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Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wird der Deutsche Bundestag am Freitag voraussichtlich eine Wahlrechtsreform beschließen. Die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, übt an den Plänen scharfe Kritik:

„Als Unionsfraktion haben wir von Beginn an klar gemacht, dass auch wir für eine deutliche Verkleinerung des Bundestages eintreten und haben den Ampel-Fraktionen dazu Kompromissvorschläge angeboten. Doch wenn unter dem Deckmantel der Verkleinerung des Bundestages so klare parteipolitische Ziele verfolgt werden, ist diese Reform, wie sie die Ampel-Fraktionen jetzt umsetzen wollen, untragbar“, so Widmann-Mauz. „Aus diesem Grund werde ich dem Gesetz nicht zustimmen und halte den Vorschlag aufgrund der neuen Änderungen auch für klar verfassungswidrig.“

„Die Ampel-Koalition schafft sich ihr eigenes Wahlrecht – und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht: Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel entledigt sich die SPD der Konkurrenz von links. Gleichzeitig richtet sich die Reform gezielt gegen eine Fraktionsgemeinschaft wie sie CDU und CSU haben. Die CSU müsste bei künftigen Wahlen in Gesamtdeutschland über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, obwohl sie nur in einem einzigen Bundesland zur Wahl antritt. Gelingt ihr das nicht, entfallen auch alle in Bayern gewonnenen Direktmandate – bei der letzten Bundestagswahl waren das 45 von 46 in ganz Bayern“, kritisiert Widmann-Mauz weiter. „Es ist ein gravierender Eingriff in demokratische Prinzipien, dass alle diese Stimmen verloren gehen sollen, weil die Kandidatinnen und Kandidaten für eine regionale Partei antreten. Demgegenüber soll ein Kandidat, der parteilos antritt, sein Direktmandat behalten dürfen – das ist inakzeptabel. Damit wird es auch für andere Parteien, die in nur einem Bundesland antreten, so gut wie aussichtslos, in den Bundestag einzuziehen. Das steht in eklatantem Widerspruch zum föderalen Staatsaufbau unseres Landes, dem verfassungsrechtlichen Prinzip des gleichen Erfolgswerts der Wählerstimmen und gleicht einem Souveränitätsentzug der Wählerinnen und Wähler, die über den Einzug eines Kandidaten oder einer Kandidatin entscheiden sollten.“

„Völlig unverständlich ist die Haltung der FDP, die in der Vergangenheit oft genug von sogenannten Leihstimmen bei der Zweitstimme profitiert hat. Mit dem neuen Wahlrecht werden auch Parteien wie die CDU auf keine Zweitstimme mehr verzichten können – mit dem Ergebnis, dass es auch für die FDP bei der Fünf-Prozent-Hürde eng werden dürfte“, so die Abgeordnete. Auch die Anhebung der Mandatszahl im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen kritisiert Widmann-Mauz als parteipolitisch motiviert: „Es gibt keinen logischen Grund, warum die Ampel-Koalition die Gesamtzahl der Mandate im aktuellen Gesetzentwurf wieder erhöht hat, wenn es doch darum geht, den Bundestag zu verkleinern. Wenn man sich aber genauer ansieht, welche Wahlkreise davon profitieren würden, fällt auf, dass andernfalls prominente SPD-Politiker, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, ihre Wahlkreise verlieren würden. Daran wird einmal mehr deutlich, wie parteipolitisch motiviert diese Wahlrechtsreform von den Ampel-Fraktionen durchgedrückt werden soll.“

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird das vom gemeinnützigen Verein 3 fürs Klima eingebrachte Tübinger Verbundprojekt: „Klimaneutral leben: Motivationsschub für individuelles Handeln – KliX³“ mit insgesamt 398.451 Euro gefördert, informiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass ein Tübinger Projekt sich erfolgreich auf Fördermittel für ein Klimaschutzprojekt beworben hat. Besonders imponierend finde ich, dass der Verein die Menschen versucht zu motivieren und darin zu unterstützen, ein Bewusstsein für ein klimaneutrales Leben zu entwickeln. Klimaschutz lebt vom Mitmachen! Mit staatlichen Verboten ist das Klima nicht zu retten. Daher ist es wichtig, dass Klimaschutz nicht nur mit Verzicht in Verbindung gebracht wird, sondern sogar Spaß machen darf“, so Widmann-Mauz. Das modellhafte Projekt vermittele vorbildlich und kreativ Informationen über klimafreundliche und nachhaltige Lebensstile im Alltag. Zudem biete es eine Plattform für Bürgerinnen und Bürgern, um die Maßnahmen eines nachhaltigen Alltags auch langfristig zu verankern, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.

