Nein heißt Nein! Sexualstrafrecht verschärft

Nein heißt Nein! Sexualstrafrecht verschärft

„Das Prinzip „Nein heißt Nein“ ist jetzt Grundsatz im Sexualstrafrecht. Die Silvesterereignisse hatten einmal mehr Schutzlücken offenbart, die jetzt mit der Reform geschlossen werden. Alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen sind künftig unter Strafe gestellt....
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

Aus Respekt vor dem Wähler Willen und aus Verantwortung für das Land arbeiten Grüne und Christdemokraten an den Grundlagen einer tragfähigen gemeinsamen Regierung. Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, Parlamentarische Staatssekretärin Annette...
Gäubahn muss in den Vordringlichen Bedarf!

Gäubahn muss in den Vordringlichen Bedarf!

Berlin, 26.04.2016 Im März stellte das Bundesverkehrsministerium den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) vor. Auch wenn dem BVWP noch ein verbindliches Ausbaugesetz folgen muss, beinhaltet der Planungsentwurf die Leitlinien der Verkehrsinfrastrukturpolitik...