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Putins Krieg in der Ukraine, Corona, der deutsche Rückzug aus Afghanistan, Flüchtlingskrise 2015, die Folgen des Klimawandels, der Aufstieg Chinas: Die außenpolitischen Herausforderungen der letzten Jahre haben die Welt grundlegend verändert. Wenige haben die deutsche Außenpolitik dabei so hautnah erlebt wie Norbert Röttgen. Und nur wenige können so überzeugend sagen: Deutschland, Europa und der Westen brauchen eine neue Außenpolitik und einen neuen Realismus in der Weltpolitik. Darum geht es auch in seinem neuen Buch, das der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Tübingen vorstellen wird. Seien Sie am 27. Oktober mit dabei! Eintrittskarten erhalten Sie vor Ort in der Osianderschen Buchhandlung Tübingen oder online unter osiander.reservix.de. Der Eintritt wird an die Ukraine-Hilfe gespendet. Ich freue mich auf einen spannenden Abend mit Ihnen!

Nach Auskunft der Wahlkreisabgeordneten für Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz Mdb hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung die Förderung der Burg Hohenzollern mit 10.95 Millionen beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete:

„Ich freue mich sehr über diese Bundesförderung. Die Burg Hohenzollern ist ein Schmuckstück und weit über die Schwäbische Alb deutschland- und europaweit bekannt. Als Wahrzeichen und Namensgeber der Zollernalb steht sie nicht nur exemplarisch für ein Stück Heimatgeschichte unserer Region, sondern ist heute insbesondere ein echter Touristenmagnet. Zugleich unterstreicht sie die Bedeutsamkeit dieses Ortes und verdeutlicht, dass wir eine Kulturnation sind und mit den vielfältigen regionalen und globalen Verflechtungen auch bleiben.“ Gerade nach den schwierigen Pandemiejahren und damit fehlender Einnahmen, helfe die Investition bei der aufwändigen und mittlerweile überfälligen Sanierung ungemein. Zusätzlich kurbele die Förderung die mittelständische Wirtschaft an, von der regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen profitieren können, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.

„Das Denkmalschutz-Sonderprogramm „KulturInvest“ zielt darauf ab, Substanzerhaltung und Restaurierungen von Denkmälern zu unterstützen. So können zum Beispiel Sanierungen für denkmalgeschützte und historisch bedeutsame Gebäude vor Ort vom Bund gefördert werden. Förderfähig sind investive Maßnahmen, also unter anderem Modernisierungen, Sanierungen, Restaurierungen sowie Um- oder Neubauarbeiten. Bei der Burg Hohenzollern soll vor allem der Festungskranz mit dem Geld saniert werden“, erklärt die Kulturpolitikerin.

Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung auf die Energiepreisexplosion und die hohe Inflation reagieren. Daran übt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, scharfe Kritik:

„An den entscheidenden Stellen ist das Entlastungspaket der Ampel-Koalition unpräzise und ungenügend. Einmal mehr drückt sich die Bundesregierung vor zentralen, notwendigen Entscheidungen: Keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit über Höhe und Zeitpunkt von Entlastungen beim Strompreis, keine langfristigen Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung bei der Stromproduktion, keine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung gibt keine Antworten“, kritisiert Widmann-Mauz. „Dass darüber hinaus Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, Atomkraftwerke jedoch nicht einmal in den Streckbetrieb gehen sollen, ist absolut unverständlich und klimapolitisch mehr als fragwürdig“, so die Abgeordnete zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, nur zwei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten.

„Ich begrüße die Entlastungen über den Heizkostenzuschuss, zum Wohngeld und auch die Pläne für ein höheres Kindergeld ausdrücklich. Dass Rentner und Studierende nun endlich auch über die Energiepauschale entlastet werden, haben wir als Union schon lange gefordert. Doch diese Maßnahmen ersetzen kein Entlastungskonzept, das in der Breite greift. Nämlich bei denjenigen, die die Mitte der Gesellschaft bilden: Das sind zum einen diejenigen, die keinen Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung haben, weil sie dafür zu viel verdienen, und andererseits die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, gerade auch bei uns in der Region. Sie sind die großen Verlierer dieses Entlastungspakets. Kleine und mittlere Unternehmen gehen erneut leer aus – für unsere Wirtschaft ist das katastrophal, für die Liberalen ist es ein Armutszeugnis.“

„Aus der Region erreichen mich mittlerweile täglich Hilferufe aus dem Handwerk und der Industrie – die ersten Traditionsbetriebe müssen schließen, viele Unternehmen geraten in Existenznot. Während die Steuereinnahmen infolge der Inflation sprudeln, werden diese Betriebe mit ihren Beschäftigten völlig alleine gelassen. Mit einem Ausgleich der kalten Progression und einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes alleine werden sie nicht durch diese Krise kommen.“

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 205,7 bzw. 147,1 Mio. Euro liegen die KfW-Förderungen im Landkreis Tübingen und im Zollernalbkreis im ersten Halbjahr 2022 auf hohem Niveau. Der Großteil der Förderungen entfällt dabei mit über 182 Mio. Euro im Landkreis Tübingen und über 98 Mio. Euro im Zollernalbkreis auf den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Umso unverständlicher seien die kürzlich von der Bundesregierung bekanntgegebenen Kürzungen, kritisiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Förderzahlen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen belegen die extrem hohe Nachfrage nach energieeffizientem Bauen und Sanieren. Umso weniger verständlich ist jedoch, dass die Bundesregierung die Förderhöhe in der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude drosselt. Dabei ist gerade der Gebäudesektor nicht nur für die Erreichung der Klimaziele, sondern gerade auch für die momentan so entscheidenden Energieeinsparungen entscheidend“, betont Widmann-Mauz.

„Auch bei uns in der Region hat der sofortige Förderstopp insbesondere bei den KfW-55-Häusern zum Jahresbeginn zu einem hohen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Unterstützung geführt. Wir brauchen deshalb dringend mehr Verlässlichkeit in der Förderung. In Anbetracht der aktuellen Lage heißt das mehr und nicht weniger Förderung. Bei steigenden Baukosten und Zinsen sind die gesenkten Fördersätze daher doppelt  kontraproduktiv. Die Ampel-Regierung widerspricht damit erneut ihren eigenen Zielen.“

Mehrere Eltern – besonders aus dem Steinlachtal – haben sich wegen der unhaltbaren Unterrichtssituation an den Schulen in der Region an die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin, Annette Widmann-Mauz MdB, gerichtet. Diese erklärt:

„Gegenwärtig erreichen mich eine Vielzahl von Zuschriften, die von gravierendem Lehrkräftemangel an den Grundschulen aber auch an weiterführenden Schulen in der Region Neckar-Alb berichten. Viele Eltern schreiben mir, dass an den weiterführenden Schulen der Unterricht vermehrt ausfällt und an den Grundschulen nur durch den außerordentlichen Einsatz von Eltern, Bekannten und den Lehrkräften vor Ort aufrecht erhalten werden kann“, so Widmann-Mauz.

Aus dem Austausch mit den Eltern in der Region berichtet die Abgeordnete weiter: „Die Unterrichtsbetreuung ist in vielen Fällen nicht mehr durch ausgebildete Lehrkräfte aufrechtzuerhalten. Stattdessen sind es Elternteile, die im besten Fall mit dem Lehramtsstudium vergleichbare Ausbildungen durchlaufen haben, manchmal Studierende und oftmals hochengagierte Lehrerinnen und Lehrer, die den Ausfall von Lehrpersonal wegen Krankheit, Kinderbetreuungszeiten, Teilzeitbeschäftigungen oder den schlichten Mangel an verfügbaren Kräften im gegenseitigen Wechsel kompensieren. Zwar ist dieser Einsatz ein Beispiel herausragenden Engagements, doch ist so weder ein Unterricht in angemessener Qualität noch eine personelle Stabilität in den Schulklassen zu gewährleisten.“

Mit der dringenden Bitte um Abhilfe hat sich Annette Widmann-Mauz MdB daher an Kultusministerin Theresa Schopper gewandt. In ihrer Antwort vom Juli 2022 verweist Schopper auf die deutliche Steigerung der Studienanfängerzahlen von 970 im Jahr 2015/16 auf 1.672 im Studienjahr 2018/19 sowie auf erleichterte Zugänge in das Grundschullehramt etwa für Absolventinnen und Absolventen gymnasialer Lehramtsstudiengänge. Bis diese Maßnahmen in der Fläche Wirkung erzielten, werde mit Blick auf die Studienzeiten aber noch Zeit vergehen.

Dazu äußert sich Widmann-Mauz wie folgt: „Die von der Ministerin dargelegten und richtigen Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen im Land wurden im Wesentlichen von der früheren Landesregierung umgesetzt, sind zur Optimierung der akuten Lage allerdings nicht ausreichend. Die Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt spürbare Verbesserungen ihres Schulalltags. Das Kultusministerium muss daher einen ambitionierten Plan vorstellen, wie es die Schulen gerade in ländlicheren Bereichen mit ausreichend Personal versorgen will. Das Land muss zum Beispiel viel stärker als bisher und gezielt auf Teilzeitlehrkräfte zugehen, um sie für eine Deputatserhöhung zu gewinnen. Denn gerade im Bereich der Teilzeitlehrkräfte liegt ungenutzte Expertise, die es im Sinne des Bildungserfolgs der Kinder und Jugendlichen im Land zu aktivieren gilt. Die Lehrkräfte müssen außerdem insgesamt stärker von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden, sodass Zeit für den Unterricht frei wird.“

