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Mein Kommentar: Deutschland kann es besser

Mein Kommentar: Deutschland kann es besser

  • By Widmann-Mauz
  • 18. Dezember 2023
  • Kolumne

Wenn wir an diesem Sonntag die dritte Kerze am Adventskranz anzünden, kehrt langsam, aber sicher Weihnachtsstimmung ein. Ich gestehe, mir fällt es in diesem Jahr nicht leicht, mich unbeschwert an vielen liebgewonnenen Traditionen zu erfreuen.

Über diesem Jahresende liegt eine Schwere. Denn egal, wo ich in diesen Tagen bin – ob im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über Inflation, Klimaschutz und Energie, mit Studierenden über den Gaza-Krieg, im Austausch mit Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie zur wirtschaftlichen Entwicklung oder mit Kommunen über Migration und Zuwanderung: Die Sorgen und die Verunsicherung sind so tiefgreifend wie nie.

Und sie sind berechtigt: Fachkräftemangel und lähmende Bürokratie drücken Deutschland als einzige große Industrienation in die Rezession. Kriege in der unmittelbaren Nachbarschaft zwingen uns, unseren Blick auf die Welt, auf Werte- und Handelspartner und unsere Verteidigungsfähigkeit radikal zu ändern. Die Ukraine droht in einem langem Zermürbungskrieg zerrieben zu werden, wenn die Unterstützung des Westens nachlässt. Der tiefe Abgrund enthemmter Gewalt und Entmenschlichung beim Angriff der Hamas auf Israel hat ein erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus in all seiner Widerwärtigkeit sichtbar gemacht. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Demokratie, Freiheit und Sicherheit.

Gerade jetzt bräuchte Deutschland eine Bundesregierung, die innen- und außenpolitische Führung übernimmt, die richtigen Prioritäten setzt und weitsichtige, mutige Entscheidungen trifft. Doch stattdessen offenbaren Wochen des Haushalts-Chaos, dröhnendes Schweigen in der EU und gegenüber unseren Bündnispartnern und der nun geplatzte Asyl-Kompromiss die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Sie kostet unsere Wirtschaft nach der neuesten Prognose weitere 0,5 Prozent Wachstum und internationales Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes.

Diesen Kurs kann sich unser Land nicht leisten. Deutschland kann es besser – mit einem modernen, lösungsorientierten Staat, einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Wirtschaft und einer Zeitenwende ohne Wenn und Aber.

Gerade in dunklen Zeiten spendet die Weihnachtsbotschaft wertvolle Hoffnung auf das Gute und Zuversicht für die Zukunft. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 15.12.2023.

Widmann-Mauz MdB: Massives Gasthaussterben droht

Widmann-Mauz MdB: Massives Gasthaussterben droht

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt wurde bekannt, dass sich die Ampel-Regierung nicht auf die Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie einigen konnte. Die Mehrwertsteuer wird ab dem 01.01.2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Welche Folgen das für die Gastronomie hat, erklärt Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz:

„Die Entscheidung der Regierung, den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nicht beizubehalten, ist besorgniserregend. Es ist damit zu rechnen, dass über 2000 Betriebe in Baden-Württemberg ihr Geschäft aufgeben müssen. Dies wird gravierende Folgen für unsere Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft haben. Die Vorstellung, dass in meinem Wahlkreis im nächsten Jahr altbewährte Traditionsgasthäuser und Lokale schließen müssen und als Orte der Begegnung wegfallen, erschüttert mich zutiefst“.
Ab dem 01.01.2024 müssen Verbraucher mit mindestens 12 Prozent höheren Preisen für Speisen in der Gastronomie rechnen, da viele Betreiber die Steuererhöhung 1:1 an die Verbraucher weitergeben müssen.

„Gasthäuser werden ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Rückgang der Gästezahlen verzeichnen, was neben den gesellschaftlichen Folgen auch eine Reihe neuer wirtschaftlicher Herausforderungen mit sich bringt. An der Gastronomie hängt ein komplexer Wirtschaftskreislauf, Lieferanten, lokale Produzenten, Dienstleister und Arbeitnehmer werden von dieser Entscheidung spürbar betroffen sein. Wenn wir, wie prognostiziert, vor einem massiven Wirtshaussterben stehen, hat diese Maßnahme keinen finanzpolitischen Mehrwert für die Ampel“, so die Abgeordnete.

Noch vor seiner Kanzlerschaft hat Olaf Scholz der Gastronomie mit den Worten „Das schaffen wir nie wieder ab“ das Versprechen gegeben, die Steuer nicht nur im Rahmen von Corona-Hilfsmaßnahmen, sondern dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.

„Damit bricht Bundeskanzler Scholz nicht nur erneut ein Versprechen, sondern stürzt das ohnehin durch die Corona-Pandemie und steigende Energie- und Lebensmittelpreise gebeutelte Gastgewerbe in eine neue Krise. Dass die Ampel Parteien versuchen, dafür die Union verantwortlich zu machen, ist eine Farce, um von ihrer verfassungswidrigen und unverantwortlichen Politik abzulenken. Bis zuletzt haben wir als Union für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes gekämpft“.

Der Steuersatz für Speisen zum Mitnehmen beträgt weiterhin regulär 7 Prozent, dazu Annette Widmann-Mauz: „Wenn man „Fast Food“ zum Mitnehmen konsumiert, hat das weder einen positiven Einfluss auf unser Miteinander und die Gaststättenkultur, noch ist es wegen des anfallenden Verpackungsmülls besonders umweltfreundlich, warum das von der Ampel subventioniert wird, erschließt sich mir nicht“, so Annette Widmann-Mauz abschließend.