Mit der Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) fördert und unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Durch die Förderung von investiven Vorhaben wurde dabei bisher eine Minderung der Treibhausgasemissionen um insgesamt rund 15,3 Millionen Tonnen CO2–Äquivalente realisiert. Weitere Treibhausgasreduktionen von 23,2 Millionen Tonnen CO2–Äquivalente wurden darüber hinaus durch strategische Vorhaben angestoßen.

Gewalt gegen Einsatzkräfte, Nachwuchsförderung und angemessene Ausstattung: Es gibt viel zu besprechen im Blick auf unsere Blaulichtorganisationen insgesamt und gerade auch für unsere Feuerwehren. Um über diese komplexen Sachverhalte ins Gespräch zu kommen, lädt die Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz herzlich ein zum ca. 30-minütigen Online-Format:

„Insta-Live „Insta-Live:
Brandaktuell: Feuerwehr im Fokus“
am
Montag, den 27. Februar 202 um 18:30 Uhr
via @widmannmauz

Armin Ernst ist Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen und als Gruppenführer umfassend engagiertes Mitglied der Feuerwehr Tübingen – Einsatzabteilung Stadtmitte. Bis 2010 hatte Ernst das Amt des Kneipwarts inne. Außerdem leitet er das Fachgebiet „Recht“ im Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg sowie im Kreisfeuerwehrverband Tübingen.

Die Hinrichtungen und massenhaften Inhaftierungen im Iran haben nach dem gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini international Entsetzen und Verurteilung ausgelöst. Mehr als 18.000 Menschen nahm der Iran im Zuge der Proteste in Gefangenschaft. Im Oktober übernahm die CDU-Außenpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, deshalb die politische Patenschaft für Mahsa Mohammadi, der im Iran die Todesstrafe drohte. Nun erreichte die Abgeordnete die erlösende Nachricht: Mahsa Mohammadi wurde freigelassen.

„Ich bin unglaublich erleichtert und freue mich wahnsinnig über die Nachricht, die mich gestern aus dem Iran erreicht hat. Mahsa Mohammadi, die gerade einmal 22 Jahre alt ist, wurde Anfang Oktober in Isfahan festgenommen. Ihr wurde Blasphemie vorgeworfen, damit drohte ihr die Todesstrafe. Ihre Freilassung zeigt, dass der Druck durch politische Patenschaften wirkt: Die Patenschaften verstärken die Stimmen der politisch Inhaftierten und machen ihre Namen bekannt – und wer bekannt ist, der kann nicht einfach in einem Gefängnis verschwinden“, so die Abgeordnete. „Ich versuche nun, direkt mit Mahsa in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass es ihr auch wirklich gut geht. Vom iranischen Botschafter habe ich im Übrigen bis heute keine Antwort erhalten.“

„Die vielen Iranerinnen und Iraner, die weiterhin inhaftiert sind, haben das Recht auf einen Anwalt, einen fairen Prozess, medizinische Betreuung und Kontakt zu ihren Familien. Dafür müssen wir uns auch weiterhin einsetzen. Ich werde mich deshalb jetzt auch darum bemühen, eine neue Patenschaft zu übernehmen. Der Druck auf das Regime in Teheran darf nicht nachlassen. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Bundesaußenministerin, dass sich Deutschland dafür weiterhin nachdrücklich einsetzt. Denn gerade mit Blick auf die Sanktionierung der Revolutionsgarden sind auch nach den monatelangen Protesten, den Hinrichtungen und Inhaftierungen immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, kritisiert Widmann-Mauz.

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 271,8 Mio. Euro im Landkreis Tübingen und mit 201 Mio. Euro im Zollernalbkreis liegen die KfW-Förderungen im Landkreis Tübingen im Jahr 2022 auf hohem Niveau. Der Großteil der Förderungen im Landkreis entfällt dabei mit knapp 208 Mio. Euro auf den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Hinter den selbstgesteckten Zielen bleibe die Bundesregierung jedoch zurück, kritisiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Förderzahlen im Landkreis Tübingen belegen die weiterhin hohe Nachfrage nach energieeffizientem Bauen und Sanieren. Das Hin und Her bei der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude hat im letzten Jahr jedoch zu einem hohen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Unterstützung geführt. Wir brauchen deshalb mehr Verlässlichkeit und Weitsicht in der Förderung. In Anbetracht der aktuellen Lage, gerade auch bei hoher Inflation, hohen Baukosten und Zinsen, heißt das mehr und nicht weniger Förderung.“

