Blog :

KfW-Förderung im ersten Halbjahr 2022 auf hohem Niveau – Kürzungen in der Bundesförderung energieeffiziente Gebäude unverständlich

KfW-Förderung im ersten Halbjahr 2022 auf hohem Niveau – Kürzungen in der Bundesförderung energieeffiziente Gebäude unverständlich

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 205,7 bzw. 147,1 Mio. Euro liegen die KfW-Förderungen im Landkreis Tübingen und im Zollernalbkreis im ersten Halbjahr 2022 auf hohem Niveau. Der Großteil der Förderungen entfällt dabei mit über 182 Mio. Euro im Landkreis Tübingen und über 98 Mio. Euro im Zollernalbkreis auf den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Umso unverständlicher seien die kürzlich von der Bundesregierung bekanntgegebenen Kürzungen, kritisiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Förderzahlen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen belegen die extrem hohe Nachfrage nach energieeffizientem Bauen und Sanieren. Umso weniger verständlich ist jedoch, dass die Bundesregierung die Förderhöhe in der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude drosselt. Dabei ist gerade der Gebäudesektor nicht nur für die Erreichung der Klimaziele, sondern gerade auch für die momentan so entscheidenden Energieeinsparungen entscheidend“, betont Widmann-Mauz.

„Auch bei uns in der Region hat der sofortige Förderstopp insbesondere bei den KfW-55-Häusern zum Jahresbeginn zu einem hohen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Unterstützung geführt. Wir brauchen deshalb dringend mehr Verlässlichkeit in der Förderung. In Anbetracht der aktuellen Lage heißt das mehr und nicht weniger Förderung. Bei steigenden Baukosten und Zinsen sind die gesenkten Fördersätze daher doppelt  kontraproduktiv. Die Ampel-Regierung widerspricht damit erneut ihren eigenen Zielen.“

Widmann-Mauz: Unterrichtssituation an Schulen im Steinlachtal bedenklich

Widmann-Mauz: Unterrichtssituation an Schulen im Steinlachtal bedenklich

Mehrere Eltern – besonders aus dem Steinlachtal – haben sich wegen der unhaltbaren Unterrichtssituation an den Schulen in der Region an die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin, Annette Widmann-Mauz MdB, gerichtet. Diese erklärt:

„Gegenwärtig erreichen mich eine Vielzahl von Zuschriften, die von gravierendem Lehrkräftemangel an den Grundschulen aber auch an weiterführenden Schulen in der Region Neckar-Alb berichten. Viele Eltern schreiben mir, dass an den weiterführenden Schulen der Unterricht vermehrt ausfällt und an den Grundschulen nur durch den außerordentlichen Einsatz von Eltern, Bekannten und den Lehrkräften vor Ort aufrecht erhalten werden kann“, so Widmann-Mauz.

Aus dem Austausch mit den Eltern in der Region berichtet die Abgeordnete weiter: „Die Unterrichtsbetreuung ist in vielen Fällen nicht mehr durch ausgebildete Lehrkräfte aufrechtzuerhalten. Stattdessen sind es Elternteile, die im besten Fall mit dem Lehramtsstudium vergleichbare Ausbildungen durchlaufen haben, manchmal Studierende und oftmals hochengagierte Lehrerinnen und Lehrer, die den Ausfall von Lehrpersonal wegen Krankheit, Kinderbetreuungszeiten, Teilzeitbeschäftigungen oder den schlichten Mangel an verfügbaren Kräften im gegenseitigen Wechsel kompensieren. Zwar ist dieser Einsatz ein Beispiel herausragenden Engagements, doch ist so weder ein Unterricht in angemessener Qualität noch eine personelle Stabilität in den Schulklassen zu gewährleisten.“

Mit der dringenden Bitte um Abhilfe hat sich Annette Widmann-Mauz MdB daher an Kultusministerin Theresa Schopper gewandt. In ihrer Antwort vom Juli 2022 verweist Schopper auf die deutliche Steigerung der Studienanfängerzahlen von 970 im Jahr 2015/16 auf 1.672 im Studienjahr 2018/19 sowie auf erleichterte Zugänge in das Grundschullehramt etwa für Absolventinnen und Absolventen gymnasialer Lehramtsstudiengänge. Bis diese Maßnahmen in der Fläche Wirkung erzielten, werde mit Blick auf die Studienzeiten aber noch Zeit vergehen.

Dazu äußert sich Widmann-Mauz wie folgt: „Die von der Ministerin dargelegten und richtigen Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen im Land wurden im Wesentlichen von der früheren Landesregierung umgesetzt, sind zur Optimierung der akuten Lage allerdings nicht ausreichend. Die Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt spürbare Verbesserungen ihres Schulalltags. Das Kultusministerium muss daher einen ambitionierten Plan vorstellen, wie es die Schulen gerade in ländlicheren Bereichen mit ausreichend Personal versorgen will. Das Land muss zum Beispiel viel stärker als bisher und gezielt auf Teilzeitlehrkräfte zugehen, um sie für eine Deputatserhöhung zu gewinnen. Denn gerade im Bereich der Teilzeitlehrkräfte liegt ungenutzte Expertise, die es im Sinne des Bildungserfolgs der Kinder und Jugendlichen im Land zu aktivieren gilt. Die Lehrkräfte müssen außerdem insgesamt stärker von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden, sodass Zeit für den Unterricht frei wird.“