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Die Ampel-Regierung beendet das sehr erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Zu der geplanten Streichung des Programms erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Streichung des Programms Sprach-Kitas ist ein großer Fehler und Verlust für den Wahlkreis. Die Tatsache, dass Kitas jetzt 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft fehlen, ist unbegreiflich. Gerade inmitten des Zuzugs vieler Familien und Kinder aus der Ukraine und nach zwei Jahren Corona-Pandemie, die Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt haben, ist das nicht nachzuvollziehen. In einer bereits angespannten kommunalen Finanzlage, werden Kommunen als Träger von Kindertagesstätten noch mehr belastet. Ich konnte mir selbst oft ein Bild von der guten Arbeit und den Erfolgen in den Sprach-Kitas in meinem Wahlkreis machen – zuletzt wurden alleine bei uns 39 Kitas als Sprach-Kitas gefördert“, kritisiert Annette Widmann-Mauz.
„Die Sprach-Kitas haben sich seit dem Beginn des Programms 2011 als unverzichtbares und erfolgreiches Instrument zur Integration über gezielte Sprachförderung und Spracherziehung sehr bewährt. Denn ohne gute Deutschkenntnisse haben Kinder schon bei ihrer Einschulung Nachteile, die sie später nur schwer aufholen können. Für Kinder, die in ihrem Umfeld niemanden haben, der die Sprache vermittelt, sind die Sprach-Kitas eine wichtige Basis und somit auch eine Aufstiegschance“, so Widmann-Mauz weiter.

„Deshalb werden wir diesen Schritt als Union so nicht hinnehmen und in den Haushaltsverhandlungen alles daran setzen, dass das Programm fortgeführt wird. Die Bundesregierung setzt den Rotstift bei der frühkindlichen Bildung an der falschen Stelle an und bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag. In diesem bekannte sie sich noch zu den Sprach-Kitas und wollte diese sogar „weiterentwickeln und verstetigen.“

Vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ profitieren mehr als 500.000 Kinder und ihre Familien und jede achte Kita in Deutschland. Das Programm fördert alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Es richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Im Mai letzten Jahres bezuschusste die Unions-geführte Bundesregierung das Programm noch einmal mit zusätzlich 100 Mio. Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.

Zu den Planungen des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn, die Gäubahn im Rahmen von Stuttgart 21 aufgrund der zeitlichen Verzögerungen bei der Flughafenanbindung um mehrere Jahre in Stuttgart-Vaihingen zu kappen, und dem Vorschlag der Projektpartner der Regionalstadtbahn Neckar-Alb die Gäubahn als Interimslösung über die Obere Neckarbahn zu führen, erklären die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz, und der Wahlkreisabgeordnete für Reutlingen, Michael Donth:

„Eine mehrjährige Kappung der Gäubahn bis zur Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels wäre insbesondere für Bahnkunden im Fernverkehr eine große Zumutung“, kritisiert Annette Widmann-Mauz. „Sinnvoller und richtiger ist es, bis dahin die Gäubahn stattdessen über die Obere Neckarbahn von Horb über Rottenburg, Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart umzuleiten. Ich unterstütze die von den Landräten, Oberbürgermeistern, dem Regionalverband Neckar-Alb und Staatssekretär Michael Theurer (BMDV) vorgeschlagene Interimslösung. Sie ist die mit Abstand beste, da schnell umsetzbare und zugleich tragfähigste Lösung. Dies käme so zugleich auch den Planungen der Regionalstadtbahn Neckar-Alb zugute und die Gäubahn wäre auch im Übergang direkt an den Stuttgarter Flughafen angebunden“, so Widmann-Mauz weiter. „Die Gäubahn als Element einer europäischen Schienenverkehrsachse ist für die wirtschaftliche Anbindung Baden-Württembergs und die Vernetzung mit dem ÖPNV für Berufspendler der Region Neckar-Gäu so wichtig, dass die Planungen für den Pfaffensteigtunnel und der gesamte Ausbau der Gäubahn über den Weg der Legalplanung deutlich beschleunigt werden müssen. Jetzt liegt es an Landesverkehrsminister Hermann: Er ist am Zug!“

„Der offene Brief zeigt deutlich: Die Region Neckar-Alb hat großes Interesse an mehr Angebot auf der Schiene. Der mittelfristige Unterbruch der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen bietet mit dem Baustellenkonzept gute Alternativen für den Nahverkehr“, erläutert Michael Donth. „Fernverkehrsreisende kommen komfortabel über die Obere Neckarbahn und Reutlingen nach Stuttgart oder zu ihrem Anschlusszug. Verkehrsminister Hermann bietet sich mit dem vorliegenden Vorschlag die einmalige Chance, finanzielle Mittel sinnvoll zu bündeln. Mit dem Erhalt der durchgehenden Verbindung nach Stuttgart für den Fernverkehr und dem entsprechenden Ausbau der Oberen Neckarbahn wird gleichzeitig auch die Regionalstadtbahn Neckar-Alb gestärkt. Eine absolute Win-Win-Situation“, so der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete weiter. „Wenn der Minister nun auch noch seinen Widerstand hinsichtlich der Legalplanung für die Gäubahn aufgibt und damit vom Pfaffensteigtunnel bis Singen für einen schnellen Ausbau sorgt, könnte man sogar sagen, dass er tatsächlich seinen Job macht.“

Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie des Bundesrates hat die Bundesregierung signalisiert, die kleineren und mittleren Brauereien in Deutschland nun doch durch spürbare, steuerliche Entlastungen zu unterstützen. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz:

„Noch im März 2022 verabschiedete das Bundeskabinett Änderungen des Verbrauchsteuergesetzes, wonach sich die Biersteuer, die kleine Brauereien zahlen müssen, verdoppelt hätte. Gerade für die familiengeführten Brauereibetriebe in unserer Region wie der Kronenbrauerei Alfred Schimpf in Neustetten, Fischer’s Brauhaus in Mössingen oder der Baisinger BierManufaktur Familie Teufel hätte dies in Zeiten hoher Inflation durch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie nach über zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen unerträgliche Belastungen verursacht.“

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie wurde im Jahr 2020 das im Jahr 2004 ausgelaufene Modell der sogenannten Bierpreismengenstaffel wiedereingeführt, die kleinere Brauereien steuerlich entlastet. Ende 2022 sollte sie wieder auslaufen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der damit aufgekommenen Verwerfungen sowie der hohen Inflation hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag am 10. Mai 2022 die Bundesregierung aufgefordert, neben weiteren Entlastungen die Bierpreismengenstaffel dauerhaft fortgelten zu lassen. Die „Ampel“-Koalition hat darauf mit einem geänderten Entwurf des Verbrauchsteuergesetzes reagiert, der nun die geforderten Entlastungen beinhaltet.

„Ich begrüße die Bereitschaft der „Ampel“-Koalitionäre, die dauerhafte Entfristung der Bierpreismengenstaffel nun doch gesetzlich zu fixieren. In Zukunft braucht es aber schnelleres und entschiedeneres Handeln im Sinne derjenigen, die hierzulande Traditionen erhalten, Arbeitsplätze schaffen und gutes Handwerk pflegen; durch das anfängliche Zögern ging zu viel Zeit verloren. Gemeinsam mit meinen CDU/CSU-Bundestagsfraktionskolleginnen und -kollegen werde ich die Bundesregierung weiterhin daraufhin kontrollieren, in diesen bewegten Zeiten auch die kleineren Unternehmen, die Landwirtschaftsbetriebe und die darüber hinaus gehenden Strukturen im ländlichen Raum nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Widmann-Mauz.