„Die Ampel-Regierung ist mit großen Versprechen im Wohnungsbau und insbesondere bei Klimaschutz und Energieeffizienz angetreten. Die angekündigte Transformation ist bislang jedoch ausgeblieben – das sehen wir auch beim sozialen Wohnungsbau, wo die Ziele der Bundesregierung für 2023 und 2024 schon jetzt nicht mehr zu schaffen sind“, kritisiert Widmann-Mauz. „Das von der Bundesregierung grundlegend neu aufgelegte Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude fällt wesentlich bescheidener aus als sein Vorgänger. Dazu kommt, dass Gebäude gefördert werden, die den besonders strengen Energiestandard EH 40 erfüllen, das heißt, die maximal 40 Prozent der Energie vergleichbarer marktüblicher Gebäude benötigen. Viele Familien wollen energieeffizient bauen und sanieren – diesen hohen Standard müssen sie sich aber auch leisten können. Ein echter Strukturwandel und Schub für energieeffizientes Bauen und Sanieren gelingt nur, wenn er auch in der Breite ankommt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise in die Höhe zu treiben. Transformation muss auch trotz Krisenbewältigung gelingen, denn die Herausforderungen werden auch auf absehbare Zeit nicht abnehmen.“

Zum von den Ampel-Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP vorgelegten Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform für die Wahlen zum Deutschen Bundestag erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Eine Verkleinerung des Bundestags ist überfällig – darin sind wir uns alle einig. Es geht darum, sowohl die Arbeitsfähigkeit als auch die Glaubwürdigkeit des Parlaments zu stärken und dabei auch die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu senken. Bei jeder Reform müssen jedoch das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip an oberster Stelle stehen. Die nun von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Reform missachtet allerdings den Wählerwillen: Wenn der Gewinn eines Direktmandats den Einzug in den Bundestag künftig nicht mehr garantiert, entwertet die Ampel-Koalition damit die Stimmen der Wählerinnen und Wähler“, kritisiert Widmann-Mauz. „Dies kann zur Folge haben, dass Wahlkreise durch keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr in Berlin vertreten sein werden. Das wird letztlich zu Politikverdrossenheit und mangelnder Akzeptanz der parlamentarischen Arbeit in der Bevölkerung führen. Ich bezweifle daher, ob dieser Vorschlag aus den genannten Gründen einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten wird.“

Besondere Kritik übt die Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands auch in einem weiteren Punkt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir über keine Änderung des Wahlrechts beraten sollten, ohne dass wir auch die Frage beantworten, wie wir eine bessere Beteiligung von Frauen an Mandaten erreichen. Das haben in der letzten Wahlperiode insbesondere SPD und GRÜNE stets beteuert und noch im Wahlkampf ein Parité-Gesetz versprochen. Davon ist jetzt keine Rede mehr.“

Die Proteste der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime reißen auch über drei Monate nach dem von Polizeikräften verursachten gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini nicht ab. Mit öffentlichen Hinrichtungen geht das Regime auf brutale Weise gegen die Protestierenden vor. Die CDU-Außenpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, hat deshalb die politische Patenschaft für eine junge Iranerin übernommen:

„Mahsa Mohammadi ist 22 Jahre alt, Studentin der Mikrobiologie und wurde Anfang Oktober in Isfahan festgenommen. Ihr wird Blasphemie vorgeworfen, damit droht ihr im Iran die Todesstrafe. Ich habe die politische Patenschaft für Mahsa übernommen, um ein Zeichen zu setzen – gegen die brutale Unterdrückung des Mullah-Regimes und für die Freilassung von Mahsa. Sie hat das Recht auf einen Anwalt, einen fairen Prozess, medizinische Betreuung und Kontakt zu ihrer Familie. Dafür setze ich mich ein. So habe ich vom iranischen Botschafter Informationen zur Anklage gegen Mahsa Mohammadi gefordert sowie Informationen dazu, wie es ihr geht“, so Widmann-Mauz.

„Mehr als 18.000 Menschen hat der Iran in den letzten Wochen gefangen genommen. Nur etwas mehr als 3.000 Namen von Inhaftierten sind überhaupt bekannt. In vielen Fällen ist der Aufenthaltsort unbekannt, Inhaftierte werden gefoltert, der Zugang zu Ärzten und Anwälten und der Kontakt zur Familie werden verweigert. Es drohen weitere Hinrichtungen, wenn wir jetzt nicht den Druck auf den Iran erhöhen. Dazu gehört, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Bundesaußenministerin, dass sich Deutschland dafür mit Nachdruck einsetzt. Es ist wichtig, dass wir die Menschen im Iran, die so mutig kämpfen, nicht alleine lassen.“

Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass der Bund die Sanierung der Sporthalle in Kirchentellinsfurt mit einer so großen Summe fördert. Damit dürfen sich nicht nur die Kirchentellinsfurter, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Umgebung auf eine schöne und moderne Sport- und Schwimmhalle freuen“, so Widmann-Mauz. „Wir haben das Bundesprogramm im Jahr 2015 eingeführt, um auf den großen Investitionsstau bei der Sanierung der kommunalen Infrastruktur zu reagieren. Die extrem hohe Nachfrage nach den Fördermitteln zeigt, wie groß der Bedarf in diesem Bereich ist. Es freut mich daher sehr, dass nach Dettenhausen, Bisingen und Rottenburg eine weitere Gemeinde aus dem Wahlkreis von dem Programm profitiert.“

Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2022 mit 476 Mio. Euro erneut eine erhebliche Summe für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Dieses wurde erstmals im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Unions-geführten Bundesregierung im Jahr 2015 aufgelegt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Programm seitdem mehrfach mit neuen Finanzmitteln ausgestattet. Damit werden Städte und Gemeinden weiterhin dabei unterstützt, den bestehenden Sanierungsstau bei wichtigen Orten des Zusammenlebens abzubauen.

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von fünf Millionen Euro erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Kulturpolitikerin Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Schaffung eines Amateurmusikfonds ist eine großartige Nachricht für die Chöre und Orchester. Ich freue mich sehr, dass es jetzt weitere Unterstützung für unsere Chöre und Orchester gibt. Denn der Bedarf an Beratung und Unterstützung ist nach wie vor sehr groß.  Besonders in unserer Region, die so reich an Chören, Orchestern und vielen weiteren Amateurmusizierenden ist, kann der Musikfond ein wichtiges Element für die Stärkung der  Amateurmusik sein. Jetzt kommt es darauf an, dass die Fördermittel aus dem Amateurmusikfond auch an die Chöre und Orchester gebracht werden.“

In ihrer Vielfalt und Größe verfügt Deutschland über eine weltweit einzigartige Amateurmusikszene. Gemäß dem Musikinformationszentrum musizieren in Deutschland über 14,3 Millionen Menschen in über 100.000 Ensembles in ihrer Freizeit. Mit dem Amateurmusikfonds bekennt sich die Politik zu dieser kulturellen Vielfalt und der Verantwortung für das Immaterielle Kulturerbe Amateurmusik, führt Widmann-Mauz weiter aus.

Im Nachgang zu ihrer Informationsveranstaltung am 10. Oktober 2022 erläutert Annette Widmann-Mauz an die Chöre und Orchester im Wahlkreis, dass der BMCO verantwortlich für die Verwaltung der zusätzlichen Finanzmittel werden soll. Dieser wird nun die verwaltungsmäßige Abstimmung mit dem Bund beginnen, um den Amateurmusikfonds zeitnah mit Leben zu füllen.

Zur Einigung von Union und Ampel-Koalition zum Bürgergeld, über die der Vermittlungsausschuss heute Abend abstimmt, erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:
„Ich begrüße es sehr, dass sich die Union bei den Sondierungen für eine Einigung beim Bürgergeld bei den zwei wesentlichsten Teilen der Reform durchsetzen konnte. Wir haben stets betont, dass wir beim Fördern besser werden müssen, aber gleichzeitig beim Fordern nicht nachlassen dürfen. Dieser Grundsatz bleibt nun gewahrt. Damit setzen wir die richtigen und notwendigen Anreize, damit Menschen auch tatsächlich möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu gehört auch, dass die Regelsätze und die Hinzuverdienstgrenze erhöht werden, denn Inflation und Krisen belasten armutsbetroffene Menschen am stärksten.“

„Der ursprüngliche Vorschlag der Ampel-Koalitionen, mit einer sogenannten „Vertrauenszeit“ faktisch auf alle zwingbaren Mitwirkungspflichten zu verzichten, stand im klaren Widerspruch zu diesem Grundsatz. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir Leistungen weiterhin an die Mitwirkung der Empfängerinnen und Empfänger knüpfen – das ist ein Zeichen der Fairness und Gerechtigkeit all denjenigen gegenüber, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen mitfinanzieren. Damit konnten wir uns als Union nun auch durchsetzen“, erläutert Widmann-Mauz weiter. „Auch beim Schönvermögen und der Karenzzeit, in der die finanziellen und Wohnverhältnisse nicht überprüft werden, sind die Anpassungen nur folgerichtig. Schließlich geht es um die Gewährung von Grundsicherung und nicht um Vermögensschutz. Sehr hohe Freigrenzen für Vermögen zuzulassen, während gleichzeitig staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen werden, gefährdet die gesellschaftliche Grundlage für Solidarität und Unterstützung für armutsbetroffene Menschen.“