Die Ampel-Regierung beendet das sehr erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Zu der geplanten Streichung des Programms erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Streichung des Programms Sprach-Kitas ist ein großer Fehler und Verlust für den Wahlkreis. Die Tatsache, dass Kitas jetzt 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft fehlen, ist unbegreiflich. Gerade inmitten des Zuzugs vieler Familien und Kinder aus der Ukraine und nach zwei Jahren Corona-Pandemie, die Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt haben, ist das nicht nachzuvollziehen. In einer bereits angespannten kommunalen Finanzlage, werden Kommunen als Träger von Kindertagesstätten noch mehr belastet. Ich konnte mir selbst oft ein Bild von der guten Arbeit und den Erfolgen in den Sprach-Kitas in meinem Wahlkreis machen – zuletzt wurden alleine bei uns 39 Kitas als Sprach-Kitas gefördert“, kritisiert Annette Widmann-Mauz.
„Die Sprach-Kitas haben sich seit dem Beginn des Programms 2011 als unverzichtbares und erfolgreiches Instrument zur Integration über gezielte Sprachförderung und Spracherziehung sehr bewährt. Denn ohne gute Deutschkenntnisse haben Kinder schon bei ihrer Einschulung Nachteile, die sie später nur schwer aufholen können. Für Kinder, die in ihrem Umfeld niemanden haben, der die Sprache vermittelt, sind die Sprach-Kitas eine wichtige Basis und somit auch eine Aufstiegschance“, so Widmann-Mauz weiter.

„Deshalb werden wir diesen Schritt als Union so nicht hinnehmen und in den Haushaltsverhandlungen alles daran setzen, dass das Programm fortgeführt wird. Die Bundesregierung setzt den Rotstift bei der frühkindlichen Bildung an der falschen Stelle an und bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag. In diesem bekannte sie sich noch zu den Sprach-Kitas und wollte diese sogar „weiterentwickeln und verstetigen.“

Vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ profitieren mehr als 500.000 Kinder und ihre Familien und jede achte Kita in Deutschland. Das Programm fördert alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Es richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Im Mai letzten Jahres bezuschusste die Unions-geführte Bundesregierung das Programm noch einmal mit zusätzlich 100 Mio. Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.

Zu den Planungen des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn, die Gäubahn im Rahmen von Stuttgart 21 aufgrund der zeitlichen Verzögerungen bei der Flughafenanbindung um mehrere Jahre in Stuttgart-Vaihingen zu kappen, und dem Vorschlag der Projektpartner der Regionalstadtbahn Neckar-Alb die Gäubahn als Interimslösung über die Obere Neckarbahn zu führen, erklären die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz, und der Wahlkreisabgeordnete für Reutlingen, Michael Donth:

„Eine mehrjährige Kappung der Gäubahn bis zur Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels wäre insbesondere für Bahnkunden im Fernverkehr eine große Zumutung“, kritisiert Annette Widmann-Mauz. „Sinnvoller und richtiger ist es, bis dahin die Gäubahn stattdessen über die Obere Neckarbahn von Horb über Rottenburg, Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart umzuleiten. Ich unterstütze die von den Landräten, Oberbürgermeistern, dem Regionalverband Neckar-Alb und Staatssekretär Michael Theurer (BMDV) vorgeschlagene Interimslösung. Sie ist die mit Abstand beste, da schnell umsetzbare und zugleich tragfähigste Lösung. Dies käme so zugleich auch den Planungen der Regionalstadtbahn Neckar-Alb zugute und die Gäubahn wäre auch im Übergang direkt an den Stuttgarter Flughafen angebunden“, so Widmann-Mauz weiter. „Die Gäubahn als Element einer europäischen Schienenverkehrsachse ist für die wirtschaftliche Anbindung Baden-Württembergs und die Vernetzung mit dem ÖPNV für Berufspendler der Region Neckar-Gäu so wichtig, dass die Planungen für den Pfaffensteigtunnel und der gesamte Ausbau der Gäubahn über den Weg der Legalplanung deutlich beschleunigt werden müssen. Jetzt liegt es an Landesverkehrsminister Hermann: Er ist am Zug!“

