Die russische Invasion in die Ukraine markiert eine Zeitenwende in Deutschland und Europa. Seit diesem Wochenende wissen wir: Auch die deutsche Bundesregierung hat begriffen, dass der Angriff Putins auf die Ukraine auch ein Angriff gegen uns ist. Es ist eine Kriegserklärung an die Freiheit in ganz Europa.
Der Kurswechsel der Bundesregierung kommt spät – zu spät für viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Moment vor russischen Luftangriffen Schutz in Bunkern und U-Bahnstationen suchen oder auf die Flucht in Richtung Westen aufgemacht haben. Unter wachsendem internationalem Druck folgte am Wochenende die historische Wende: Lange haben SPD und Grüne aus einer falsch verstandenen historischen Verantwortung heraus der Ukraine überlebenswichtige Unterstützung verwehrt. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass Deutschland 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine liefert und seine Blockade gegen den weitgehenden Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT aufgegeben hat. Der Mut und die Tapferkeit, mit denen die Ukrainerinnen und Ukrainern ihr Land und unsere gemeinsamen Werte verteidigen, verdient unsere volle Unterstützung.
In einer historischen Sondersitzung des Deutschen Bundestages kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr an. Ferner sollen die Verteidigungsausgaben künftig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben und somit verdreifacht werden. Der Kurswechsel kommt reichlich spät. Viele Vorhaben – von der Anhebung des Wehretats zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels bis zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen – scheiterten in der Vergangenheit stets am Widerstand der SPD. Noch bis vor wenigen Tagen verharmlosten Stimmen aus SPD Russland. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte sogar Deutschlands nukleare Teilhabe in Frage.
Als Unionsfraktion werden wir den Kurswechsel der Bundesregierung nach besten Kräften unterstützen und gemeinsam das Versäumte konsequent angehen. Der Krieg wird Russland ökonomisch hart treffen, die Ukraine beuteln und auch von uns allen in Deutschland große Opfer verlangen. Aber für Frieden ist dieser Preis nicht zu hoch.
Sondersitzung des Deutschen Bundestages
In einer denkwürdigen Sondersitzung kam der Deutsche Bundestag auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in Berlin zusammen. In seiner Regierungserklärung verurteilte der Bundeskanzler den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und bezeichnete diesen als Zäsur für Deutschland: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werde, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen „oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzt“. Für seine Ankündigung, der Bundeswehr deutliche Mehrausgaben zur Verfügung stellen zu wollen, erntete der Bundeskanzler große Unterstützung aus der Unionsfraktion. Gemeinsam hatten die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilte und Gegenmaßnahmen, einschließlich von Waffenlieferungen und harten Finanzsanktionen, begründete.