Zum Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel und vor dem Hintergrund der Drohungen der Hamas gegen jüdische und israelische Einrichtungen weltweit erklärt die CDU-Außenpolitikerin, Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Staatsministerin a.D., Annette Widmann-Mauz:
„Seit dem Morgen des 7. Oktobers erschüttert eine Welle des Terrors Israel. Es ist ein beispielloses Blutbad an Jüdinnen und Juden in der 75-jährigen Geschichte des Staates. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden. Ich bin entsetzt von der Brutalität und Perfidität dieses Massakers. Mein tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, Verletzten und Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden. Partei- und fraktionsübergreifend stellen wir uns vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und die jüdischen Einrichtungen auch in unserer Region.“
„Die Verantwortung für diese Eskalation der Gewalt, für das Leid und die Zerstörung trägt einzig und allein die Hamas. Für willkürliche Hinrichtungen, die Verschleppung unschuldiger Menschen und Vergewaltigungen als Kriegswaffe gibt es keine Rechtfertigung. Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen. Es handelt sich dabei auch nicht um „Vergeltungsschläge“, wie gerne gesagt wird, sondern um das Recht auf Verteidigung“, betont Widmann-Mauz. „Der Terror der Hamas lässt sich durch nichts relativieren – nicht durch die israelische Siedlungspolitik und nicht durch das wechselseitige Leid, das die Menschen in der Region schon so lange erlebt haben. Was die Hamas Frauen, Kindern und älteren Menschen antut und zum Teil öffentlich zur Schau stellt, sind Kriegsverbrechen.“
Es müsse klar werden, dass es mit der Hamas keinen Frieden gebe: „Bereits seit Jahren missbraucht die Hamas die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die 2,1 Mio. Bewohner im Gaza-Streifen, die ohnehin von Armut und sozialer Not gezeichnet sind, für das Blutbad zahlen, das sie in Israel anrichtet.“
Der Angriff auf Israel könne innen- und außenpolitisch nicht folgenlos bleiben, fordert Widmann-Mauz: „Den menschenverachtenden Hass und die Hetze, die wir zur Unterstützung der Hamas in den letzten Tagen auch auf deutschen Straßen gesehen haben, darf unser demokratischer Rechtsstaat nicht dulden. Ich erwarte insbesondere von den muslimischen Verbänden und Gemeinden in Deutschland eine klare Verurteilung des Angriffs der Hamas. Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, müssen konsequent verboten werden. Das gilt ganz besonders für das Islamische Zentrum in Hamburg, zu dessen Schließung wir als Unionsfraktion die Bundesregierung seit Monaten auffordern“, erläutert Widmann-Mauz weiter. „Auch müssen nichtdeutsche Staatsbürger nach einer Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten umgehend und ohne Ausnahme des Landes verwiesen werden können. Daneben werden wir bereits heute Nachmittag als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete beantragen, denn die Geldflüsse aus Europa in diese Gebiete muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden.“
Außenpolitisch trügen die Hamas und ihre Verbündeten Schuld daran, dass nun ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten drohe: „Ohne die Unterstützung des Iran wäre der Angriff der Hamas in dieser Form nicht möglich gewesen. Hier zeigt sich einmal mehr die vollkommen verfehlte Iranpolitik der Bundesregierung. Seit Monaten weigert sie sich, die Terrorlistung der Revolutionsgarden voranzutreiben, um den Druck auf den Iran zu erhöhen. Ich erwarte nun entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung sowohl gegen das Mullah-Regime als auch die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon.“
