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Die Proteste der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime reißen auch über drei Monate nach dem von Polizeikräften verursachten gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini nicht ab. Mit öffentlichen Hinrichtungen geht das Regime auf brutale Weise gegen die Protestierenden vor. Die CDU-Außenpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, hat deshalb die politische Patenschaft für eine junge Iranerin übernommen:

„Mahsa Mohammadi ist 22 Jahre alt, Studentin der Mikrobiologie und wurde Anfang Oktober in Isfahan festgenommen. Ihr wird Blasphemie vorgeworfen, damit droht ihr im Iran die Todesstrafe. Ich habe die politische Patenschaft für Mahsa übernommen, um ein Zeichen zu setzen – gegen die brutale Unterdrückung des Mullah-Regimes und für die Freilassung von Mahsa. Sie hat das Recht auf einen Anwalt, einen fairen Prozess, medizinische Betreuung und Kontakt zu ihrer Familie. Dafür setze ich mich ein. So habe ich vom iranischen Botschafter Informationen zur Anklage gegen Mahsa Mohammadi gefordert sowie Informationen dazu, wie es ihr geht“, so Widmann-Mauz.

„Mehr als 18.000 Menschen hat der Iran in den letzten Wochen gefangen genommen. Nur etwas mehr als 3.000 Namen von Inhaftierten sind überhaupt bekannt. In vielen Fällen ist der Aufenthaltsort unbekannt, Inhaftierte werden gefoltert, der Zugang zu Ärzten und Anwälten und der Kontakt zur Familie werden verweigert. Es drohen weitere Hinrichtungen, wenn wir jetzt nicht den Druck auf den Iran erhöhen. Dazu gehört, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Bundesaußenministerin, dass sich Deutschland dafür mit Nachdruck einsetzt. Es ist wichtig, dass wir die Menschen im Iran, die so mutig kämpfen, nicht alleine lassen.“

Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass der Bund die Sanierung der Sporthalle in Kirchentellinsfurt mit einer so großen Summe fördert. Damit dürfen sich nicht nur die Kirchentellinsfurter, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Umgebung auf eine schöne und moderne Sport- und Schwimmhalle freuen“, so Widmann-Mauz. „Wir haben das Bundesprogramm im Jahr 2015 eingeführt, um auf den großen Investitionsstau bei der Sanierung der kommunalen Infrastruktur zu reagieren. Die extrem hohe Nachfrage nach den Fördermitteln zeigt, wie groß der Bedarf in diesem Bereich ist. Es freut mich daher sehr, dass nach Dettenhausen, Bisingen und Rottenburg eine weitere Gemeinde aus dem Wahlkreis von dem Programm profitiert.“

Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2022 mit 476 Mio. Euro erneut eine erhebliche Summe für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Dieses wurde erstmals im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Unions-geführten Bundesregierung im Jahr 2015 aufgelegt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Programm seitdem mehrfach mit neuen Finanzmitteln ausgestattet. Damit werden Städte und Gemeinden weiterhin dabei unterstützt, den bestehenden Sanierungsstau bei wichtigen Orten des Zusammenlebens abzubauen.