Zwischen 2015 und 2017 kamen insgesamt 4,5 Mio. Menschen nach Deutschland. Der Großteil von ihnen – rund 2,5 Mio. – im Zuge von Binnenmigration innerhalb der EU. Weitere 1,5 Mio. entfallen auf die Gruppe der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Lag die jährliche Zahl der Asylanträge 2016 noch bei rund 745.000, sank sie 2018 auf etwa 185.000. Dies ist vor allem auf einen starken Rückgang der Asylerstanträge zurückzuführen. An dieser Entwicklung setzen die Ergebnisse des CDU-Werkstattgesprächs an. So verständigten sich führende Politiker aus CDU und CSU unter anderem auf den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht und die stärkere Sanktionierung und ggf. Ausweisung straffälliger Asylbewerber. Mit Hilfe eines umfassenden Migrationsmonitorings sollen Migrationsbewegungen ferner besser kenntlich und mögliche Brennpunkte über ein Frühwarnsystem früher erkannt werden. Zu den zentralen Ergebnissen der von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen geleiteten Arbeitsgruppe Integration gehört die Entlastung von Kommunen, um ihnen eine Konzentration auf ihre Kernkompetenz Integration zu ermöglichen. Abschiebungen und aufenthaltsrechtliche Belange sollen dagegen Aufgabe von Bund und Ländern sein. Staatsministerin Widmann-Mauz zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: „Die CDU steht dafür, Migration zu ordnen und zu steuern. Gleichzeitig brauchen wir eine Integrationsoffensive. Wir müssen Chancen bieten, damit das Zusammenleben von morgen gelingt und wir vorhandene Potenziale nutzen. Wir müssen aber auch klare Kante zeigen, was hier nicht geht. Dazu brauchen wir Sprach- und Wertevermittlung von Anfang an.“ Alle Fakten und Ergebnisse finden Sie im Ergebnispapier der CDU Deutschlands.
(Bild: CDU/Tobias Koch – Werkstattgespräch zu „Migration, Sicherheit und Integration“, Präsentation Ergebnisse der Werkstatt 4: „Integration vor Ort“ durch Thomas Kufen (links), Paul Ziemiak MdB (Mitte) und Annette Widmann-Mauz MdB (rechts))