Einladung an die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zur Bürgersprechstunde am
Dienstag, den 24. Mai2022 ab 16:00 Uhr
entweder persönlich vor Ort in Tübingen, telefonisch oder via Videoschalte (Webex) zur Verfügung. Interessenten mögen sich bitte mit ihrem Namen, einer kurzen Beschreibung ihres Anliegens und ihrer Telefonnummer entweder per E-Mail unter annette.widmann-mauz@bundestag.de oder telefonisch unter der Nummer 030 227-77217 anmelden.
Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt über 1,7 Mio. Euro lag die Städtebauförderung des Bundes im Wahlkreis Tübingen-Hechingen auch im Jahr 2021 auf hohem Niveau. Zum „Tag des Städtebauförderung“ am 14. Mai erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:
„Ich freue mich sehr, dass auch im vergangenen Jahr wieder hohe Summen in die Städtebauförderung unserer Städte, Gemeinden und Kommunen geflossen sind. Vor allem die Stadt Tübingen (860.000 Euro), die Gemeinde Dußlingen (278.000 Euro), die Stadt Mössingen (260.000 Euro) und die Stadt Burladingen (200.000 Euro) wurden mit hohen Summen bedacht. Doch auch Ammerbuch (100.000 Euro) und Rottenburg (20.000 Euro) bekamen Hilfen vom Bund. Damit liegen die Finanzhilfen des Bundes im Wahlkreis im letzten Jahr zwar hinter den Rekordfördersummen der Jahre 2018 und 2020, jedoch bewegt sich die Städtebauförderung des Bundes im Wahlkreis insbesondere in den letzten sieben Jahren stets auf sehr hohem Niveau.“
„Der weitaus größte Teil der Mittel floss im letzten Jahr in die Bereiche ‚Lebendige Zentren‘ sowie ‚Wachstum und nachhaltige Erneuerung‘ – zum Beispiel in das südliche Tübinger Stadtzentrum, die südliche Kernstadt in Burladingen, die Mössinger Innenstadt und den Dußlinger Gemeindekern an der B 27“, so Widmann-Mauz weiter. „Der Bund war in den letzten Jahren stets ein verlässlicher Partner für die Länder und Kommunen, gerade bei dringenden Zukunftsthemen wie Klimafolgenanpassung und energetische Sanierung, dem Erhalt lebendiger Innenstädte oder im Bereich Strukturwandel. Auch deshalb hat die Unions-geführte Bundesregierung seit 2017 auf konstant hohem Niveau jährlich 790 Mio. Euro an Finanzhilfen für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass die Programmmittel für die Städtebauförderung auch auf diesem hohen Niveau fortgeführt werden.“
Über eine Änderung des Verbrauchsteuergesetzes plant die Ampel-Regierung den Biersteuersatz, den kleine Brauereien zahlen müssen, wieder zu verdoppeln. In einem Antrag, der morgen im Deutschen Bundestag beraten wird, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den während der Corona-Pandemie ermäßigten Biersteuersatz beizubehalten. Dazu erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen:
„Die von der Ampel-Koalition geplante Steuererhöhung träfe viele Brauereien auch bei uns in der Region wie die Brauerei Schimpf in Neustetten, die Brauerei Fischer’s in Mössingen oder die Baisinger BierManufaktur der Familie Teufel sehr hart. Als Union haben wir die Biersteuer für die kleinen und mittleren Brauereien im letzten Jahr gesenkt, um sie bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Diesen ermäßigten Steuersatz will die Regierung nun ab Ende des Jahres vollständig streichen“, kritisiert Widmann-Mauz die Pläne der Bundesregierung. „Angesichts der steigenden Inflation und massiv gestiegener Rohstoff- und Energiepreise etwa für Gersten- und Weizenmalz sind die wirtschaftlichen Folgen für die Brauereien bei Weitem noch nicht ausgestanden. Es ist daher unverständlich, warum die Biersteuerermäßigung jetzt nicht dauerhaft entfristet wird.“
„Mit der befristeten Einführung des reduzierten Steuersatzes ging es uns damals in erster Linie darum, die Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Pandemie abzufedern. Doch damals lagen die Inflationsrate noch bei 2,5 Prozent und die immensen Folgen eines Krieges in Europa in weiter Ferne“, erläutert Widmann-Mauz. „Die Bundesregierung täte deshalb gut daran, den Blick nach vorne zu richten und auf diese veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Hier geht es um die Zukunft unserer heimischen Traditionsbetriebe. Ihnen müssen wir jetzt unter die Arme greifen.“
In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion, dass die Ende des Jahres auslaufenden ermäßigten Steuersätze sowohl bei der Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien wie auch bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft gelten. Für die Gastronomie gilt seit dem 1. Juli 2020 bis gegenwärtig Ende 2022 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent. Anfang 2021 wurde auch die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien befristet bis Ende 2022 gesenkt. „Wenn diese Regelungen Ende des Jahres auslaufen, bedroht das die Erholung der Gastronomie in unseren Innenstädten und Gemeinden wie auch den Fortbestand vieler kleiner Brauereien in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation“, so Widmann-Mauz.
