Angesichts stark steigender Energiepreise, die Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht, Unternehmen und Kommunen stark treffen und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige zusehends gefährden, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit dem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ dazu auf, diesem Trend entschlossen gegenzusteuern. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:
„Die massiv steigenden Energiepreise führen schon jetzt in vielen Familien und Unternehmen zu Existenzängsten. Die Bundesregierung hat bislang kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie sie diesen Mehrbelastungen begegnen will. Als Unionsfraktion fordern wir deshalb ein Entlastungspaket, mit dem Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen bezahlbar bleiben. Wir müssen die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen – denn die schlägt sich in allen Stromrechnungen nieder, sowohl bei privaten als auch bei gewerblichen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Staat soll und darf an den steigenden Energiepreisen nicht verdienen. Aus diesem Grund muss auch die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden.“
Anders als Deutschland haben andere europäische Staaten nach der Verständigung auf EU-Ebene entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2021 bereits gehandelt. Die Bundesregierung sei jetzt am Zug: „Gerade für Familien mit geringem Einkommen ist es wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung – darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden“, erläutert Widmann-Mauz weiter. Der Antrag der Unionsfraktion wird am Freitagvormittag im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.