Bundeskabinett erhöht GVFG-Mittel – mehr Zuschüsse für die Regionalstadtbahn

Bundeskabinett erhöht GVFG-Mittel – mehr Zuschüsse für die Regionalstadtbahn

Am 6. November 2019 ebnete das Bundeskabinett den Weg für eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Auf Grundlage der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm werden die sogenannten GVFG-Mittel im Jahr 2025 auf zwei Mrd. Euro verdoppelt. Ab dem Jahr 2026 soll dieser Betrag dann um 1,8 Prozent jährlich steigen. Für Staatsministerin Annette Widmann-Mauz geht vom Kabinettbeschluss vor allem ein wichtiges Signal für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb aus: „Der Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass der Bund Klimaschutz und die Modernisierung des Öffentlichen Nahverkehrs wirkungsvoll miteinander verknüpft. Für die Regionalstadtbahn als wichtigstes Infrastrukturprojekt im Wahlkreis Tübingen bringt dies ganz konkrete Vorteile, da wir unter anderem für mehr Planungs- und Investitionssicherheit sorgen“, erklärt Widmann-Mauz in einer Pressemitteilung. Zugleich übernimmt der Bund nun einen größeren Kostenanteil an den mit den Ländern gemeinsam geförderten Projekten und erstattet auch Planungskosten.

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