmann-Mauz und die CDU-Kreisverbände Tübingen und Steinlachtal laden herzlich ein

zum traditionellen Politischen Starkbierfest

mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg

Thorsten Frei MdB

am Freitag, den 15. März 2024

um 20 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)

in der Musikantenscheune Nehren (Talstraße 3, 72147 Nehren).

Thorsten Frei MdB, langjähriger Oberbürgermeister von Donaueschingen, ist seit 2013 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal im Deutschen Bundestag. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer spielt er in der Unionsfraktion eine maßgebliche Rolle. Aus seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen politischen Bereichen verfügt er über eine besonders breite Expertise. Der Generalist arbeitet eng mit der Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Friedrich Merz MdB an der strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Bundestagsfraktion.

Für das musikalische Rahmenprogramm sorgt traditionell der Musikverein Nehren und auch für das leibliche Wohl ist wie immer gesorgt.

Um Anmeldung unter mail@cdu-tuebingen.org wird gebeten.

Herzliche Einladung: Politischer Aschermittwoch mit Nina Warken MdB

Herzliche Einladung: Politischer Aschermittwoch mit Nina Warken MdB

Nach vier Jahren Pause ist es endlich wieder so weit: Der Politische Aschermittwoch kehrt nach Bisingen zurück! Bauern-Proteste, Inflation, Wirtschaftseinbruch, Haushalts-Chaos: Nach zwei Jahren Ampel-Regierung sind der Frust und die Verunsicherung bei vielen Menschen so groß wie nie. In diesen krisenhaften Zeiten sehnen sich viele nach innen- wie außenpolitischer Führung, klaren Prioritäten und weitsichtigen, mutigen Entscheidungen – genau dafür steht die CDU.

Gemeinsam mit den CDU-Verbänden Bisingen, Hechingen und Burladingen lade ich Sie ganz herzlich ein zum traditionellen Politischen Aschermittwoch mit der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken MdB:

Mittwoch, den 14. Februar 2024
um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr)
in der Hohenzollernhalle Bisingen (Hauptstraße 15, 72406 Bisingen)

Nina Warken verkörpert wie keine andere den Aufbruch und die Erneuerung in der Landespartei: Mit einem überwältigenden Ergebnis wurde sie kürzlich zur neuen Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg gewählt. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber setzt sich die Volljuristin seit 2013 mit Herzblut und Leidenschaft für die Menschen in ihrer Heimatregion ein. Was viele Vereine und Ehrenamtliche im Land bewegt, weiß sie auch aus ihrer Zeit als langjährige Präsidentin des THW Baden-Württemberg. Mit ihrer vielfältigen Erfahrung und als Brückenbauerin zwischen Bundes- und Landespolitik wird sie die CDU gemeinsam mit dem neuen Landesvorsitzenden Manuel Hagel erfolgreich in die Kommunal- und Europawahlen führen.

Die Veranstaltung wird durch das Kreisverbands-Seniorenorchester Zollernalb musikalisch umrahmt. Für zünftige Verpflegung und Bewirtung ist wie immer gesorgt.

Seien Sie mit dabei – wir freuen uns auf Ihr Kommen! Ich freue mich über eine kurze Rückmeldung an mail@cdu-tuebingen.org.

CDU-Kreisverband Tübingen und Annette Widmann-Mauz MdB: Heimische Landwirtschaft verdient unsere uneingeschränkte Solidarität – Mehrbelastungen beim Agrardiesel müssen vollständig zurückgenommen werden.

CDU-Kreisverband Tübingen und Annette Widmann-Mauz MdB: Heimische Landwirtschaft verdient unsere uneingeschränkte Solidarität – Mehrbelastungen beim Agrardiesel müssen vollständig zurückgenommen werden.

Die CDU im Kreis Tübingen übt massive Kritik an der geplanten Streichung der Agrarförderung durch die Bundesregierung und solidarisiert sich mit den Bäuerinnen und Bauern im Kreis Tübingen:

„Ich stehe voll und ganz hinter unserer heimischen Landwirtschaft, unseren Bäuerinnen und Bauern und ihren Forderungen an die Ampel-Regierung in Berlin. Ich danke dem Kreisbauernverband Tübingen und seinem 1. Vorsitzenden Jörg Kautt, der sich klar und deutlich von jeglichen rechtsextremen und sonstigen radikalen Tendenzen distanziert hat und besonnen bei den Protestaktionen auf die Anliegen der Landwirte aufmerksam macht. Auch die teilweise Rücknahme der geplanten Mehrbelastungen reicht nicht aus“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. „Kein Landwirt kann in den kommenden Jahren seine Traktoren und schweren Landmaschinen auf alternative, Diesel-freie Antriebstechnologien umstellen. Auch wenn die Steuerbefreiungen nun schrittweise auslaufen sollen, bedeutet das weiter massive Wettbewerbsnachteile zulasten der deutschen Landwirtschaft.“