„Der offene Brief zeigt deutlich: Die Region Neckar-Alb hat großes Interesse an mehr Angebot auf der Schiene. Der mittelfristige Unterbruch der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen bietet mit dem Baustellenkonzept gute Alternativen für den Nahverkehr“, erläutert Michael Donth. „Fernverkehrsreisende kommen komfortabel über die Obere Neckarbahn und Reutlingen nach Stuttgart oder zu ihrem Anschlusszug. Verkehrsminister Hermann bietet sich mit dem vorliegenden Vorschlag die einmalige Chance, finanzielle Mittel sinnvoll zu bündeln. Mit dem Erhalt der durchgehenden Verbindung nach Stuttgart für den Fernverkehr und dem entsprechenden Ausbau der Oberen Neckarbahn wird gleichzeitig auch die Regionalstadtbahn Neckar-Alb gestärkt. Eine absolute Win-Win-Situation“, so der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete weiter. „Wenn der Minister nun auch noch seinen Widerstand hinsichtlich der Legalplanung für die Gäubahn aufgibt und damit vom Pfaffensteigtunnel bis Singen für einen schnellen Ausbau sorgt, könnte man sogar sagen, dass er tatsächlich seinen Job macht.“

Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie des Bundesrates hat die Bundesregierung signalisiert, die kleineren und mittleren Brauereien in Deutschland nun doch durch spürbare, steuerliche Entlastungen zu unterstützen. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz:

„Noch im März 2022 verabschiedete das Bundeskabinett Änderungen des Verbrauchsteuergesetzes, wonach sich die Biersteuer, die kleine Brauereien zahlen müssen, verdoppelt hätte. Gerade für die familiengeführten Brauereibetriebe in unserer Region wie der Kronenbrauerei Alfred Schimpf in Neustetten, Fischer’s Brauhaus in Mössingen oder der Baisinger BierManufaktur Familie Teufel hätte dies in Zeiten hoher Inflation durch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie nach über zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen unerträgliche Belastungen verursacht.“

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie wurde im Jahr 2020 das im Jahr 2004 ausgelaufene Modell der sogenannten Bierpreismengenstaffel wiedereingeführt, die kleinere Brauereien steuerlich entlastet. Ende 2022 sollte sie wieder auslaufen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der damit aufgekommenen Verwerfungen sowie der hohen Inflation hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag am 10. Mai 2022 die Bundesregierung aufgefordert, neben weiteren Entlastungen die Bierpreismengenstaffel dauerhaft fortgelten zu lassen. Die „Ampel“-Koalition hat darauf mit einem geänderten Entwurf des Verbrauchsteuergesetzes reagiert, der nun die geforderten Entlastungen beinhaltet.

„Ich begrüße die Bereitschaft der „Ampel“-Koalitionäre, die dauerhafte Entfristung der Bierpreismengenstaffel nun doch gesetzlich zu fixieren. In Zukunft braucht es aber schnelleres und entschiedeneres Handeln im Sinne derjenigen, die hierzulande Traditionen erhalten, Arbeitsplätze schaffen und gutes Handwerk pflegen; durch das anfängliche Zögern ging zu viel Zeit verloren. Gemeinsam mit meinen CDU/CSU-Bundestagsfraktionskolleginnen und -kollegen werde ich die Bundesregierung weiterhin daraufhin kontrollieren, in diesen bewegten Zeiten auch die kleineren Unternehmen, die Landwirtschaftsbetriebe und die darüber hinaus gehenden Strukturen im ländlichen Raum nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Widmann-Mauz.

Musikvereine und Chöre im Wahlkreis Tübingen-Hechingen haben im Jahr 2021 insgesamt über 65.000 Euro an Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „NEUSTART KULTUR“ erhalten. So wurden die Musical Academy Tübingen, die Musikvereine Bisingen, Stickingen, „Eintracht“-Bierlingen, die Stadtkappelle Burladingen, der Kinderchor der evangelischen Kirchengemeinde Entringen und molto vocalis gefördert.

Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz war das Förderprogramm gerade in der Pandemie ein wichtiger Beitrag lokale Kulturträger zu stabilisieren. „Ich freue mich, dass Musikvereine und Chöre auch hier bei uns im Wahlkreis von dieser wichtigen Förderung profitieren konnten. Diese sind es, die die Freude an Musik vermitteln und vielen Menschen gerade im ländlichen Raum die Teilhabe an Kultur ermöglichen. Das im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegte Förderprogramm hat seine Wirkung nicht verfehlt. Durch das beherzte Eingreifen der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Wahlperiode erfreuen wir uns weiterhin an einem vielfältigen musikalischen Vereinsleben. Das war nicht von vornerein absehbar. Der Pandemie hat viele Vereine in ihrer Existenz bedroht“, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.

Mit dem „NEUSTART KULTUR“ – Programm legte die Bundesregierung im Jahr 2020 ein Hilfspaket für den Kultur- und Medienbereich auf. Mit Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Euro und mittlerweile über 74 Programmen hilft es dabei, den Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu erhalten. So fördert unter anderem das Programm „Impuls“ Amateurmusik im ländlichen Raum. Vereine und Chöre werden bei der Wiederaufnahme der Proben- und Konzerttätigkeiten, beim Ausbau digitaler Angebote sowie bei der Gewinnung von Mitgliedern unterstützt.