„Fragen Sie nicht, wann die Ukraine den Krieg beenden wird – fragen Sie sich, warum Russland diesen Krieg immer noch fortführen kann.“ Diese Sätze des ukrainischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz lassen mich nicht mehr los. Tun wir genug? Tut Europa genug, um der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf beizustehen? Auch zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Antwort ernüchternd: Nein, das tun wir nicht.
Trotz der existentiellen Bedrohungslage sind wir weit von einem echten Bewusstsein dafür entfernt, dass wir an einem richtungsweisenden Wendepunkt in der Geschichte stehen. Viel ist von „Zeitenwende“ die Rede und doch verfängt sie nicht: Ukrainerinnen und Ukrainer sterben auch für uns an der Front.
In München bekam Selenskij warme Worte und viel Sympathie, aber kaum die Munition und Flugabwehr, die seine Armee so dringend benötigt. Die Folgen sind längst an der Front angekommen. Kein politischer Appell, kein Sicherheitsabkommen wird Putins Feldzug aufhalten. Er führt Krieg um des Krieges willen, brutal und erbarmungslos.
Putin weiß die Zeit auf seiner Seite, wenn der Ukraine Soldaten und Munition ausgehen und Entschlossenheit und Durchhaltevermögen im Westen schwinden. Putins Regiebuch zur Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung wird Nachahmer finden – im Sahel, dem Nahen Osten, vom Iran bis nach China – sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren. Sicherheit entsteht heute leider wieder durch Abschreckung und militärische Überlegenheit. Das ist die eigentliche Erkenntnis der Zeitenwende. Ja, das ist bitter und hart – doch noch viel schmerzhafter werden die Folgen sein, wenn wir daraus jetzt nicht die richtigen Schlüsse ziehen.
Dass die Ampel-Regierung, allen voran die Kanzlerpartei SPD, eine europäische Führungsrolle beansprucht und gleichzeitig die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern weiter vehement verhindert, ist eine fatale Fehlentscheidung. Die Folgen einer ukrainischen Niederlage für unsere Wirtschaft, neue Fluchtbewegungen, russische Angriffe auf Moldau, Polen oder das Baltikum sind um ein Vielfaches höher als alle Kosten, die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen. Das sind wir auch Alexej Nawalny und all denen schuldig, die den Kampf für Freiheit und Demokratie in Russland nicht aufgegeben haben. Es gibt nur den einen Ausweg: Putin muss wissen, dass er militärisch verliert.