Die wirtschaftlichen Folgen für die Familienbetriebe auch in der Region, für Nahrungsmittel und auch den Umwelt- und Tierschutz seien fatal, so Widmann-Mauz weiter: „Höfesterben und Abwanderung aus dem Ländlichen Raum, Produktionsverlagerung von Lebensmitteln ins Ausland mit weniger Auflagen, längere Transportkosten und mehr Umweltbelastung. Statt Ideologie und ständig neuen Auflagen braucht unsere Landwirtschaft eine verlässliche Zukunftsperspektive und Investitionssicherheit, realistische und praktikable Rahmenbedingungen und echte Wertschätzung für ihre unerlässliche Arbeit. Dafür müssen die Steuererhöhungen komplett vom Tisch – sie sind ungerecht und gehen überproportional zu Lasten eines einzigen Wirtschaftszweiges.“

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser bezieht Stellung: „Die Bürgerinnen und Bürger sind durch das Ampel-Chaos in Berlin wiederholt verunsichert. Man weiß nicht: Wohin will die Ampel mit unserem Land? Es ist immer dasselbe Muster: Die Ampel-Koalitionäre verlieren sich im Streit, der SPD-Kanzler gibt keine Richtung vor, unausgegorene Politik frustriert die Menschen.“

Dabei zeigte nicht zuletzt der Ukraine-Krieg, dass es mehr denn je auf Ernährungssicherheit ankomme, so Naser weiter: „Ich bin dankbar, dass wir durch die unersetzliche Arbeit unserer Landwirte sehr gute Lebensmittel haben, die hier vor Ort hergestellt werden. Es ist auch nicht im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, wenn wir die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft aufs Spiel setzen, um als Konsequenz von Einfuhren aus dem Ausland abhängig zu sein“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Widmann-Mauz bezieht ebenfalls Stellung zu Gerüchten, wonach die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember für die Abschaffung der Agrar-Förderung gestimmt hätte: „Diese Behauptungen sind falsch. Richtig ist: Die Vergünstigungen beim Agrardiesel spielten bei den Beratungen überhaupt keine Rolle. Thematisiert wurden lediglich die Kfz-Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft, die der Bundesrechnungshof schon länger kritisiert. In den CDU-geführten Bundesregierungen haben wir uns stets gegen eine Abschaffung der Vergünstigungen gestemmt. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde nun beschlossen, dass die Steuervergünstigungen nur dann gestrichen werden, wenn zugleich ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht wird. Diesen Kompromiss haben wir mitgetragen, da die Ampel mit ihrer Mehrheit andernfalls die Abschaffung auch ohne Ausgleich beschlossen hätte. Nachdem die Bundesregierung ihre eigenen Pläne mittlerweile wieder kassiert hat, bleibt die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft erhalten. Fakt ist aber: Der einseitigen Streichung der Steuerbefreiung hätte die Union nie zugestimmt.“

Widmann-Mauz MdB: Massives Gasthaussterben droht

Widmann-Mauz MdB: Massives Gasthaussterben droht

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt wurde bekannt, dass sich die Ampel-Regierung nicht auf die Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie einigen konnte. Die Mehrwertsteuer wird ab dem 01.01.2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Welche Folgen das für die Gastronomie hat, erklärt Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz:

„Die Entscheidung der Regierung, den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nicht beizubehalten, ist besorgniserregend. Es ist damit zu rechnen, dass über 2000 Betriebe in Baden-Württemberg ihr Geschäft aufgeben müssen. Dies wird gravierende Folgen für unsere Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft haben. Die Vorstellung, dass in meinem Wahlkreis im nächsten Jahr altbewährte Traditionsgasthäuser und Lokale schließen müssen und als Orte der Begegnung wegfallen, erschüttert mich zutiefst“.
Ab dem 01.01.2024 müssen Verbraucher mit mindestens 12 Prozent höheren Preisen für Speisen in der Gastronomie rechnen, da viele Betreiber die Steuererhöhung 1:1 an die Verbraucher weitergeben müssen.