In diesem Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses, bei dem Bundestagsabgeordnete für die Jugendlichen eine Patenschaft übernehmen. Die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz MdB unterstützt das Programm regelmäßig, um den Jugendaustausch in ihrem Wahlkreis zu fördern.
Widmann-Mauz MdB: „Das Austauschprogramm bietet seit 1983 eine tolle Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige, für ein Jahr in die Vereinigten Staaten zu gehen. Deutsche Schüler besuchen eine High School und junge Berufstätige gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Als Junior-Botschafter erleben sie dabei hautnah die Kultur und Politik dieses so vielseitigen Landes und nehmen lebenslange Eindrücke mit nach Hause.“
Die Bundestagsabgeordneten nominieren in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2022 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2023/2024 wird. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2023) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2023) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.
Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp. Die Bewerbungsfrist beginnt am 2. Mai und endet am 9. September 2022.
Zur Verkehrsfreigabe der Bundesstraße 28 neu teilt Annette Widmann-Mauz MdB, Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, mit: „Die verkehrsgeplagten Bewohnerinnen und Bewohner des Neckartals erhalten nun endlich spürbare Entlastung; die Lebensqualität in den Ortschaften wird steigen. Der Lückenschluss entspricht zudem der Bedeutung der B28 als zentraler Ost-West-Achse für den Verkehr durch das Land Baden-Württemberg und der Dynamik der pulsierenden Region Neckar-Alb. Zentrale Verbesserungen werden in den Bereichen Lärmschutz, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit erzielt.“, so Widmann-Mauz.
„Als Christdemokratinnen und Christdemokraten im Landkreis Tübingen haben wir im Gegensatz zu anderen politischen Akteuren stets die hohe Priorität dieses zukunftsweisenden Straßenbauprojekts betont und uns im intensiven Dialog mit der Bürgerschaft für seine Realisierung eingesetzt. Ich freue mich auch persönlich darüber, dass mein jahrelanges Engagement für eine sichere Finanzierung des Projekts jetzt sichtbare Früchte trägt. Der Erfolg zeigt, dass wir auch im Blick auf die weiteren für unsere Region essentiellen Verkehrsplanungen nicht nachlassen dürfen: Wir brauchen die Regionalstadtbahn, den vierspurigen Ausbau der B27 im Steinlachtal und den Schindhaubasistunnel.“
Schließlich erinnert Widmann-Mauz an den tragischen Unfalltot eines 53 Jahre alten Mitarbeiters des Tübinger Regierungspräsidium im Februar dieses Jahres: „Bei aller Freude über die Straßeninbetriebnahme gedenken wir in diesen Tagen besonders ihm und seinen Hinterbliebenen.“
Die russische Invasion in die Ukraine markiert eine Zeitenwende in Deutschland und Europa. Seit diesem Wochenende wissen wir: Auch die deutsche Bundesregierung hat begriffen, dass der Angriff Putins auf die Ukraine auch ein Angriff gegen uns ist. Es ist eine Kriegserklärung an die Freiheit in ganz Europa.
