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Gewalt gegen Einsatzkräfte, Nachwuchsförderung und angemessene Ausstattung: Es gibt viel zu besprechen im Blick auf unsere Blaulichtorganisationen insgesamt und gerade auch für unsere Feuerwehren. Um über diese komplexen Sachverhalte ins Gespräch zu kommen, lädt die Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz herzlich ein zum ca. 30-minütigen Online-Format:

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Brandaktuell: Feuerwehr im Fokus“
am
Montag, den 27. Februar 202 um 18:30 Uhr
via @widmannmauz

Armin Ernst ist Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen und als Gruppenführer umfassend engagiertes Mitglied der Feuerwehr Tübingen – Einsatzabteilung Stadtmitte. Bis 2010 hatte Ernst das Amt des Kneipwarts inne. Außerdem leitet er das Fachgebiet „Recht“ im Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg sowie im Kreisfeuerwehrverband Tübingen.

Die Hinrichtungen und massenhaften Inhaftierungen im Iran haben nach dem gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini international Entsetzen und Verurteilung ausgelöst. Mehr als 18.000 Menschen nahm der Iran im Zuge der Proteste in Gefangenschaft. Im Oktober übernahm die CDU-Außenpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, deshalb die politische Patenschaft für Mahsa Mohammadi, der im Iran die Todesstrafe drohte. Nun erreichte die Abgeordnete die erlösende Nachricht: Mahsa Mohammadi wurde freigelassen.

„Ich bin unglaublich erleichtert und freue mich wahnsinnig über die Nachricht, die mich gestern aus dem Iran erreicht hat. Mahsa Mohammadi, die gerade einmal 22 Jahre alt ist, wurde Anfang Oktober in Isfahan festgenommen. Ihr wurde Blasphemie vorgeworfen, damit drohte ihr die Todesstrafe. Ihre Freilassung zeigt, dass der Druck durch politische Patenschaften wirkt: Die Patenschaften verstärken die Stimmen der politisch Inhaftierten und machen ihre Namen bekannt – und wer bekannt ist, der kann nicht einfach in einem Gefängnis verschwinden“, so die Abgeordnete. „Ich versuche nun, direkt mit Mahsa in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass es ihr auch wirklich gut geht. Vom iranischen Botschafter habe ich im Übrigen bis heute keine Antwort erhalten.“

„Die vielen Iranerinnen und Iraner, die weiterhin inhaftiert sind, haben das Recht auf einen Anwalt, einen fairen Prozess, medizinische Betreuung und Kontakt zu ihren Familien. Dafür müssen wir uns auch weiterhin einsetzen. Ich werde mich deshalb jetzt auch darum bemühen, eine neue Patenschaft zu übernehmen. Der Druck auf das Regime in Teheran darf nicht nachlassen. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Bundesaußenministerin, dass sich Deutschland dafür weiterhin nachdrücklich einsetzt. Denn gerade mit Blick auf die Sanktionierung der Revolutionsgarden sind auch nach den monatelangen Protesten, den Hinrichtungen und Inhaftierungen immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, kritisiert Widmann-Mauz.

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 271,8 Mio. Euro im Landkreis Tübingen und mit 201 Mio. Euro im Zollernalbkreis liegen die KfW-Förderungen im Landkreis Tübingen im Jahr 2022 auf hohem Niveau. Der Großteil der Förderungen im Landkreis entfällt dabei mit knapp 208 Mio. Euro auf den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Hinter den selbstgesteckten Zielen bleibe die Bundesregierung jedoch zurück, kritisiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Förderzahlen im Landkreis Tübingen belegen die weiterhin hohe Nachfrage nach energieeffizientem Bauen und Sanieren. Das Hin und Her bei der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude hat im letzten Jahr jedoch zu einem hohen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Unterstützung geführt. Wir brauchen deshalb mehr Verlässlichkeit und Weitsicht in der Förderung. In Anbetracht der aktuellen Lage, gerade auch bei hoher Inflation, hohen Baukosten und Zinsen, heißt das mehr und nicht weniger Förderung.“

„Die Ampel-Regierung ist mit großen Versprechen im Wohnungsbau und insbesondere bei Klimaschutz und Energieeffizienz angetreten. Die angekündigte Transformation ist bislang jedoch ausgeblieben – das sehen wir auch beim sozialen Wohnungsbau, wo die Ziele der Bundesregierung für 2023 und 2024 schon jetzt nicht mehr zu schaffen sind“, kritisiert Widmann-Mauz. „Das von der Bundesregierung grundlegend neu aufgelegte Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude fällt wesentlich bescheidener aus als sein Vorgänger. Dazu kommt, dass Gebäude gefördert werden, die den besonders strengen Energiestandard EH 40 erfüllen, das heißt, die maximal 40 Prozent der Energie vergleichbarer marktüblicher Gebäude benötigen. Viele Familien wollen energieeffizient bauen und sanieren – diesen hohen Standard müssen sie sich aber auch leisten können. Ein echter Strukturwandel und Schub für energieeffizientes Bauen und Sanieren gelingt nur, wenn er auch in der Breite ankommt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise in die Höhe zu treiben. Transformation muss auch trotz Krisenbewältigung gelingen, denn die Herausforderungen werden auch auf absehbare Zeit nicht abnehmen.“