„Gasthäuser werden ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Rückgang der Gästezahlen verzeichnen, was neben den gesellschaftlichen Folgen auch eine Reihe neuer wirtschaftlicher Herausforderungen mit sich bringt. An der Gastronomie hängt ein komplexer Wirtschaftskreislauf, Lieferanten, lokale Produzenten, Dienstleister und Arbeitnehmer werden von dieser Entscheidung spürbar betroffen sein. Wenn wir, wie prognostiziert, vor einem massiven Wirtshaussterben stehen, hat diese Maßnahme keinen finanzpolitischen Mehrwert für die Ampel“, so die Abgeordnete.

Noch vor seiner Kanzlerschaft hat Olaf Scholz der Gastronomie mit den Worten „Das schaffen wir nie wieder ab“ das Versprechen gegeben, die Steuer nicht nur im Rahmen von Corona-Hilfsmaßnahmen, sondern dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.

„Damit bricht Bundeskanzler Scholz nicht nur erneut ein Versprechen, sondern stürzt das ohnehin durch die Corona-Pandemie und steigende Energie- und Lebensmittelpreise gebeutelte Gastgewerbe in eine neue Krise. Dass die Ampel Parteien versuchen, dafür die Union verantwortlich zu machen, ist eine Farce, um von ihrer verfassungswidrigen und unverantwortlichen Politik abzulenken. Bis zuletzt haben wir als Union für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes gekämpft“.

Der Steuersatz für Speisen zum Mitnehmen beträgt weiterhin regulär 7 Prozent, dazu Annette Widmann-Mauz: „Wenn man „Fast Food“ zum Mitnehmen konsumiert, hat das weder einen positiven Einfluss auf unser Miteinander und die Gaststättenkultur, noch ist es wegen des anfallenden Verpackungsmülls besonders umweltfreundlich, warum das von der Ampel subventioniert wird, erschließt sich mir nicht“, so Annette Widmann-Mauz abschließend.

Widmann-Mauz MdB: Bundesverfassungsgericht setzt unseriöser Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel-Regierung Grenzen

Widmann-Mauz MdB: Bundesverfassungsgericht setzt unseriöser Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel-Regierung Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung heute für verfassungswidrig erklärt und damit einer Klage aus Reihen der Unionsfraktion Recht gegeben. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz:

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Allein das zeigt, wie unseriös diese Bundesregierung Finanz- und Haushaltspolitik macht und Verfassungsgrundsätze ignoriert. Schon zum zweiten Mal gibt das Gericht einer Klage, die auch ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereicht habe, Recht und weist der Ampel-Koalition damit klare Schranken auf. Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen, in dem Gelder – und damit neue Schulden –mit finanzpolitischer Trickserei nachträglich umgeschichtet und für andere Zwecke verwendet werden können. Dagegen haben wir geklagt und heute Recht bekommen.“

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation konnten somit neue Kredite trotz Schuldenbremse aufgenommen werden. Dieser Gelder wurden jedoch rückwirkend nicht zur Abfederung der Folgen der Pandemie, sondern für den Klima- und Transformationsfonds genutzt.

„Ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse“, so Widmann-Mauz. „Das ist kein Urteil gegen Klimaschutz, sondern für nachhaltige, seriöse Politik und vor allen Dingen für Generationengerechtigkeit. Die Ampel-Regierung hat fahrlässig gehandelt und ihre dubiose Haushalts- und Finanzplanung entgegen allen Warnungen aus der Unionsfraktion unbeirrt fortgesetzt. So haben jetzt möglicherweise Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen, die im Vertrauen auf etwaige staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt Investitionsentscheidungen getroffen haben, die jetzt gefährdet sind. Der Nachtragshaushalt hätte so gar nicht erst in Kraft treten dürfen. Die Bundesregierung muss jetzt in kürzester Zeit ein 60-Milliarden-Haushaltsloch stopfen und neue Prioritäten setzen. Diese Regierungsführung ist unverantwortlich.“

Widmann-Mauz MdB: Unionsfraktion spricht sich für Sexkaufverbot aus

Widmann-Mauz MdB: Unionsfraktion spricht sich für Sexkaufverbot aus

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ verabschiedet. Damit spricht sich die Fraktion erstmals klar für die Einführung eines Sexkaufverbots aus. Ein wichtiger Etappenerfolg, so die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Annette Widmann-Mauz:

„Menschenwürde ist unverhandelbar. Wir brauchen jetzt die Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen. Denn die Zahlen der letzten Jahre belegen klar und deutlich, dass die bisherige liberale Prostitutionspolitik in Deutschland gescheitert ist. Für eine sechsstellige Zahl von Frauen und Mädchen besteht eine faktisch totale Abhängigkeit von ihren Zuhältern. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion geht nun neue Wege und hat sich heute klar dafür ausgesprochen, Sexkauf bestrafen zu wollen“, so die Bundestagsabgeordnete. Das immer wieder bemühte Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperre den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der übergroßen Mehrheit entrechteter Frauen in unfreiwilliger Armuts- und Elendsprostitution.