Der Kurswechsel der Bundesregierung kommt spät – zu spät für viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Moment vor russischen Luftangriffen Schutz in Bunkern und U-Bahnstationen suchen oder auf die Flucht in Richtung Westen aufgemacht haben. Unter wachsendem internationalem Druck folgte am Wochenende die historische Wende: Lange haben SPD und Grüne aus einer falsch verstandenen historischen Verantwortung heraus der Ukraine überlebenswichtige Unterstützung verwehrt. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass Deutschland 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine liefert und seine Blockade gegen den weitgehenden Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT aufgegeben hat. Der Mut und die Tapferkeit, mit denen die Ukrainerinnen und Ukrainern ihr Land und unsere gemeinsamen Werte verteidigen, verdient unsere volle Unterstützung.
In einer historischen Sondersitzung des Deutschen Bundestages kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr an. Ferner sollen die Verteidigungsausgaben künftig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben und somit verdreifacht werden. Der Kurswechsel kommt reichlich spät. Viele Vorhaben – von der Anhebung des Wehretats zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels bis zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen – scheiterten in der Vergangenheit stets am Widerstand der SPD. Noch bis vor wenigen Tagen verharmlosten Stimmen aus SPD Russland. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte sogar Deutschlands nukleare Teilhabe in Frage.
Als Unionsfraktion werden wir den Kurswechsel der Bundesregierung nach besten Kräften unterstützen und gemeinsam das Versäumte konsequent angehen. Der Krieg wird Russland ökonomisch hart treffen, die Ukraine beuteln und auch von uns allen in Deutschland große Opfer verlangen. Aber für Frieden ist dieser Preis nicht zu hoch.
Sondersitzung des Deutschen Bundestages
In einer denkwürdigen Sondersitzung kam der Deutsche Bundestag auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in Berlin zusammen. In seiner Regierungserklärung verurteilte der Bundeskanzler den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und bezeichnete diesen als Zäsur für Deutschland: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werde, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen „oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzt“. Für seine Ankündigung, der Bundeswehr deutliche Mehrausgaben zur Verfügung stellen zu wollen, erntete der Bundeskanzler große Unterstützung aus der Unionsfraktion. Gemeinsam hatten die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilte und Gegenmaßnahmen, einschließlich von Waffenlieferungen und harten Finanzsanktionen, begründete.
Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages:
„Heute ist ein schwarzer Tag für Europa. Ich verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland setzt sich über alle Regeln hinweg, die Frieden, Freiheit und Stabilität für uns in Europa garantieren. Vor unseren Augen vollzieht sich genau das, was viele nicht wahrhaben wollten: Russland greift Gebiete in der gesamten Ukraine an – aus der Luft und mit Bodentruppen, die über Belarus und über die Kontaktlinie im Osten in die Ukraine vordringen. Präsident Putin hat unmissverständlich klar gemacht, dass er kein Interesse mehr an einer diplomatischen Lösung hat. Er will die europäische Ordnung revidieren und ist dafür bereit, Krieg zu führen und unsägliches menschliches Leid in Kauf zu nehmen“, so Widmann-Mauz.
„Das muss auch Konsequenzen für Deutschland und Europa haben. Auf diese vorsätzliche Invasion muss die Europäische Union schnell und geschlossen mit einer Sprache reagieren, die Putin versteht und die Russland hart trifft. Dazu gehören einschneidende weitreichende Sanktionen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Technologie und Energie. Darüber hinaus müssen aber auch deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zur ihrer Verteidigung auf den Tisch. Mit der Grenzüberschreitung Putins wurde in doppelter Hinsicht eine Stufe der Eskalation erreicht, die nicht folgenlos bleiben kann, ohne dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere Werteordnung und Verteidigungsbereitschaft massiv beschädigt würden. Gerade in dieser Situation dürfen wir diejenigen nicht im Stich lassen, die an eine regelbasierte internationale Ordnung glauben und für sie eintreten. Die Ukraine und unsere Nato-Verbündeten in Osteuropa und dem Baltikum sind jetzt auf unsere Unterstützung und Hilfe zur Selbstverteidigung angewiesen.“
Angesichts stark steigender Energiepreise, die Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht, Unternehmen und Kommunen stark treffen und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige zusehends gefährden, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit dem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ dazu auf, diesem Trend entschlossen gegenzusteuern. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:
„Die massiv steigenden Energiepreise führen schon jetzt in vielen Familien und Unternehmen zu Existenzängsten. Die Bundesregierung hat bislang kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie sie diesen Mehrbelastungen begegnen will. Als Unionsfraktion fordern wir deshalb ein Entlastungspaket, mit dem Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen bezahlbar bleiben. Wir müssen die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen – denn die schlägt sich in allen Stromrechnungen nieder, sowohl bei privaten als auch bei gewerblichen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Staat soll und darf an den steigenden Energiepreisen nicht verdienen. Aus diesem Grund muss auch die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden.“
Anders als Deutschland haben andere europäische Staaten nach der Verständigung auf EU-Ebene entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2021 bereits gehandelt. Die Bundesregierung sei jetzt am Zug: „Gerade für Familien mit geringem Einkommen ist es wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung – darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden“, erläutert Widmann-Mauz weiter. Der Antrag der Unionsfraktion wird am Freitagvormittag im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.
