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Mit einem hervorragenden Ergebnis von 90 Prozent bestätigte der Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU Deutschlands am Samstag Annette Widmann-Mauz MdB im Amt als Bundesvorsitzende. Dazu sagt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Staatsministerin a.D.:

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen, das mir die Delegierten erneut ausgesprochen haben. Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus. Ich werde mich auch zukünftig mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Frauen Politik auf allen Ebenen gleichberechtigt und aktiv mitgestalten können und ihre Stimme Gehör findet“, so Widmann-Mauz, die seit 2015 an der Spitze der Frauen Union steht. „Frauen Wege zu ebnen, Türen zu öffnen und ihre spezifischen Anliegen und Bedürfnisse vom Elterngeld bis in der humanitären Hilfe auf die Agenda zu setzen – für diese Ziele stehe ich als Vorsitzende.“

Inhaltlich bezogen die Delegierten u.a. mit dem Leitantrag „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!“ klar Stellung für demokratische, gleichberechtigte politische Teilhabe für Frauen weltweit sowie gegen Diskriminierung und Extremismus. Dabei übte der Delegiertentag auch deutliche Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung für Einschränkungen beim Elterngeld und am Jugendschutz im Selbstbestimmungsgesetz. Bereits am Freitagabend forderte der Bundesvorstand der Frauen Union in einer Resolution zudem einen deutlich entschiedeneren Kurs der Bundesregierung zur Unterstützung der Frauen und Mädchen im Iran.

Daneben sprach sich die Frauen Union erneut für einen Perspektiv- und Paradigmenwechsel in der Prostitution in Deutschland aus: Neben umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention bekräftigen die Delegierten ihre Forderung nach Einführung eines strafbewehrten Sexkaufverbots für Freier und damit für einen besseren Schutz von Frauen.

Der 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union fand am 16. und 17. September 2023 in Hanau statt. Gefeiert wurde auch das 75-jährige Bestehen der Frauen Union, die mit rund 100.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen in der CDU ist. Neben intensiven Beratungen und Vorstandswahlen sprachen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zu den Delegierten.

Am 1. September 1939 entfesselte Nazi-Deutschland einen grausamen Krieg, der unermessliches Leid über weite Teile Europas bringen sollte. Noch immer fällt es mir schwer, zu begreifen, wozu Menschen im Zweiten Weltkrieg fähig waren. Und noch nie habe ich das Gedenken an den Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen bedrückender empfunden als jetzt. Auch heute, 84 Jahre später, sind Menschen zu undenkbaren Gräueltaten fähig.

Das System Putin steht für skrupellose Grausamkeit und eine kalkulierte Politik, die ihre Macht mit Einschüchterung und Gewalt sichert – nach innen wie nach außen. Auch wenn die genauen Umstände des Todes von Wagner-Führer Prigoschin weiter ungeklärt sind, so ist doch klar: Der Kreml schreckt vor nichts zurück. Eine noch deutlichere Botschaft muss bei uns im Westen ankommen: Mit Putin wird es keinen Frieden in der Ukraine geben. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Die einzig mögliche Schlussfolgerung lautet deshalb: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.

Das von Bundeskanzler Scholz auf Schloss Meseberg beschworene „Deutschlandtempo“ muss in der Ukraine allerdings wie Hohn klingen. Denn die Lieferung kriegsentscheidender Waffen verzögert sich – schon wieder. Für eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern will es sich die Ampel-Koalition einmal mehr „weiter schwer machen“. Schwer macht sie es damit aber vor allem den Ukrainerinnen und Ukrainern, die dafür einen hohen Blutzoll in einem Krieg zahlen, der so nur noch länger dauern wird.

Die Aufgaben der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung werden auf absehbare Zeit nicht abnehmen. Doch von der „Zeitenwende“ bleibt währenddessen immer weniger übrig. Wenn der Deutsche Bundestag nächste Woche den Haushalt 2024 berät, soll das 2-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht mehr, wie vom Bundeskanzler versprochen, in jedem Jahr, sondern nur noch im mehrjährigen Durchschnitt erfüllt werden. Obendrein will die Bundesregierung den Verwendungszweck des Sondervermögens aufweichen: So sollen die 100 Milliarden Euro, die nur dank der Union im Grundgesetz verankert werden konnten, nicht mehr nur in Ausrüstungsvorhaben gesteckt werden. Erneut verspielt die Bundesregierung damit Vertrauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten und Glaubwürdigkeit bei unseren Partnern. Sie erwarten zurecht eine Zeitenwende ohne Wenn und Aber.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 01.09.2023.