Mehr als 90 Prozent der Prostituierten sind ihrer sexuellen Autonomie beraubt und Gewalt, Zwang und Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt. Seit Jahren setzt sich die Frauen Union der CDU bereits für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte in Deutschland ein. Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein klares Statement für Menschenrechte und gegen sexuelle Ausbeutung.

Das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 hat mit der Legalisierung der Prostitution den grundrechtlich gebotenen Würdeschutz verletzt und seine Ziele nicht erreicht. Deutschland ist seitdem zu einem Zielland von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution geworden. Eine Vielzahl anderer Länder wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel haben ein Sexkaufverbot bereits erfolgreich eingeführt. Auch das Europaparlament sprach sich vor kurzem für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ aus. Dieses sieht neben dem Verbot des Sexkaufs durch Freier und dem Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten auch Sanktionsfreiheit für die Prostituierten und zusätzliche Ausstiegshilfen vor.

Gemeinsame Pressemitteilung CDU-Kreisverband Tübingen und Annette Widmann-Mauz MdB widersprechen Palmer

Gemeinsame Pressemitteilung CDU-Kreisverband Tübingen und Annette Widmann-Mauz MdB widersprechen Palmer

Die CDU im Kreis Tübingen übt deutliche Kritik an der Entscheidung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach dem Angriff der Hamas auf Israel keine israelische Flagge am Tübinger Rathaus zu hissen:

„Die Entscheidung, ob eine Flagge gehisst wird oder nicht, liegt am Ende bei den jeweils Verantwortlichen – doch die Argumentation, die der Oberbürgermeister für seine Entscheidung anführt, halte ich für unverantwortlich und beschämend. Wer wie Boris Palmer ein „lautes Schweigen“ in Tübingen kritisiert, sollte gerade mit eigenem Beispiel vorangehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. „Mit Blick auf den bevorstehenden 9. November und die Erinnerung an die Gräuel der Reichspogromnacht, an der auch in Tübingen Jüdinnen und Juden verfolgt und Synagogen in Brand gesetzt wurden, erwarte ich eine klare Haltung und Positionierung. Auch die Stadt Tübingen trägt große Verantwortung aus der historischen Vergangenheit.“

Mit der israelischen Beflaggung werde Stellung bezogen gegen den seit dem 7. Oktober wütenden barbarischen Terror der Hamas gegen unschuldige Menschen in Israel, die bombardiert, ermordet, verschleppt und vergewaltigt wurden, genauso wie gegen eine Relativierung des Hamas-Terrorismus, der vielerorts auf Straßen und Schulhöfen propagiert und zuweilen bejubelt werde, so die Bundestagsabgeordnete. „Das Leid der Opfer und ihrer Familien in Israel ist genauso unerträglich wie das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Doch den Hamas-Terroristen und ihren Anhängern, die vorgeben, im Namen der Palästinenserinnen und Palästinenser zu agieren, geht es nicht um die Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, um Frieden oder um eine Lösung des Nahostkonflikts. Ihnen geht es um die Auslöschung Israels und das Töten von Jüdinnen und Juden. Terrorismus ist nicht relativierbar. Der Schutz jüdischen Lebens und das Einstehen für das Existenzrecht Israels sind Staatsaufgabe – das ist in Tübingen wie auch anderswo unverhandelbar“, so Widmann-Mauz weiter.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser übt Kritik an der Entscheidung des Oberbürgermeisters: „Auch hier in Tübingen sehen wir seit dem 7. Oktober einen nicht hinzunehmenden Anstieg antisemitischer Gewalt – in Worten und in Taten. Als in der Politik verantwortliche Personen gilt es, genau in diesem Moment im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gegen Terror und religiösen Fundamentalismus zu zeigen“, betont Christoph Naser. „Dankbar bin ich für das beherzte Handeln unseres Landrats Joachim Walter. Vor dem Landratsamt hängt seit Wochen eine israelische Fahne. Diese wird Abend für Abend eingeholt, um sie vor Zerstörung zu bewahren. Dass das nötig ist, ist beschämend. Aber damit ist auch bewiesen, dass dieses wichtige Zeichen möglich ist.“