Mit Zusagen in Höhe von 168,7 Mio. Euro unterstützte der Bund über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Landkreis Tübingen private Haushalte beim energieeffizienten Bauen und Sanieren – über 3.500 Förderzusagen ergingen. Weitere 54,5 Mio. Euro flossen an 78 Unternehmen im Landkreis, etwa zur energetischen Gebäudesanierung. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:
„Die KfW-Hilfen im Landkreis Tübingen für das Jahr 2021 zeigen deutlich: Die Nachfrage nach staatlicher Unterstützung bei energetischen Sanierungen und klimagerechtem Wohnungsbau ist riesig. Gerade in unserer Region wollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die vielen mittelständischen Unternehmen energieeffizienter und klimabewusster bauen und sanieren. Umso schwere wiegt der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hier muss die Bundesregierung schnell neue Programme und Lösungen anbieten.“
Während die Fördernachfrage in den Bereichen Klimawandel und Umwelt 2021 stark anstieg, verzeichnete die KfW erfreulicherweise einen deutlichen Rückgang in der Nachfrage nach den Corona-Hilfen: 49 Unternehmen unterstützte die KfW mit Corona-Unternehmerkrediten im Umfang von 8,3 Mio. Euro.
„Die Corona-Pandemie stellt unsere Kommunen weiterhin vor gewaltige Aufgaben. Die Finanzierung der Maßnahmen zur Pandemiebewältigung wird die Haushalte der Kommunen auch weiterhin belasten. Umso wichtiger, dass der Bund die Städte und Gemeinden auch im zweiten Corona-Jahr 2021 kräftig unterstützt hat“, so Widmann-Mauz. So flossen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur 2021 über 57 Mio. Euro an Städte und Gemeinden im Landkreis Tübingen, zum Beispiel über den „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur.
Mit Zusagen in Höhe von 104,1 Mio. Euro unterstützte der Bund im Jahr 2021 über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Zollernalbkreis private Haushalte beim energieeffizienten Bauen und Sanieren – über 2.500 Förderzusagen wurden erteilt. Weitere 45,1 Mio. Euro flossen an 84 Unternehmen im Landkreis, etwa zur energetischen Gebäudesanierung. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:
„Die KfW-Hilfen im Zollernalbkreis für das Jahr 2021 zeigen deutlich: Die Nachfrage nach staatlicher Unterstützung bei energetischen Sanierungen und klimagerechtem Wohnungsbau ist riesig. Auch in unserer Region wollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die vielen mittelständischen Unternehmen energieeffizienter und klimabewusster bauen und sanieren. Umso schwere wiegt der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hier muss die Bundesregierung schnell neue Programme und Lösungen anbieten.“
Während die Fördernachfrage in den Bereichen Klimawandel und Umwelt 2021 stark anstieg, verzeichnete die KfW erfreulicherweise einen Rückgang in der Nachfrage nach den Corona-Hilfen: 82 Unternehmen unterstützte die KfW im Zollernalbkreis mit Corona-Unternehmerkrediten im Umfang von 22 Mio. Euro.
„Die Corona-Pandemie stellt unsere Kommunen weiterhin vor gewaltige Aufgaben. Die Finanzierung der Maßnahmen zur Pandemiebewältigung wird die Haushalte der Kommunen auch weiterhin belasten. Umso wichtiger, dass der Bund die Städte und Gemeinden auch im zweiten Corona-Jahr 2021 kräftig unterstützt hat“, so Widmann-Mauz. So flossen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur 2021 6,3 Mio. Euro an Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis, zum Beispiel über den „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur.