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Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung heute für verfassungswidrig erklärt und damit einer Klage aus Reihen der Unionsfraktion Recht gegeben. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz:

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Allein das zeigt, wie unseriös diese Bundesregierung Finanz- und Haushaltspolitik macht und Verfassungsgrundsätze ignoriert. Schon zum zweiten Mal gibt das Gericht einer Klage, die auch ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereicht habe, Recht und weist der Ampel-Koalition damit klare Schranken auf. Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen, in dem Gelder – und damit neue Schulden –mit finanzpolitischer Trickserei nachträglich umgeschichtet und für andere Zwecke verwendet werden können. Dagegen haben wir geklagt und heute Recht bekommen.“

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation konnten somit neue Kredite trotz Schuldenbremse aufgenommen werden. Dieser Gelder wurden jedoch rückwirkend nicht zur Abfederung der Folgen der Pandemie, sondern für den Klima- und Transformationsfonds genutzt.

„Ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse“, so Widmann-Mauz. „Das ist kein Urteil gegen Klimaschutz, sondern für nachhaltige, seriöse Politik und vor allen Dingen für Generationengerechtigkeit. Die Ampel-Regierung hat fahrlässig gehandelt und ihre dubiose Haushalts- und Finanzplanung entgegen allen Warnungen aus der Unionsfraktion unbeirrt fortgesetzt. So haben jetzt möglicherweise Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen, die im Vertrauen auf etwaige staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt Investitionsentscheidungen getroffen haben, die jetzt gefährdet sind. Der Nachtragshaushalt hätte so gar nicht erst in Kraft treten dürfen. Die Bundesregierung muss jetzt in kürzester Zeit ein 60-Milliarden-Haushaltsloch stopfen und neue Prioritäten setzen. Diese Regierungsführung ist unverantwortlich.“

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ verabschiedet. Damit spricht sich die Fraktion erstmals klar für die Einführung eines Sexkaufverbots aus. Ein wichtiger Etappenerfolg, so die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Annette Widmann-Mauz:

„Menschenwürde ist unverhandelbar. Wir brauchen jetzt die Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen. Denn die Zahlen der letzten Jahre belegen klar und deutlich, dass die bisherige liberale Prostitutionspolitik in Deutschland gescheitert ist. Für eine sechsstellige Zahl von Frauen und Mädchen besteht eine faktisch totale Abhängigkeit von ihren Zuhältern. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion geht nun neue Wege und hat sich heute klar dafür ausgesprochen, Sexkauf bestrafen zu wollen“, so die Bundestagsabgeordnete. Das immer wieder bemühte Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperre den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der übergroßen Mehrheit entrechteter Frauen in unfreiwilliger Armuts- und Elendsprostitution.

Mehr als 90 Prozent der Prostituierten sind ihrer sexuellen Autonomie beraubt und Gewalt, Zwang und Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt. Seit Jahren setzt sich die Frauen Union der CDU bereits für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte in Deutschland ein. Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein klares Statement für Menschenrechte und gegen sexuelle Ausbeutung.

Das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 hat mit der Legalisierung der Prostitution den grundrechtlich gebotenen Würdeschutz verletzt und seine Ziele nicht erreicht. Deutschland ist seitdem zu einem Zielland von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution geworden. Eine Vielzahl anderer Länder wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel haben ein Sexkaufverbot bereits erfolgreich eingeführt. Auch das Europaparlament sprach sich vor kurzem für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ aus. Dieses sieht neben dem Verbot des Sexkaufs durch Freier und dem Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten auch Sanktionsfreiheit für die Prostituierten und zusätzliche Ausstiegshilfen vor.

Die CDU im Kreis Tübingen übt deutliche Kritik an der Entscheidung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach dem Angriff der Hamas auf Israel keine israelische Flagge am Tübinger Rathaus zu hissen:

„Die Entscheidung, ob eine Flagge gehisst wird oder nicht, liegt am Ende bei den jeweils Verantwortlichen – doch die Argumentation, die der Oberbürgermeister für seine Entscheidung anführt, halte ich für unverantwortlich und beschämend. Wer wie Boris Palmer ein „lautes Schweigen“ in Tübingen kritisiert, sollte gerade mit eigenem Beispiel vorangehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. „Mit Blick auf den bevorstehenden 9. November und die Erinnerung an die Gräuel der Reichspogromnacht, an der auch in Tübingen Jüdinnen und Juden verfolgt und Synagogen in Brand gesetzt wurden, erwarte ich eine klare Haltung und Positionierung. Auch die Stadt Tübingen trägt große Verantwortung aus der historischen Vergangenheit.“

Mit der israelischen Beflaggung werde Stellung bezogen gegen den seit dem 7. Oktober wütenden barbarischen Terror der Hamas gegen unschuldige Menschen in Israel, die bombardiert, ermordet, verschleppt und vergewaltigt wurden, genauso wie gegen eine Relativierung des Hamas-Terrorismus, der vielerorts auf Straßen und Schulhöfen propagiert und zuweilen bejubelt werde, so die Bundestagsabgeordnete. „Das Leid der Opfer und ihrer Familien in Israel ist genauso unerträglich wie das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Doch den Hamas-Terroristen und ihren Anhängern, die vorgeben, im Namen der Palästinenserinnen und Palästinenser zu agieren, geht es nicht um die Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, um Frieden oder um eine Lösung des Nahostkonflikts. Ihnen geht es um die Auslöschung Israels und das Töten von Jüdinnen und Juden. Terrorismus ist nicht relativierbar. Der Schutz jüdischen Lebens und das Einstehen für das Existenzrecht Israels sind Staatsaufgabe – das ist in Tübingen wie auch anderswo unverhandelbar“, so Widmann-Mauz weiter.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser übt Kritik an der Entscheidung des Oberbürgermeisters: „Auch hier in Tübingen sehen wir seit dem 7. Oktober einen nicht hinzunehmenden Anstieg antisemitischer Gewalt – in Worten und in Taten. Als in der Politik verantwortliche Personen gilt es, genau in diesem Moment im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gegen Terror und religiösen Fundamentalismus zu zeigen“, betont Christoph Naser. „Dankbar bin ich für das beherzte Handeln unseres Landrats Joachim Walter. Vor dem Landratsamt hängt seit Wochen eine israelische Fahne. Diese wird Abend für Abend eingeholt, um sie vor Zerstörung zu bewahren. Dass das nötig ist, ist beschämend. Aber damit ist auch bewiesen, dass dieses wichtige Zeichen möglich ist.“