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Die russische Invasion in die Ukraine markiert eine Zeitenwende in Deutschland und Europa. Seit diesem Wochenende wissen wir: Auch die deutsche Bundesregierung hat begriffen, dass der Angriff Putins auf die Ukraine auch ein Angriff gegen uns ist. Es ist eine Kriegserklärung an die Freiheit in ganz Europa.

Der Kurswechsel der Bundesregierung kommt spät – zu spät für viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Moment vor russischen Luftangriffen Schutz in Bunkern und U-Bahnstationen suchen oder auf die Flucht in Richtung Westen aufgemacht haben. Unter wachsendem internationalem Druck folgte am Wochenende die historische Wende: Lange haben SPD und Grüne aus einer falsch verstandenen historischen Verantwortung heraus der Ukraine überlebenswichtige Unterstützung verwehrt. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass Deutschland 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine liefert und seine Blockade gegen den weitgehenden Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT aufgegeben hat. Der Mut und die Tapferkeit, mit denen die Ukrainerinnen und Ukrainern ihr Land und unsere gemeinsamen Werte verteidigen, verdient unsere volle Unterstützung.

In einer historischen Sondersitzung des Deutschen Bundestages kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr an. Ferner sollen die Verteidigungsausgaben künftig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben und somit verdreifacht werden. Der Kurswechsel kommt reichlich spät. Viele Vorhaben – von der Anhebung des Wehretats zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels bis zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen – scheiterten in der Vergangenheit stets am Widerstand der SPD. Noch bis vor wenigen Tagen verharmlosten Stimmen aus SPD Russland. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte sogar Deutschlands nukleare Teilhabe in Frage.

Als Unionsfraktion werden wir den Kurswechsel der Bundesregierung nach besten Kräften unterstützen und gemeinsam das Versäumte konsequent angehen. Der Krieg wird Russland ökonomisch hart treffen, die Ukraine beuteln und auch von uns allen in Deutschland große Opfer verlangen. Aber für Frieden ist dieser Preis nicht zu hoch.

Sondersitzung des Deutschen Bundestages

In einer denkwürdigen Sondersitzung kam der Deutsche Bundestag auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in Berlin zusammen. In seiner Regierungserklärung verurteilte der Bundeskanzler den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und bezeichnete diesen als Zäsur für Deutschland: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werde, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen „oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzt“. Für seine Ankündigung, der Bundeswehr deutliche Mehrausgaben zur Verfügung stellen zu wollen, erntete der Bundeskanzler große Unterstützung aus der Unionsfraktion. Gemeinsam hatten die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilte und Gegenmaßnahmen, einschließlich von Waffenlieferungen und harten Finanzsanktionen, begründete.

Angesichts stark steigender Energiepreise, die Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht, Unternehmen und Kommunen stark treffen und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige zusehends gefährden, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit dem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ dazu auf, diesem Trend entschlossen gegenzusteuern. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die massiv steigenden Energiepreise führen schon jetzt in vielen Familien und Unternehmen zu Existenzängsten. Die Bundesregierung hat bislang kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie sie diesen Mehrbelastungen begegnen will. Als Unionsfraktion fordern wir deshalb ein Entlastungspaket, mit dem Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen bezahlbar bleiben. Wir müssen die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen – denn die schlägt sich in allen Stromrechnungen nieder, sowohl bei privaten als auch bei gewerblichen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Staat soll und darf an den steigenden Energiepreisen nicht verdienen. Aus diesem Grund muss auch die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden.“

Anders als Deutschland haben andere europäische Staaten nach der Verständigung auf EU-Ebene entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2021 bereits gehandelt. Die Bundesregierung sei jetzt am Zug: „Gerade für Familien mit geringem Einkommen ist es wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung – darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden“, erläutert Widmann-Mauz weiter. Der Antrag der Unionsfraktion wird am Freitagvormittag im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.

Mit Zusagen in Höhe von 168,7 Mio. Euro unterstützte der Bund über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Landkreis Tübingen private Haushalte beim energieeffizienten Bauen und Sanieren – über 3.500 Förderzusagen ergingen. Weitere 54,5 Mio. Euro flossen an 78 Unternehmen im Landkreis, etwa zur energetischen Gebäudesanierung. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die KfW-Hilfen im Landkreis Tübingen für das Jahr 2021 zeigen deutlich: Die Nachfrage nach staatlicher Unterstützung bei energetischen Sanierungen und klimagerechtem Wohnungsbau ist riesig. Gerade in unserer Region wollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die vielen mittelständischen Unternehmen energieeffizienter und klimabewusster bauen und sanieren. Umso schwere wiegt der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hier muss die Bundesregierung schnell neue Programme und Lösungen anbieten.“

Während die Fördernachfrage in den Bereichen Klimawandel und Umwelt 2021 stark anstieg, verzeichnete die KfW erfreulicherweise einen deutlichen Rückgang in der Nachfrage nach den Corona-Hilfen: 49 Unternehmen unterstützte die KfW mit Corona-Unternehmerkrediten im Umfang von 8,3 Mio. Euro.

„Die Corona-Pandemie stellt unsere Kommunen weiterhin vor gewaltige Aufgaben. Die Finanzierung der Maßnahmen zur Pandemiebewältigung wird die Haushalte der Kommunen auch weiterhin belasten. Umso wichtiger, dass der Bund die Städte und Gemeinden auch im zweiten Corona-Jahr 2021 kräftig unterstützt hat“, so Widmann-Mauz. So flossen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur 2021 über 57 Mio. Euro an Städte und Gemeinden im Landkreis Tübingen, zum Beispiel über den „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur.

Mit Zusagen in Höhe von 104,1 Mio. Euro unterstützte der Bund im Jahr 2021 über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Zollernalbkreis private Haushalte beim energieeffizienten Bauen und Sanieren – über 2.500 Förderzusagen wurden erteilt. Weitere 45,1 Mio. Euro flossen an 84 Unternehmen im Landkreis, etwa zur energetischen Gebäudesanierung. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die KfW-Hilfen im Zollernalbkreis für das Jahr 2021 zeigen deutlich: Die Nachfrage nach staatlicher Unterstützung bei energetischen Sanierungen und klimagerechtem Wohnungsbau ist riesig. Auch in unserer Region wollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die vielen mittelständischen Unternehmen energieeffizienter und klimabewusster bauen und sanieren. Umso schwere wiegt der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hier muss die Bundesregierung schnell neue Programme und Lösungen anbieten.“

Während die Fördernachfrage in den Bereichen Klimawandel und Umwelt 2021 stark anstieg, verzeichnete die KfW erfreulicherweise einen Rückgang in der Nachfrage nach den Corona-Hilfen: 82 Unternehmen unterstützte die KfW im Zollernalbkreis mit Corona-Unternehmerkrediten im Umfang von 22 Mio. Euro.

„Die Corona-Pandemie stellt unsere Kommunen weiterhin vor gewaltige Aufgaben. Die Finanzierung der Maßnahmen zur Pandemiebewältigung wird die Haushalte der Kommunen auch weiterhin belasten. Umso wichtiger, dass der Bund die Städte und Gemeinden auch im zweiten Corona-Jahr 2021 kräftig unterstützt hat“, so Widmann-Mauz. So flossen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur 2021 6,3 Mio. Euro an Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis, zum Beispiel über den „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur.